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am 23. Februar

Updates aus der Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom 21. Februar 2018

- Althangrund, Volksbegehren und Personalrochade im Grünen Bezirksklub


Der Umbau des Geländes am und um den Franz-Josefs-Bahnhof beschäftigt nach wie vor das Bezirksparlament. In zwei Resolutionen, denen auch die SPÖ beigetreten ist, haben wir erreicht, dass sich der Bezirk verpflichtet, beim geplanten Neubau am Althangrund die sozialen Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. Weitere Anträge betrafen die Entschärfung einer gefährlich Kreuzung in der Rossau und unsere Stellung zu den beiden derzeit aktuellen Volksbegehren. Auch dem vor einem Jahr verstorbenen Ari Rath haben wir unseren Respekt erwiesen und werden ihm ein würdevolles Denkmal im Bezirk setzen.

Aus personeller Sicht ist zu berichten, dass unser langjähriger Klubobmann Norbert Doubek zurückgetreten ist.
​Ihm wird ab März Josefa Molitor-Ruckenbauer nachfolgen.


Hier unsere Resolutionen und Anträge im Originalwortlaut:


Betrifft: Leistbares Wohnen am Althangrund


Der Alsergrund ist ein lebenswerter Bezirk in einer der lebenswertesten Städte Europas. Dieser Umstand, der natürlich auch zur Attraktivität als Wohnungs- und Bürostandort beiträgt, ist durch das Zusammenwirken vieler Beteiligter entstanden. Einen wesentlichen Beitrag hat dazu auch die öffentliche Hand geleistet. Nach dem Verständnis der Bezirksvertretung Alsergrund soll dieser Vorzug auch weniger kapitalkräftigen Menschen zugute kommen.

Die Bezirksvertretung Alsergrund bekennt sich daher zu den Festlegungen im STEK-Beschluss vom März 2017 zur Schaffung von Wohnraum im Ausmaß von 60.000 m² Bruttogeschoßfläche, von denen die Hälfte als „sozial gebundenes Wohnen“ dauerhaft realisiert werden soll.

Konkret spricht sich die Bezirksvertretung Alsergrund aus für:

1. Keine Zugangsbeschränkungen: Der angebotene Wohnraum soll auch für Menschen ohne Eigenkapitalreserven verfügbar sein (zB keine Ablösen, keine Provision, ev. Möglichkeit von Crowdfunding)

2. Angebote für Gemeinschaftliches Wohnen sollen enthalten sein:
Wohnen mit (vielen) gemeinsamen Raumangeboten, echte Gemeinschaftsgärten/-flächen, Maßnahmen zur Gemeinschaftsbildung, Begleitung auch durch Sozialarbeit/PädagogInnen/o. ä.

3. Mieten & Dauer:
Unbefristete Mietverträge, leistbarer m2-Preis unter "marktüblichem" Preisniveau (zB 7,50 € netto), gesellschaftlich gebunden, Mindestbindung für den Zeitraum einer Generation (30 Jahre garantiert, Wohngemeinschaften auf 90 Jahre)

4. Ansprüche & Qualitäten der Wohnungen:
​​
Förderung von Durchmischung, Wohngemeinschaften für verschiedene bedürftige Gruppen, nicht nur EINE Zielgruppe - Familien, Singles, Junge, Alte, betreutes Wohnen für Behinderte/Alte und mittelschichtsorientierter sozialer Wohnraum..., ein noch zu vereinbarender Anteil an Notwohnungen für Sozialfälle, horizontale und vertikale Durchmischung, unterschiedliche Größen und Raumaufteilungen (mehr kleine & billigere Wohnungen, auch größere Wohneinheiten 80-100 m²), langfristig sozial auch in Betrieb: zB durch gute Energieeffizienz

5. Transparente Vergabe – zB nach Reihung über das Wohnservice
 

Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün und SP angenommen

 


Betrifft: Der Althangrund – Platz für alle in einem städtebaulichen Veränderungsszenario


Der Alsergrund hat im Stadtentwicklungsgebiet Althangrund die Chance, dass sich hier ein Bezirksteil der Zukunft entwickeln kann, in dem Platz für alle geschaffen und ein Musterbeispiel eines friedlichen Miteinanders entwickelt wird. Dafür wurden seitens der Eigentümerin 6B47 bereits einige Vorschläge und Planungen ausgearbeitet, für die in einem städtebaulichen Vertrag die Festlegungen für Maßnahmen der Infrastruktur festgeschrieben werden sollen.

