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am 30. Juni

Bezirksparlament: Heiße Temperaturen und der Klimanotstand

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Nach hitzigen Debatten sprach sich die Bezirksvertretung Alsergrund als erste in Wien für die Erklärung des Klimanotstandes aus!

Die heißen Temperaturen während der Sitzung des Bezirksparlament halfen bei der Diskussion zum Klimanotstand. Nach dem heißesten Juni seit dem Beginn der Temperaturmessungen, 14 Tropennächten in Wien allein im Juni und keinem Ende der Hitzwelle in Sicht – ist die Bereitschaft, sich der Dringlichkeit der Klimakrise zu widmen, deutlich gestiegen.

Einige stießen sich an dem Wort ‚Notstand‘ - ob das denn nicht doch zu drastisch wäre… Wir halten es da mit Greta Thunberg und ihrem Aufruf „zu handeln, als ob unser Haus in Flammen steht“. Da trifft es das Wort Notstand schon ganz gut.

Einige meinten, wir hätten ohnehin schon viel getan und es liegt vor allem bei den anderen – Land, Bund, Europa….

Sicher haben wir schon einiges getan, nicht zuletzt die Klimaoffensive der Stadt Wien mit mehr Baumpflanzungen, Fassadenbegrünungen oder neue Brunnen sind solch wichtige Maßnahmen – aber es ist noch lange nicht genug.

Um die Klimakrise wirklich zu stoppen bleiben uns noch 10 Jahre und die müssen wir auf allen Ebenen mit vereinten Kräften nützen und eine wirkliche Wende in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität einleiten.

Die Erklärung des Klimanotstandes drückt aus, dass der Hut brennt, dass der Kampf gegen die Klimakrise höchste politische Priorität für uns haben muss.

Ein erster mutiger Schritt – die nächsten – nämlich konkreten Maßnahmen für einen zukunftsfähigen Bezirk müssen folgen.

So könnten aus unserer Sicht die Bemühungen des Bezirkes für eine fahrradfreundliche Mobilität, um viel mehr Menschen den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern, um einiges ambitionierter sein. Die in dieser Sitzung beschlossenen Fahrradstraßen (Boltzmanngasse/Borschkegasse/Währinger Gürtel) können nur ein erster Anfang sein. Die wirklich wichtigen  Punkte am Alsergrund für RadfahrerInnen (Nussdorfer Straße, Hahngasse…) bleiben durch diese Maßnahmen weiter ungelöst.

Unsere Anträge für Fassadenbegrünungen, mehr Mikrofreiräume am Himmelpfortgrund und ein Sonnenschutz für die 43/44 Haltestelle (Lange Gasse) wurden ebenfalls mehrheitlich beschlossen – weitere Beiträge für mehr Grün am Alsergrund.

Unsere Anträge im Wortlaut und die Ergebnisse:


Resolution: Die Bezirksvertretung Alsergrund erklärt den Klimanotstand aufgrund der weltweiten Klimakrise

Jeden Freitag folgen tausende junge Menschen in Wien und österreichweit dem Aufruf der Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays For Future“ und gehen auf die Straße. Sie fordern, dass der Nationalrat und die Bundesregierung, die Bundesländer, die Städte und die Gemeinden symbolisch den Klimanotstand ausrufen, um zu zeigen, dass der Kampf gegen die Klimakrise höchste politische Priorität hat. Denn nur wenn alle sofort, effizient und konsequent handeln, könne die fortschreitende Klimakrise noch abgewendet werden.

Die Klimakrise ist ein umfassendes Problem, nämlich ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Artenschutz- und Friedensproblem.

Es gibt zahlreiche Menschen und Institutionen, die es aufgrund von Studien und der intensiven Befassung mit der Klimakrise als notwendig erachten,

…rasch Gegenmaßnahmen zu erheben, um den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich und massiv zu verringern (Netto-Null-Emissionen bis 2030 auf Bundesebene), den Menschen Alternativen zum fossilen Energiesystem anzubieten und die Aufheizung der Stadt deutlich zu reduzieren.

