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am 14. März

Aus dem Bezirksparlament: Mehrheit für die Hörlgasse und die Rettung des LAI

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Die Planungen für die Hörlgasse können nun endlich beginnen. Auch unsere Resolution zur Rettung des LAI wurde mehrheitlich unterstützt

​Nach langem Stillstand bezüglich der weiteren Verkehrsberuhigung in der Hörlgasse, sollte mit dem  angenommenen Antrag nun wieder Bewegung in die Sache kommen. Nun können die Planungen für eine Spurreduktion, die mehr Platz schafft für Bäume und Radfahren, beginnen. Eine gute Nachricht für die lärm- und abgasgeplagten Bewohner*innen und Schüler*innen in der Gasse. Die nächste Hürde nach den Planungen ist sicher die Frage der Finanzierung. Deshalb haben wir auch gleich eine Überprüfung in dem Antrag vorgesehen, ob die Umgestaltung der Gasse nicht im Rahmen der 'coolen Straßen' von der Stadt mitfinanziert werden kann.

Heftig diskutiert wurde unsere Resolution zur Rettung des Lateinamerika-Instituts. Einig waren sich wohl alle Fraktionen, dass es sich bei dem LAI um ein herausragendes Kompetenzzentrum für Lateinamerika ist und ein Ende des Instituts ein unwiederbringlicher Verlust für den Bezirk, Wien und das Land wäre. Die Uneinigkeit herrschte vor allem bezüglich der Schuldfrage und darüber, wie sinnvoll diese Diskussion für den Erhalt des Instituts ist.

Wir sind der Überzeugung, dass wir als Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpfen sollten, um den Weiterbestand zu sichern. Demzufolge sprachen wir uns auch für eine 3-jährige Zwischenfinanzierung durch Wien aus, wenn der Bund mit den Subventionen auslässt.

Die Debatte endete mit einer Annahme unserer Resolution – da waren sich dann alle wieder einig.

 

Unsere Anträge im Wortlaut:

Resolution der Grünen

Rettung des Lateinamerika-Instituts

Das Österreichische Lateinamerika-Institut (LAI) ist seit 1965 das Kompetenzzentrum für Lateinamerika in Österreich und stellt eine wichtige Verbindung aus Informations-, Bildungs- und Kulturzentrum dar. Das LAI arbeitet seit vielen Jahren als Brückenbauer zwischen Österreich und Lateinamerika und stärkt diese Beziehungen und den intensiven interkulturellen Austausch. In den letzten Jahren hat sich die Einnahmesituation des LAI aufgrund von Subventionskürzungen und starkem Konkurrenzdruck im Bereich der Sprachkurse so zugespitzt, dass das Institut nun kurz vor der Insolvenz steht.

Die Bezirksvertretung Alsergrund bekennt sich dazu, dass das Lateinamerika-Institut eine wichtige Institution im Bezirk darstellt und daher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um den Weiterbestand des LAI zu sichern.

 

Einstimmig angenommen

Antrag der Grünen

Betrifft: Planungsauftrag zur Hörlgasse

Die s.g. Frau Bezirksvorsteherin Saya Ahmad wird ersucht, bei den zuständigen Magistratsabteilungen die Planungen zur Verkehrsberuhigung Hörlgasse unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten für 'Coole Straßen Plus' inklusive neuer Bäume, Protected Bike Lanes, Reduktion auf zwei Fahrspuren unter Beibehaltung der 30 km/h Beschränkung, im Bereich der Schule Wasagasse Abkühlungsmaßnahmen sowie sonstiger, den 'Coolen Straßen Plus' zuordenbaren Maßnahmen, in Auftrag zu geben.

 

Mit Stimmen von SP, Grünen und Neos angenommen

Antrag der Grünen

Betrifft: Baumpflanzungen in der Alserbachstraße 23-27

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden beauftragt, die noch fehlenden Baumpflanzungen sowie die Aufstellung einer Sitzbank im Bereich Alserbachstraße 23 bis Alserbachstraße 27 - entsprechend dem Gestaltungsprojekt der Lokalen AGENDA 21 zur Alserbachstraße - vorzunehmen. Dafür soll auch die Möglichkeit einer  Mitfinanzierung aus dem Zentralbudget für diese Baumpflanzungen geprüft werden.

Einstimmig angenommen

Antrag der Grünen

Betrifft: Errichtung von Bike-Boxen

Die zuständige Magistratsabteilung wird beauftragt, eine Fahrrad–Bikebox an folgendem Standort zu errichten:

Fahrbahnbereich Nußdorfer Straße Onr. 20

Einstimmig angenommen