Bezirke
Navigation:
am 3. Jänner 2017

Anträge der Grünen zur Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 21. 12. 2016

- Verkehrsberuhigung am Alsergrund bleibt unser wichtigstes Thema

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung waren nicht die Anträge sondern der Beschluss des nächsten Budgets. Unser Finanzsprecher Friedrich Kofler strich in seiner Wortmeldung die für uns Grünen entscheidenden Punkte hervor. Er betonte die Wichtigkeit, dass das Budget in großem Einvernehmen erstellt werden konnte und zeigte sich erfreut darüber, dass - auf Drängen von uns - von nun an immer die Zahlen zum aktuellen Budgetvollzug für die Sitzungen des Finanzauschusses zur Verfügung stehen werden, was für den Budgetvollzug besonders wichtig ist.

Für kommende Budgets verlangte er, dass entsprechend dem Wiener Mobilitätskonzept mehr Mittel für FußgeherInnen und RadfahrerInnen zur Verfügen stehen müssen. Wir Grüne werden 2018 demnach dem Budget auch nicht mehr zustimmen, wenn weiterhin fast 25 Prozent der Bezirksmittel für den Autoverkehr veranschlagt werden.

In diesem Sinne enthielten auch vier unserer fünf Anträge Forderungen aus unserem Konzept für eine bessere Gestaltung der Alsergrunder Freiräume. Im fünften Antrag ersuchten wir die Magistratischen Dienststellen darum zu prüfen, ob sie Arbeitsplätze am Alsergrund schaffen können, an denen AsylwerberInnen einer freiwilligen und bezahlten Arbeit nachgehen können.

Alle unsere Anträge wurden angenommen.

Hier unsere Anträge im Originalwortlaut:

Betrifft: Wohnstraße Bindergasse und Pfluggasse

Die zuständigen Magistratischen Dienststellen werden ersucht zu prüfen, für die Bindergasse und die Pfluggasse eine Wohnstraße zu verordnen.

Das Ergebnis der Überprüfung und die Kosten der Umsetzung sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden.

Ergebnis: mit den Stimmen der Grünen, der VP und den NEOS angenommen

Betrifft:Überprüfung der Verkehrssituation Heiligenstädter Lände/Spittelauer Lände bei der Park-and-Ride-Anlage

Die zuständige Stadträtin wird ersucht, die Magistratischen Dienststellen mit der Prüfung zu beauftragen, ob man für RadfahrerInnen, die von der Nebenfahrbahn der Heiligenstädter Lände kommen, eine Verbesserung erreichen kann, um sicherer und einfacher den Radweg entlang des Donaukanals zu erreichen.

Das Ergebnis der Überprüfung und die möglichen Kosten der Umsetzung sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden.

Ergebnis: mit den Stimmen der Grünen, der VP und den NEOS angenommen

Betrifft: Baumpflanzungen Wasagasse 1-4

Die zuständigen Magistratischen Dienststellen werden ersucht, in der Wasagasse im Bereich zwischen Kolingasse und Maria Theresien Straße zu prüfen, ob und bei welchen Ordnungsnummern eine Fortsetzung von Baumpflanzungen möglich ist.

Das Ergebnis der Überprüfung und die möglichen Kosten der Umsetzung sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Betrifft: Baumpflanzungen Spitalgasse

Die zuständigen Magistratischen Dienststellen mögen prüfen, ob und wo in der Spitalgasse zwischen Alserstraße und Lazarettgasse, auf der Seite mit ungeraden Ordnungsnummern, Baumpflanzungen möglich sind.

Das Ergebnis der Überprüfung und die möglichen Kosten der Umsetzung sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden.

Ergebnis: mit den Stimmen der Grünen, der SP und den NEOS angenommen

Betrifft: Gemeinnützige Hilfstätigkeiten für AsylwerberInnen

Die zuständigen Magistratischen Dienststellen (MA 17, MA 42, MA 48, MA 57) mögen prüfen, ob am Alsergrund gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen nach § 7 Abs. 3 Z. 2 Grundversorgungsgesetz geschaffen werden können.

Ergebnis: mit den Stimmen der Grünen, der SP, der VP und den NEOS angenommen