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am 19. Dezember 2019

Bezirksparlament: Von kleinen Erfolgen für nachhaltige Mobilität

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Mit kleineren Maßnahmen konnten wir einige Erfolge einfahren und Verbesserungen für Menschen am Rad bewirken. Unsere größeren Würfe, um mehr Platz für klimafreundliche Mobilität zu schaffen, fanden keine Mehrheit.

​Wie schon von uns erwartet fanden unsere Ideen zur Begegnungszone Nussdorfer Straße und die Ausweitung der Wohnstraße in der Servitengasse – ein Vorschlag aus dem Mitmachbudget -  keine Zustimmung durch die anderen Fraktionen. Leider wieder eine vertane Chance, um virulente Probleme im Bezirk nachhaltig zu lösen! So bleiben der gefährliche Mehrzweckstreifen auf der Nussdorfer Straße, das gedrängte Nebeneinander auf den stark frequentierten, zu schmalen Gehwegen sowie das Durchfahren durch die Servitengasse und die Beschränkung der Wohnstraße auf ein kurzes Stück bis auf weiteres erhalten.

Den anderen Fraktionen fehlt leider der Mut für zukunftsweisende Projekte, die das Potential haben, hartnäckige Problembereiche anzugehen.

Mit der Umsetzung von kleineren Maßnahmen wie dem Ausbau von Radbügeln, dem Einrichten von Bikeboxen, konnten wir die anderen Fraktionen dann doch überzeugen. Besonders freut uns die Zustimmung zur Öffnung der Busspur in der Fuchsthallergasse für RadfahrerInnen sowie die Überprüfung von Querungen für FußgängerInnen. Damit haben wir nennenswerte Verbesserungen für Menschen am Rad und zu Fuß erreicht.

Für die größeren Würfe heißt es dafür weiterhin bitte warten. Wir bleiben auf jeden Fall dran.


UNSERE ANTRÄGE IM WORTLAUT UND DIE ERGEBNISSE:

Antrag der Grünen und der VP

Betrifft: Photovoltaikanlagen auf Gebäuden von Wiener Wohnen am Alsergrund

Die zuständige Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird ersucht, sich bei Wiener Wohnen dafür einzusetzen, dass Dachflächen im 9. Bezirk für Photovoltaikflächen der Wien Energie zur Verfügung gestellt werden. Die BewohnerInnen sollen dabei gut informiert und nach Möglichkeit einbezogen werden. Zugleich wäre dabei zu prüfen, inwieweit die Bereitstellung der Dachflächen eine Verringerung der Betriebskosten in diesen Gebäuden bewirken können

einstimmig angenommen



Antrag der Grünen

Betrifft:  Begegnungszone Nussdorfer Straße

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird ersucht, die Errichtung einer Begegnungszone Nussdorfer Straße (von der Kreuzung Währinger Straße bis zur kleinen Markthalle) zu prüfen und die grundsätzlichen Möglichkeiten und notwendigen Maßnahmen dazu in der Bezirksentwicklungskommission/Verkehrskommission zu berichten.

Eine Abstimmung auf die Planungen zur U-Bahnstation Arne-Carlsson-Park wird dabei vorausgesetzt.

mit Stimmen von SP, FP und Neos abgelehnt



Antrag der Grünen

Betrifft: Mitmach-Budget 2019: Vergrößerung der Wohnstraße Servitengasse

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird ersucht, die Wohnstraße Servitengasse durch die Einbeziehung der Servitengasse von der Ordnungsnummer 11 bis 21 und Grünentorgasse 21 bis 25 zu vergrößern. Alternativ könnte der gesamte Bereich auch als Begegnungszone gestaltet werden.

mit Stimmen von SP, UND FP  abgelehnt



Antrag der Grünen

Betrifft: Mitmach-Budget 2019: Querungsmöglichkeit für FußgängerInnen Währinger Straße, Alserstraße, Althanstraße

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird ersucht, für FußgängerInnen und RadfahrerInnen eine sichere Querungsmöglichkeit bei folgenden Straßenzügen zu prüfen:

  • Währinger Straße auf der Höhe der Wilhelm-Exner-Gasse
  • Alser Straße auf der Höhe der Wickenburggasse
  • Althanstraße auf der Höhe der Fechtergasse

mit Stimmen von Grünen, ÖVP und Neos angenommen



Antrag der Grünen

Betrifft: Öffnung der Busspur auf der Fuchsthallergasse für RadfahrerInnen

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung  wird ersucht zu prüfen, ob die Busspur in der Fuchsthallergasse nach der aktuellen Verkehrssituation und der fahrradfreundlichen Politik der Stadt Wien für RadfahrerInnen geöffnet werden kann.

mit Stimmen von SP, Grünen, VP und Neos angenommen



Antrag der Grünen

Betrifft: Errichtung von Bikeboxen

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, in folgenden Bereichen Fahrradboxen zu errichten:

  • Nussdorfer Straße ONr. 1
  • Alserbachstraße ONr. 13
  • Lazarettgasse 1 - vor Verkehrsinsel Spitalgasse

mit Stimmen von SP, Grünen, VP und Neos angenommen


Antrag der Grünen

Betrifft: Errichtung von Radabstellanlagen

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, an folgenden Standorten Radabstellanlagen zu erweitern bzw. neue Abstellmöglichkeiten zu errichten:

  • Porzellangasse ONr. 5 (hinter dem Taxistandplatz)
  • Porzellangasse ONr. 18
  • Garnisongasse ONr. 18 oder Beethovengasse
  • Ecke Pfluggasse (in der Nähe der Bücherei Alsergrund)

 Die Errichtung der Anlagen bzw. Radbügel soll auf dem Fahrbahnbereich erfolgen.

mit Stimmen von SP, Grünen und Neos angenommen


Antrag der Grünen

Betrifft: Elektrotankstellen nicht auf Gehsteigen

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, die Errichtung von Elektrotankstellen im öffentlichen Raum nur noch in Parkspuren bzw. anderen schon bisher dem MIV gewidmeten Bereichen zu genehmigen und eine weitere Inanspruchnahme von Gehsteigen und Aufenthaltsbereichen zu untersagen. Kosten für die Stadt oder den Bezirk dürfen dadurch nicht entstehen.

mit Stimmen von SP und Grünen angenommen



 Antrag der Grünen

Betrifft:  Bericht Baumzustand am Alsergrund

Die zuständigen Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien werden beauftragt, im Umweltausschuss über den Bestand und Zustand der Bäume und Grünräume am Alsergrund zu berichten. Ein Vergleich zu dem im Grünraummonitoring 2005 dokumentierten Zustand ist dabei herzustellen (quantitativ und qualitativ), eine getrennte Betrachtung öffentliches – privates Grün wäre dabei erwün

 einstimmig angenommen