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am 29. September

Bezirksparlament: Bericht und Ergebnisse

Josefa Molitor-Ruckenbauer - In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 26. September 2018 wurden alle Grünen Anträge angenommen: Keine Bausstelleneinrichtung direkt im Arne-Carlsson-Park, maßvollere Buschschnitte bei Spielplätzen und eine erste Prüfung von Schulstraßen.

Auf unsere Initiative bringt sich der Alsergrund in Stellung für die Umsetzung weiterer Schulstraßen in Wien – ein temporäres Fahrverbot rund um Volksschulen, um die Sicherheit für die Schulkinder zu verbessern. Die erste Schulstraße in Wien wurde gerade im 2. Bezirk eingeführt und die temporäre Verkehrsberuhigung wird sehr positiv aufgenommen.

Unser Einsatz für einen wirksamen Immissionschutz durch Büsche und Hecken für Spielplätze in der Nähe von Durchzugsstraßen (Rossauer Lände, Schlickplatz) hat ebenfalls ausreichend Unterstützung bekommen. Nachdem im vergangenen Frühjahr die Pflegemaßnahmen der MA 42 so radikal waren, dass dieser Schutz in keiner Weise gewährleistet war, sind nun die zuständigen Stellen gefordert diese Maßnahmen mit uns im Umweltausschuss zu diskutieren. Auf dass die Gesundheit und das Wohlbefinden der SpielplatzbesucherInnen im kommenden Frühling entsprechend berücksichtigt wird!

 Auch die Anträge für die Hinweistafeln zum Denkmal Maître Leherbs „Eine Tür für Eurydike“, zu Georg Sigl, einem Maschinenbauer mit sozialer Verantwortung und einer Zusatztafel beim Ehrenhaft-Steindler-Platz mit dem Hinweis, dass sie die erste Frau war, die in Wien in Physik promovierte und sich für die Ausbildung von Mädchen einsetzte, wurden einstimmig beschlossen.

 Wenig zufriedenstellend war für uns die Beantwortung unserer Anfragen durch die Bezirksvorsteherin: es bleibt weiter unklar, wie es mit der gesperrten Stiegenanlage am Donaukanal weiter geht, was es für Ideen für die Umgestaltung des Spielplatzes im Liechtensteinpark  gibt und auch unsere ausführlichen Fragen zur BürgerInnen-Versammlung zum Althangrund blieben weitgehend offen.

 Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir auch die Temporeduktion auf 30 in der Fuchsthalergasse sowie er Verlängerung des 71er bis zur Augasse beschlossen.

 Alle unsere Anfragen und Anträge im Wortlaut mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis am Ende dieses Beitrages.

 Unsere Anträge im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis:

Betrifft: Keine Baustelleneinrichtung im Arne-Carlsson-ParK


Die zuständige Stadträtin wird ersucht, in der Planung zur Baustelle der U5 beim Arne Carlsson-Park eine Benutzung der Parkflächen zu vermeiden und stattdessen Alternativen Lösungen für die Baustelleneinrichtung im öffentlichen Raum (Parkspur, ggf. Sensengasse) den Vorzug zu geben.

Sollte dies unvermeidlich sein, sind entsprechende Ersatzflächen im öffentlichen Raum in zumutbarer Erreichbarkeit (v.a. für Kleinkinder des Grätzls) einzurichten.

Ergebnis: mit Stimmen von SP, Grünen, ÖVP und NEOS angenommen

Betrifft: Begrünte Versickerungsmulden im öffentlichen Raum

 Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, bei allen künftigen Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum die Möglichkeiten zur Errichtung von Regenwasserversickerungsmulden zu prüfen und nach Möglichkeit solche einzuplanen. Die Möglichkeiten & Rahmenbedingungen für derartige Gestaltungselemente im öffentlichen Raum sollen dem Umweltausschuss präsentiert werden.

Ergebnis: mit Stimmen von Grünen, ÖVP und NEOS angenommen


Betrifft: Informationstafel zum Denkmal „Eine Tür für Eurydike“


Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, eine Informationstafel beim Denkmal des Künstlers Maitre Leherb „Eine Tür für Eurydike“ in der Badgasse 35/Reznicekgasse zu errichten.

Das Prüfungsergebnis und eine Kostenschätzung werden der Kulturkommission zur Beratung vorgelegt.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Betrifft: Zusatztafel bei Straßenschild Georg-Sigl-Gasse

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, bei den Straßenschildern der Georg-Sigl-Gasse folgenden Text als Zusatztafel zu ergänzen:

Georg Sigl (* 1811 Breitenfurt, + 1887 Wien)

Maschinenbauer mit sozialer Verantwortung

Das Prüfungsergebnis und eine Kostenschätzung werden der Kulturkommission zur Beratung vorgelegt.

​Ergebnis: einstimmig angenommen

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Betrifft: Zusatztafel beim Straßenschild Ehrenhaft-Steindler-Platz


 Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, beim Straßenschild Ehrenhaft-Steindler-Platz folgenden Text als Zusatztafel zu ergänzen:

Olga Ehrenhaft- Steindler (1879- 1933) war die erste Frau, die in Wien in Physik promovierte. Für ihre Verdienste für die Ausbildung von Mädchen und des Schulwesens erhielt sie die Titel Regierungs- und 1931 auch Hofrätin.

Ergebnis: einstimmig angenommen



Betrifft: Pflegemaßnahmen an Büschen und Hecken rund um Spielplätze

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, in Zukunft Pflege- und Schnittmaßnahmen an den Büschen und Hecken rund um Spielplatzanlagen (insbesondere des Spielplatzes an der Rossauer Lände und Schlickplatz) unter Berücksichtigung der wichtigen Wirkung der Immissionsminderung (Lärm, Staub, Abgase) durch die Pflanzen vorzunehmen. Eine sorgfältige Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Transparenz aus Sicherheitsgründen mit den Bedürfnissen der Gesundheit und des Wohlbefindens der SpielplatzbesucherInnen ist daher bei allen Schnittmaßnahmen unbedingt vorzunehmen.

Die auf diesen Erwägungen basierenden geplanten Pflege-Maßnahmen, sind dem Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen.

Ergebnis: mit den Stimmen von Grünen, ÖVP und NEOS angenommen


Betrifft: Schulstraßen vor den Alsergrunder Volksschulen


​Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, für die Volksschulen im Bezirk (Grünentorgasse 9, Galileigasse 5, Gilgegasse 12, Marktgasse 31-35) zu prüfen, in wie weit die Voraussetzungen gegeben sind, vor den Schulen Schulstraßen zu errichten. Die Ergebnisse sollen der Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission vorgelegt werden.

Ergebnis: mit den Stimmen von SP und Grünen angenommen