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am 30. Juni

Anträge der Grünen zur Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 21. Juni 2017

Norbert Doubek - Die Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes geht endlich in die Planung. Aber: Nur der Minderheit sind Bäume wichtiger als Garagen

Aus unserer Sicht gab es bei der letzten Bezirksvertretungssitzung vor dem Sommer zwei ganz wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Bezirkes.

Die erste betrifft den Umbau des Julius-Tandler-Platzes. Hier haben sich alle Parteien jetzt dazu bereit erklärt unseren Antrag zu unterstützen, ein Planungsverfahren zur Neugestaltung des Platzes und der angrenzenden Straßenabschnitte in die Wege zu leiten. Im Hinblick auf die bevorstehende Umgestaltung des gesamten Areals über dem Franz-Josefs-Bahnhof war es uns ein besonderes Anliegen, dass beide Planungsverfahren zeitgleich stattfinden.

Die zweite Entscheidung fiel leider für uns enttäuschend aus. Unser Vorschlag, dass sich der Bezirk in einer Resolution dafür ausspricht, dass alte Großbäume wichtiger sind als Garagen, fand leider keine Mehrheit. Vor allem die SPÖ hat uns diesbezüglich sehr enttäuscht.

Erfolgreich waren wir aber mit unserem Antrag, den Bedarf an Schulplätzen rund um den Bahnhof zu erheben, damit bei der Planung der kommenden Umgestaltung des Althangrundes rechtzeitig darauf Rücksicht genommen werden kann.

Unser Antrag, beim Teilstück Hahngasse zwischen Hörlgasse und Berggasse das Radfahren gegen die Einbahn zu ermöglichen, wurde von der SPÖ ohne Angaben von Gründen abgelehnt.

Und weil es dazu passt: Nach der letzten Bezirksvertretungssitzung habe ich hier berichtet, dass die Mosergasse bald gegen die Einbahn befahrbar sein wird. Leider doch nicht! Die MA46 verweigerte vorerst ihre Zustimmung mit der Begründung, dass (alle) RadfahrerInnen nicht auf FußgeherInnen Rücksicht nehmen und deswegen die Situation bei der Station Rossauer Lände zu gefährlich werden würde. Traurig, aber so denken halt manche unserer Beamten. Wir werden dran bleiben.

Ein weiterer Grüner Antrag, der bewirken sollte, dass geplante Flächenwidmungsänderungen rechtzeitig der Bevölkerung in entsprechender Weise zur Kenntnis gebracht werden, wurde leider (aus für unsere JuristInnen im Rathaus nicht nachvollziehbaren Gründen) nicht zur Behandlung zugelassen.  

Hier unsere Resolution und  Anträge im Originalwortlaut:

Resolution: Altbäume am Alsergrund sind ein höherwertiges Gut als Garagen

Der Erhalt von großkronigen Bäumen auf gewachsenem Erdkörper wird angesichts der zunehmenden Klimaerwärmung (v.a. im innerstädtischen Raum) ein zunehmend wichtiger Auftrag an die politisch Verantwortlichen. Der Alsergrund soll auch für die kommenden Generationen ein lebenswerter Bezirk sein, in dem Bäume eine deutliche Verbesserung des Kleinklimas für die Bewohnerinnen leisten (Kühlung, Staubfilterung, Beschattung, Lebensraum für Singvögel).

Auf gar keinen Fall soll ein Altbaumbestand für Einrichtungen geopfert werden, die zusätzlichen Pkw-Verkehr generieren.  

Die Bezirksvertretung Alsergrund bekennt sich daher als Klimaschutzbezirk dazu, dass der Erhalt von vitalen Großbäumen höher zu werten ist als der Bau von innerstädtischen Garagen.  

Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
 

Betrifft: Neugestaltung Julius-Tandler-Platz, Althan- & Nordbergstraße

Die zuständige Stadträtin für Verkehr etc. Maria Vassilakou sowie die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Ulli Sima werden ersucht, in Hinblick auf die beginnenden Planungen zum Althangrund am Areal des Franz-Josefs-Bahnhofs ein Planungsverfahren zur Neugestaltung der an das Areal direkt angrenzenden öffentlichen Räume – speziell dem Julius-Tandler-Platz, die Althan- sowie die Nordbergstraße – zu starten.

Ergebnis:  einstimmig angenommen  

Betrifft: Überprüfung Pflichtschulbedarf Himmelpfortgrund und Althangrund

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden beauftragt, ehe baldigst einen Plan vorzulegen, wie der bereits in der Sozialraumanalyse vor 2010 festgestellte Mangel an Pflichtschulplätzen im Bereich Himmelpfortgrund-Althangrund behoben werden kann. In diesem Plan sind in Szenarien auch die neu entstehenden Wohnungen am Althangrund mit einzubeziehen, in erster Linie aber eine detaillierte Bedarfsermittlung an der notwendigen Infrastruktur vorzulegen.

Ergebnis:  einstimmig angenommen

Betrifft: Radfahren gegen die Einbahn in der Hahngasse 

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, durch entsprechende Kennzeichnung das Fahren gegen die Einbahn für Fahrräder in der Hahngasse zwischen Berggasse und Türkenstraße zu ermöglichen.

Ergebnis:  mehrheitlich abgelehnt

Betrifft: Gebrauchsabgabegesetz

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, bei der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für kommerzielle Aktivitäten nach dem Gebrauchsabgabegesetz auf öffentlichem Grund den Gemeingebrauch als dessen vorrangige Zweckbestimmung verstärkt zu berücksichtigen.

Ergebnis:  mehrheitlich abgelehnt

Betrifft: Bekanntgabe der Frist für die öffentliche Einsichtnahme von  Entwürfen für die Festsetzung und für Abänderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne

Die Bezirksvorsteherin des Alsergrundes möge die sechswöchigen Fristen für die öffentliche Einsichtnahme von  Entwürfen für die Festsetzung und für Abänderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auf der Webseite des Bezirks (unter https://www.wien.gv.at/bezirke/alsergrund/politik/) und als Aushang im Schaukasten der Bezirksvorstehung veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll möglichst rasch nach der Übermittlung der Pläne (Rotdrucke) an die Bezirksvertretung erfolgen.

Weiters möge in der Zeit der öffentlichen Auflage neben dem Rotdruck auch der bis dahin geltende Flächenwidmungsplan zur öffentlichen Einsicht bereitgehalten werden, damit sich Interessierte auch über die geplanten Veränderungen informieren können.

​Ergebnis:  nicht zur Behandlung zugelassen