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am 2. Mai

Protokoll: Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung vom 25. April 2018

- Lesen Sie hier die Ergebnisse der Bezirksvertretungssitzung vom 25. April 2018 nach.

Ergebnisse der Bezirksvertretung am 25.4.2018


 

Die Bezirksvertretungssitzung am 25. 4. eröffnete mit Debatten zu bundespolitischen Themen, die aus unserer Sicht aufgrund der zu erwartenden (negativen) Auswirkungen einer breiten Auseinandersetzung auch auf Bezirksebene bedürfen: Unsere Resolutionen gegen die Abschaffung der Notstandshilfe sowie zur AUVA und zu Deutschklassen wurden kontroversiell diskutiert und angenommen. Am Alsergrund gibt es jedenfalls keine schwarz-blaue Mehrheit.

 

Der Schwerpunkt unserer erfolgreichen sonstigen Initiativen lag diesmal bei unseren Kernthemen: Mehr Nachpflanzungen von Bäumen bei Fällungen war dabei ebenso eine Forderung wie die Widmung eines öffentlichen Durchganges, ein Salzstreuverbot bei Bäumen und Parks sowie die Aufforderung an die Bundesregierung, die versprochenen Mittel für den Radverkehr auch lockerzumachen.

 

Der wichtigste Beschluss war wahrscheinlich zu unserem Antrag auf Sicherstellung des Durchganges des Gerda-Matejka-Felden-Parks. Nachdem sich jahrelange Versprechungen der SP-Bezirksvorstehung des Einsatzes für die Sicherstellung eines öffentlichen Parks auf dem Gelände der ÖBB zerschlagen hatten, ist der Durchgang zwischen Gilgegasse und Pelikangasse von der Schließung bedroht. Sämtliche Parteien sind diesem Antrag beigetreten, damit bestehen gute Aussichten, dass der Durchgang erhalten bleibt.

 

Zum Schluss wurde die Bezirksvorsteherin Martina Malyar verabschiedet, deren Zusammenarbeit von ihrer grünen Stellvertreterin Momo Kreutz gewürdigt wurde. Wir wünschen ihr für ihre weitere Tätigkeit als Lehrerin alles Gute.

 

 

Wortlaut und Ergebnisse unserer Anträge im Detail

 

Betrifft: Beibehaltung der Notstandshilfe


Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich für die Beibehaltung der Notstandshilfe aus. Der Wiener Weg ist es, nicht die Armen sondern die Armut zu bekämpfen, weil eine sozial polarisierte Gesellschaft Nachteile nicht nur für die Ärmsten sondern für alle BürgerInnen bringt.

 

Ergebnis:

Mit den Stimmen von Grün und SPÖ angenommen.

 

 

Betrifft: Verdoppelung des Radverkehrs


 

Die Bezirksvertretung Alsergrund begrüßt das Ziel der Bundesregierung, den Radverkehr bis 2025 zu verdoppeln. Sie hält aber fest, dass zur Erreichung dieses Zieles auch die Zurverfügungstellung der notwendigen finanziellen Mittel sowie der politische Wille, die oben beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, erforderlich sind.

 

Ergebnis:

Einstimmig angenommen.


 

Betrifft: Sicherstellung öffentlicher Durchgang Gerda Matejka-Felden-Park


Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, ehestbaldig die öffentliche Durchwegung des Gerda-Matejka-Felden-Parks in der Widmung sicherzustellen oder zumindest eine grundbücherliche Eintragung des öffentlichen Wegerechts in einer Mindestbreite von 6 Metern zu erwirken.

 

Ergebnis:

Einstimmig angenommen.


 

Betrifft: Öffentlicher Durchgang in Flächenwidmung lt. Plan Nr. 8149


Die zuständige Vizebürgermeisterin und Stadträtin Mag.Maria Vassilakou wird ersucht, die Magistratsabteilung 21 zu beauftragen, im Zuge der weiteren Ausarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Areal zwischen Widerhofergasse, Nußdorfer Straße, Alserbachstraße, Boltzmanngasse, Linienzug a-b und Widerhoferplatz laut Plan Nr. 8149 die Errichtung öffentlicher Durchgänge und Durchwegungen sowohl in Ost-West-Richtung als auch zusätzlich in Nord-Süd-Richtung zwischen Strudlhofgasse (ONr 5 - 7), Boltzmanngasse (ONr 9 - 9a), Widerhoferplatz und Alserbachstraße (ONr 4 – 4a) vorzusehen.

 

Ergebnis:

Mit den Stimmen von Grün und SP angenommen.



Betrifft: Bäume für den Alsergrund


Die Bezirksvorsteherin wird ersucht, sich dafür einsetzen, dass zum Ausgleich für die negativen Auswirkungen auf den Urban-Heat-Island-Effekt mindestens doppelt so viele Bäume neu gepflanzt werden wie im vergangenen Jahr im Bezirk gefällt wurden.

 

Ergebnis:

Mit den Stimmen von Grün, SP und Neos angenommen.


 


Betrifft: Kein Salz in Parks und nahe von Baumscheiben!


Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, ab der kommenden Wintersaison die Streuung von Steinsalz (NaCl - Natriumchlorid) entsprechend der Winterdienstverordnung im Nahbereich von Parks und von Baumscheiben (bis zu 10 m Entfernung) am Alsergrund und in der gesamten Stadt ausnahmslos zu unterlassen und stattdessen alternative Streumittel im Fall von Glatteisgefahr zu verwenden.

 

Ergebnis:

Einstimmig angenommen.