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am 13. Dezember 2020

Wir nehmen die Regierenden beim Wort und achten weiterhin auf den Klimaschutz!

Raimund Wöß - Wir starten in eine neue Periode des Bezirksparlaments mit einem frisch zusammengewürfelten Team (6 Personen, die bereits Bezirksrät*innen waren und 7 neue Mandatar*innen, die zum ersten Mal dabei sein werden) und dem bekannten Versprechen auch weiterhin sehr genau darauf zu achten, wo am Alsergrund Klima- und Umweltschutz durchsetzbar sind!

Die erste Bezirksvertretungssitzung wird kommenden Mittwoch, den 16. Dezember 2020 um 17h coronabedingt in den 19. Bezirk ins Haus der Begegnung (Döbling) ausweichen müssen. Die Live-Stream Übertragung soll aber auch dort wieder gewährleistet sein, so dass alle interessierten Bürger*innen zwar nicht vor Ort, aber doch teilhaben können an der Bezirkspolitik.

Das große Thema des Abends wird der Beschluss des Bezirksbudgets sein. Allerdings sind bei uns ein paar dringliche Themen aufgetaucht, bei denen wir Abänderungen an dem im Oktober präsentierten Voranschlag beantragen:

Heuer wurde zum ersten Mal der sogenannte KLIP09 – Klimaschutzpreis im Bezirk vergeben (die Preisträger*innen werden in Kürze von der Bezirksvorstehung bekannt gegeben) und wir wollen sicherstellen, dass dieser wichtige Beitrag zu mehr Bewusstseinsschaffung und Engagement unter den Bürger*innen auch in den kommenden Jahren bestehen bleibt. Deswegen beantragen wir einen gut dotieren Posten im Öffentlichkeitsbudget der Bezirksvorsteherin dafür, damit über die Jahre noch mehr Einreichungen und gute Ideen fürs Klima zusammenkommen.

Der zweite Abänderungsantrag betrifft das langjährig diskutierte Verkehrsberuhigungsprojekt in der Hörlgasse: Im Vorjahr noch hatte die SPÖ klar kundgetan​, dass ihnen eine Verkehrsberuhigung und Begrünung der stark befahrenen Hörlgasse ein wichtiges Anliegen sei und trotz der bekannterweise mehrjährigen U-Bahn Baustelle am Schottentor und Umgebung zügig in Angriff genommen werden soll. Doch das für 2020 budgetierte Geld für die Baumpflanzungen und Umgestaltung in der Hörlgasse blieb unangetastet und für 2021 ist plötzlich nichts mehr vorgesehen? Wie kann das sein? Und wurden die Bürger*innen schon darüber informiert? U.a. die engagierte Initiative Allee Hopp, mit der sich die Bezirksvorsteherin bekanntlich noch vor der Wahl gerne fotografieren ließ?

Apropos U-Bahn Baustellen: neben dem großen Budget-Thema des Abends gibt es einen wichtigen Antrag von uns zum Baumerhalt im Arne Carlsson Park. Hier finden sich einige fast hundert Jahre alte Baumriesen, die fürs Mikroklima in der Umgebung und im Bezirk an sich einen wichtigen Beitrag in der Sauerstoffaufbereitung, in der Abkühlung und im Schattenspenden leisten. Die geplante Ubahn-Station unter dem Arne Carlsson Park könnte diesen Schatz gefährden, wenn nicht entsprechende umfassende Baumschutzmaßnahmen vorab geplant werden, damit die Wurzelstöcke und die Standfestigkeit dieser Bäume nicht beschädigt werden. Unser Vorschlag ist darauf zu achten, dass Baugruben eher unter den vorhandenen Verkehrsflächen gegraben werden als unter die bestehende Parkanlage, wie sie im 9. Bezirk ja beinahe einzigartig ist. Die rot-pinke Stadtregierung hat sich in ihrem Koalitionsabkommen auf S. 62 dazu verpflichtet bestehende Grünräume zu bewahren und zu verbessern – wir nehmen sie beim Wort!

Darüber hinaus hinterfragen wir am Mittwoch den Stillstand auf Stadt Wien Ebene bzgl. der wichtigen lebensrettenden Abbiegeassistenten-Pflicht für LKWs und freuen uns gemeinsam mit der SPÖ Alsergrund einen ersten Trans Pride Zebrastreifen nach Vorbild der bereits vorhandenen Regenbogen-Zebrastreifen in 4 anderen Bezirken zu beantragen.


Zum Livestream der Bezirksvertretungssitzung​​

Unsere Anträge und Anfragen im genauen Wortlaut: