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am 30. Juni

Verpasste Chance für den Bezirk

Raimund Wöß - Der fehlende Mut der anderen Fraktionen verhinderte letzten Mittwoch, dass wir für den Julius-Tandler-Platz endlich einen Schritt weitergekommen wären. In Summe aber ein sehr zufriedenstellender Abend für die Grünen Alsergrund.

Letzten Mittwoch tagte die Alsergrunder Bezirksvertretung zum letzten Mal vor der Sommerpause (nächste Sitzung am 22. September). Unser Leitantrag zur Umgestaltungdes Julius-Tandler-Platzesfand keine Zustimmung. Obwohl eine kurzfristig mündlich verlesene Antragsbeantwortung zum ersten angenommenen Antrag zum Julius-Tandler-Platz vom 3. März diesen Jahres klarstellte, dass die Magistratsabteilungen bereit wären mit der Arbeit loszulegen, die Bezirksvorsteherin die geforderte Bürger:innenbeteiligung jederzeit selbst in die Wege leiten könnte und es jetzt dringend Vorgaben für die weiteren Planungen gebraucht hätte! Interessant auch, dass diese Beantwortung das Büro von Ulli Sima am 10. Mai verlassen hat, aber vor unserer Sitzung am 23. Juni (!) nicht an die anderen Fraktionen ausgeschickt werden konnte.

Unser Antrag für eine umfassende Verkehrsberuhigung, Begrünung und klimasensible Neugestaltung des Julius-Tandler-Platzes wurde aus, einander widersprechenden Gründen, abgelehnt. Wo den einen ein Verkehrskonzept fehlte, kritisierten die anderen das Konzept einer Begegnungszone als zu weitgehend und die dritten hatten Angst, dass unser Antrag Straßenbahnen oder Obdachlose verbannen könnte (was aber nicht im Antrag steht und auch nicht nachvollziehbar ist, da es genügend Beispiele gibt, wie die Linzer Landstraße oder in Zukunft auch die Thaliastraße, wo der öffentliche Verkehr auch in verkehrsberuhigten Zonen fahren darf). Für eine zukunftsweisende Umgestaltung und Verkehrsorganisation fehlte den anderen Fraktionen der Mut. Trotz Klimanotstand!

Der Bezirk ist ohnehin schon im Hintertreffen was die Planungen für den Julius-Tandler-Platz angeht. Während die Baustelle hinter dem Julius-Tandler-Platz kontinuierlich voranschreitet, fehlt das Konzept für den Platz vorm Bahnhof. Keiner weiß, was danach kommt… viele befürchten, dass nur eine kleine Verschönerung der Front mit Hilfe des Investors zum Vorteil, der dort in Zukunft angesiedelten Geschäfte und Restaurants passieren wird. Aber der Julius-Tandler-Platz ist eine der Hitzeinseln im Bezirk, der von vielen auch als unschöner Unort eher gemieden, denn gezielt aufgesucht wird. Mit einer Begegnungszone kann der derzeitige reine Transitraum zu einem Aufenthaltsraum umgebaut und ein erster effektiver Schritt zur Verkehrsberuhigung am Alsergrund getätigt werden.

Das aktuelle Beispiel der Servitengasse hat uns gezeigt, wie lange es auch auf einem kleinen Straßenabschnitt von der Absichtserklärung der Bezirksvorstehung (März 2020) bis zur Organisation der eigentlichen Bürger:innen-Beteiligung und zum Vorlegen konkreter Pläne dauern kann. Es besteht die Gefahr, dass die Baustellen von Gebäuden und Vorplatz am Julius-Tandler-Platz hintereinander stattfinden, was das Nervenkostüm der Anrainer:innen zusätzlich und unnötig strapazieren würde, die aktuell ohnehin schon stark unter dem Lärm, der Staubentwicklung und wiederholt gestörter Nachtruhe leiden.

Sehr gefreut hat uns, dass wir bezüglich unserer Kritik an der Neugestaltung des Spittelauer Vorplatzes zur U-Bahn-Station eine Mehrheit gefunden haben. Nun wird überprüft, ob es für diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt nicht eine klimafreundlichere Lösung gäbe, die statt dunklem Asphalt auf viel natürliches Grün und eine helle Bepflasterung setzt.​


Unsere Kulturanträge sind auf viel Zustimmung gestoßen und werden demnächst in der Kultur- und Wissenschaftskommission weiterbehandelt – wir hoffen auf baldige Beschlüsse der Benennungen des Treppelweges an der Rossauer Lände nach Karoline Tintner, sowie Olga Misař, der neuen Beschilderung des Ari-Rath-Platzes und einem würdigen Ort für das Kunstwerk „Raising Hands“.

Schließlich wurden noch zwei wichtige Resolutionen debattiert: Wobei die von 3 Fraktionen getragene Erklärung zum vollen Schutz vor Hass und Diskriminierung für die LGBTIQ+ Community einstimmig angenommen wurde, während unser Versuch die Wiener Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form vor den Kürzungen durch die rot-pinke Stadtregierung zu bewahren auch von der SPÖ Alsergrund abgewiesen wurde – auf der Wieden hat die SPÖ sich noch ebenso stark für junge Menschen bis 25 gemacht und gefordert, dass Sperren der Mindestsicherung bei Kooperation der Antragssteller:innen auch unkompliziert von den zuständigen Mitarbeiter:innen wieder aufgehoben werden können und nicht als Strafen erhalten bleiben müssen, weil alle in diesem Bereich tätigen wissen, dass Mindestsicherungssperren nur zu weiteren sozialen Problemen (Miet- und Energiekostenrückständen) führen.​