Gemäß der „Smart City-Rahmenstrategie“ (vom Gemeinderat beschlossen im Juni 2014) wurde die Zielsetzung für soziale Inklusion u. a. definiert, indem

- die Bedürfnisse vieler unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen befriedigt werden sollen
- hohe Lebensqualität auch bei niedrigeren Einkommen möglich sein soll
- Mitsprache und Mitgestaltung die Entwicklung der Stadt prägen und
- Innovationen und Fortschritt eine soziale Komponente haben.

Diese Ziele werden von der Bezirksvertretung Alsergrund mit Nachdruck unterstützt, eine Konkretisierung am Alsergrund wird explizit gewünscht.

Die Bezirksvertretung Alsergrund bekennt sich zu einer sozialinklusiven Stadtplanung, in der auch vulnerable Bevölkerungsgruppen von der Entwicklung profitieren und neuen Raum finden.

Konkret wird die Bezirksvertretung darauf achten,

* dass keine Verdrängung vulnerabler Personen aus dem öffentlichen Raum stattfindet (keine Security-Dienste im öffentlichen Raum)

* dass auch soziale Randgruppen in allen Planungsphasen mitgedacht und jeweils Angebote für deren Inklusion ausgearbeitet werden

* dass soziale Infrastruktur in Bahnhofsnähe – zumindest für die Wintermonate – angeboten wird (z.B. Wärmestube, Tageszentrum)

* dass durch aufsuchende Sozialarbeit weiterhin ein Kommunikationsraum erhalten wird, der allen BezirksbewohnerInnen Sicherheit gibt, aber niemanden aus dem öffentlichen Raum vertreibt.


Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün und SP angenommen




Betrifft: Rauchverbot in der Gastronomie     

                                              

Im Jahr 2015 beschloss die damalige Bundesregierung die Einführung eines totalen Rauchverbots in der Gastronomie, wie es bereits in fast ganz Europa besteht, mit 1. Mai 2018.

Die neue Bundesregierung hat nun angekündigt, dieses Gesetz - noch bevor es in Kraft tritt - wieder rückgängig zu machen.

Abgesehen davon, dass es für ArbeitgeberInnen, GastwirtInnen und KaffeehausbetreiberInnen, Rechtssicherheit geben muss, hat für die BV9 vor allem der Gesundheits- und ArbeitnehmerInnenschutz hohe Priorität. Die gesundheitsschädigenden und krebserregenden Folgen des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt und unumstritten. Die Folgekosten für unser Gesundheitssystem auch.

Die BV Alsergrund bekennt sich daher weiterhin zur Notwendigkeit eines starken Nichtraucherschutzes und spricht sich für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie aus.


Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün und SP angenommen

 

 

Betrifft: Unterstützung des Frauenvolksbegehrens 2.0


Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Sie machen in unserer Gesellschaft aufgrund ihrer Sozialisierung, der nach wie vor herrschenden Rollenklischees und Aufgabenzuteilung, der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und Vorurteilen andere Erfahrungen als Männer. Ihre Lebensrealitäten und -zusammenhänge sind andere als die der Männer.

Diese Erfahrungen und Lebensrealitäten müssen bei sozialen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Entscheidungen berücksichtigt werden, wenn in diesem Land Politik für alle Menschen gemacht werden soll. In den entsprechenden Entscheidungsgremien nehmen Frauen jedoch weit weniger als die Hälfte der Plätze ein. Kein Wunder also, dass die getroffenen Entscheidungen für Frauen viel zu wünschen übrig lassen.