...dass alle wirkmächtigen Aktivitäten auf ihre Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüft werden.

...dass sich zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise an den Berichten des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) und „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) orientieren. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung, Energieversorgung und Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

 …dass auf Bundes-, Landes-, Gemeinde-, Bezirks- und EU-Ebene konkrete Strategien und Maßnahmenpakete entwickelt und umgesetzt werden.

 …dass die Bevölkerung Österreichs umfassend über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Klimakrise ergriffen werden, informiert wird.

Die Bezirksvertretung Alsergrund erklärt somit dem Beispiel von vielen europäischen Städten und Gemeinden folgend den Klimanotstand.

Mit Stimmen von SP, Grünen, VP und Neos angenommen


Betrifft: Fahrradstraße Boltzmanngasse/Borschkegasse/Währinger Gürtel

Der Bezirk bekennt sich dazu, ehebaldigst eine Verkehrsverbindung zwischen dem 17. Bezirk und der Alserbachstraße zu errichten, in der vor allem auf die Bedürfnisse von FahrradfahrerInnen Rücksicht genommen wird. Dazu sollen in den kommenden Jahren die Borschkegasse, die Lazarettgasse, die Sensengasse und die Boltzmanngasse als Fahrradstraße gestaltet werden. Als erster Schritt und als Pilotversuch sollen zunächst kurze Teilstücke entlang dieser Verbindung als Fahrradstraße gestaltet werden.

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird daher ersucht, die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Boltzmanngasse von der Währinger Straße bis zur ONr. 14 (Ende der Sackgasse) als Fahrradstraße zu gestalten.

Mit Stimmen von SP, FP, VP und Neos abgelehnt



Betrifft:  50 grüne Häuser für den Alsergrund

Die zuständige Stadträtin wird beauftragt, auch für den 9. Bezirk eine Mitwirkung am Forschungsprojekt "50 grüne Häuser" (https://50gh.at/) in Analogie zum Projekt in Inner-Favoriten ehest baldig zu ermöglichen. In diesem Projekt wird interessierten Hausgemeinschaften (EigentümerInnen, WohnungsmieterInnen, Hausverwaltungen, LokalmieterInnen) die Bereitstellung pflegeleichter Pflanzcontainer inkl. Substrat und Pflanzen angeboten, wenn diese sich verpflichten, damit Hausbegrünungen in urbanen Hitzeinseln durchzuführen und mindestens auf Dauer dieses Forschungsprojektes (bis Juli 2021) zu pflegen. 

Einstimmig angenommen


 

Betrifft: Bankerl, Baum und Brunnen am Himmelpfortgrund zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Grätzl

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, zu überprüfen, ob es entsprechend den Vorgaben des STEP ausreichend Mikrofreiräume (Bank, Baum, Brunnen) im dicht verbauten Gebiet des Himmelpfortgrundes gibt. Distanzen, die über 200 m von einer Bank zur nächsten überschreiten, sollten durch die Einrichtung von zusätzlichen Mikrofreiräumen (beschattete Bank, Begrünung, Wasserzugang) verkürzt werden. Die entsprechenden Ergebnisse der Überprüfung sowie Umsetzungsvorschläge mit einer Kostenschätzung sind dem Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen.

Mit Stimmen von SP, Grünen und Neos angenommen



Betrifft: Unterstand Haltestelle 43/44 Lange Gasse stadtauswärts

Die zuständige Stadträtin Maga. Ulli Sima wird ersucht, bei den Wiener Linien dahingehend einzuwirken, dass für den Stationsbereich der Linien 43 und 44 stadtauswärts Lange Gasse für die wartenden Fahrgäste eine Unterstandsmöglichkeit geschaffen wird.

Einstimmig angenommen