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am 21. September

Zeit für neue Weichenstellungen am Alsergrund

Raimund Wöß - Am Alsergrund herrscht Stillstand in Sachen Mobilität. Das wollen wir nicht akzeptieren und setzen daher in der Bezirksvertretung einen Schwerpunkt auf dieses klimarelevante Thema.

Im September findet jedes Jahr die europäische Mobilitätswoche statt. Just am Mittwoch, den 22. September – dem europaweiten autofreien Tag – tagt auch unser Bezirksparlament (Link zum Live-Stream) und wir setzen einen Schwerpunkt zu verkehrsrelevanten Themen. Denn am Alsergrund gibt es viel Nachholbedarf!

Unser Mobilitätsbezirksrat Georg Garstenauer beschreibt in seinem aktuellen Artikel die ernüchternde Ausgangslage am Alsergrund. Seitdem sich Bürgermeister Ludwig bewusst gegen eine Fortsetzung der rot-grünen Stadtregierung entschieden hat, stehen die Zeichen in Wien nicht bloß auf Stillstand - die Stadt macht eine kräftige Rolle rückwärts.

Nicht nur die Jugend erwartet von uns jetzt ein entschlossenes Vorgehen in Sachen Klimaschutz. Leider aber zögern die anderen Fraktionen im Bezirk, wie die Ablehnung unseres Antrags für eine nachhaltige Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes im Juni gezeigt hat.

Diese Woche bringen wir daher zwei große Projekte erneut auf die Agenda der Bezirksvertretung: Zum einen die seit März überfälligen Entscheidungen bezüglich weiterer Planung des Julius-Tandler-Platzes inklusive der bereits vor einem halben Jahr beschlossenen Bürger:innen-Beteiligung. Unser Vorschlag umfasst Maßnahmen zur neuen Verkehrsorganisation, Verkehrsberuhigung und mehr Platz für Menschen zu Fuß und am Rad, sowie für mehr Begrünung und kühlendes Nass. Der gemeinsame Antrag von ÖVP und SPÖ bezüglich weiterer Planungen für den Julius-Tandler-Platz ist uns zu wenig umfassend und visionär – da weder Fußgänger:innen noch Verkehrsberuhigung darin vorkommen. Bei der Umgestaltung des Julius-Tandler-Platz werden die Weichen für die nächsten 20 Jahre gestellt – da braucht es wirklich zukunftsfitte Maßnahmen für eine echteVerkehrswende!

Zum anderen werden wir in dieser Sitzung vor allem auf die traurige Situation des Fahrradverkehrs am Alsergrund aufmerksam machen. Dem Alsergrund fehlen weiterhin Fahrradhauptrouten, die diesen Namen verdient haben! Auch eigenständige Radwege sind in der Langzeitperspektive nicht mehr geworden. Um das zu ändern, bringen wir die Idee einer Radroute in der Rossau ein. Denn schon lange fordern alle Vertreter:innen für nachhaltige Mobilität eine durchgängige und sichere Verbindung von der Türkenstraße bis zur Nordbergstraße fürs Rad! Außerdem gilt es eine fehlende Fahrradzufahrt ins Servitenviertel von der Innenstadt kommend zu korrigieren und eine erst kürzlich verloren gegangene Fahrradverbindung über die Mariannengasse wollen wir so nicht akzeptieren.

Außerdem kommt in dieser Sitzung ein weiterer Schritt in Richtung Umgestaltung des Servitenviertels zur Abstimmung. Von Beginn an haben sich viele Bürger:innen gewundert, dass die SPÖ ausgerechnet das bereits recht schön gestaltete und beliebte Stück Geschäftsstraße ausgesucht hat, um Klimaschutzförderungen der Stadt Wien zu investieren. Erst durch intensives Lobbying auch unsererseits konnte sich die SPÖ dazu durchringen, die Bürger:innenbeteiligung ernst zu nehmen und sowohl eine Ausweitung des Projektgebiets aufzunehmen also auch den gewünschten Erhalt der Zufahrt zu gewährleisten. Als Grüne ist uns klar, dass der vorliegende Antrag nur ein Kompromiss sein kann, um die vielen unterschiedlichen Interessenslagen zu berücksichtigen. An sich brauchen wir in Zukunft noch größere und weitreichendere Projekte, wenn wir die bereits beschlossenen Klimaziele auch erreichen wollen.

Zusätzlich werden wir die Anfragemöglichkeit nützen, um endgültig zu klären, wie die Bezirksvorsteherin zu ihren vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf steht, denn sowohl beim Bekenntnis des Bezirks zum Tempo 30, als auch bei ihrem persönlichen Bekenntnis zu den Forderungen von Platz für Wien erleben wir gerade im Bezirk eine SPÖ-typische Rückwärtsrolle.

In den von uns eingebrachten Resolutionen spielt das Thema nachhaltiger Verkehr noch eine wichtige Rolle: das Klimaticket des Infrastrukturministeriums würde für ganz Österreich einen wichtigen Schritt nach vorne bedeuten, aber aktuell droht der Verkehrsverbund Ostregion – also Wien, Niederösterreich und das Burgenland – damit diese österreichweite Verbilligung nicht mitzumachen. Da Wien dank grüner Regierungsbeteiligung in den letzten 10 Jahren bereits eine sehr billige Jahreskarte hat, die im restlichen Österreich noch auf sich warten lässt. Das halten wir für inakzeptabel und möchten, dass sich alle Fraktionen am Alsergrund für die Beteiligung am österreichweiten Klimaticket aussprechen!

Zusätzlich thematisieren wir die unfaire Umverteilung der rot-pinken Stadtregierung in der Bildung – da wir nicht der Meinung sind, dass bei Bildungsreformen im Pflichtschulbereich Verlierer:innen akzeptabel sind (siehe auch Sonderlandtag).​