Vor 20 Jahren unterschrieben fast 650.000 Menschen das erste Frauen Volksbegehren für die Gleichstellung von Frauen in Österreich. Trotzdem ist der damalige Forderungskatalog kaum bis gar nicht erfüllt worden. Höchste Zeit für ein Frauenvolksbegehren 2.0!

Im Zeitraum zwischen 12. Februar und 12. März 2018 können Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Frauenvolksbegehrens 2.0 auf den magistratischen Bezirksämtern und online mit der Bürgerkarte von allen wahlberechtigten BürgerInnen unterschrieben werden.

Die Bezirksvertretung Alsergrund erklärt sich solidarisch mit den Initiatorinnen des neuen österreichweiten Frauenvolksbegehrens 2.0 und den Forderungen (siehe Anhang) und setzt sich zum Ziel, nach seinen Möglichkeiten und Zuständigkeiten aktiv zur Umsetzung der Forderungen beizutragen.

Weiters unterstützt die Bezirksvertretung Alsergrund die Initiierung des österreichweiten Frauenvolksbegehrens 2.0 und ruft die BezirksbürgerInnen auf, aktiv die Initiative zu unterstützen (http://frauenvolksbegehren.at/mitmachen/).


Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün und SP angenommen


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Betrifft: Radständer an der Kreuzung Seegasse – D’Orsay-Gasse


Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, am Beginn des Parkbereichs nach der Kreuzung Seegasse – D’Orsay-Gasse (Seegasse 20) eine Radabstellanlage zu errichten.

Ein häufig auftretendes Problem an dieser Stelle ist, dass Fahrzeuge so abgestellt werden, dass sie deutlich über den angegebenen Parkbereich hinausragen. Damit werden RadfahrerInnen gegen die Einbahn erst sehr spät gesehen. Im Sommer 2017 kam es an dieser Stelle zu einem tödlichen Unfall mit einer Fahrradfahrerin, die auf dem markierten Streifen gegen die Einbahn gefahren war.


​Ergebnis:  Einstimmig angenommen




Betrifft: Benennung einer Grünfläche nach Ari Rath inklusive Gedenktafel


Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht die zuständigen magistratischen Dienststellen, die begrünte Fläche vor den Häusern Liechtensteinstraße 42 bis 46A nach Ari Rath (6. 1. 1925 – 13. 1. 2017), einem der bekanntesten Opfer der Shoa aus dem Alsergrund, zu benennen.

Weiters soll eine erklärende Gedenktafel am zukünftigen Ari-Rath-Platz angebracht werden, die an die „Beserlparkgruppe“ erinnert und deren Text folgendes enthalten soll:

Ari Rath, Lilly Capek,Ralph Sanders (früher Herbert Steiner), Felice Schrager, Eva Schwacz und David (früher Pauli) Singer waren SchülerInnen des Wasagymnasiums und trafen sich in ihrer Schulzeit gerne im Liechtensteinpark. Mit der Verordnung des Wiener Polizeipräsidenten über die Benützung öffentlicher Parkanlagen für Jüdinnen und Juden vom 5. August 1938 wurde ihnen dies verboten. Von nun an mussten sie sich auf der Grünfläche vor den Häusern Liechtensteinstraße 42 bis 46A treffen.

Nachdem diese Grünfläche bei ihnen „Beserlpark beim Lycée“ hieß, nannten sich die Freunde von da an die Beserlparkgruppe. Durch glückliche Fügung konnten alle sechs Freunde die Shoa überleben, allerdings auf die Länder Israel, Großbritannien und die USA verstreut. Im März 2006 kam die gesamte Beserlparkgruppe mit Unterstützung des Jewish Welcome Services und des Vereins Servitengasse 1938 wieder zusammen.

 In formaler Hinsicht wird die Zuweisung an die Kulturkommission beantragt.


​Ergebnis:  Einstimmig angenommen