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am 14. Dezember 2021

Politisches Schneckentempo statt Tempo 30 am Alsergrund?

Raimund Wöß - Zum letzten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch die Alsergrunder Bezirksvertretung. Neben der Notwendigkeit, im Dezember ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, geht es uns Grünen diese Woche vor allem um die Frage, was eigentlich aus den Beschlüssen zum Tempo 30 von vor 2 Jahren geworden ist - wir bringen daher einen neuerlichen Antrag ein.

Eine im September gestellte Anfrage zu Tempo 30 ist bis heute unbeantwortet geblieben – also machen wir einen neuen Anlauf und erinnern noch mal an die bereits Anfang 2019 mehrheitlich gefällten Beschlüsse am Alsergrund, flächendeckend Tempo 30 einzuführen.

In der Vergangenheit wurden oft die Wiener Linien als Ausrede angeführt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausgebremst werden dürfen. Wir wollen natürlich schnelle Öffis und bringen auch einen Antrag ein, dass die Straßenbahnen und Busse an den großen Kreuzungen im Bezirk Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr bekommen – dort sind der Bezirksvorstehung und der Stadt dann nämlich die Öffis plötzlich weniger wichtig.

Außerdem gibt es inzwischen in einigen anderen Bezirken schöne Lösungen, wo die Straßenbahnenvon der Tempo-30-Pflicht für KFZ ausgenommen bleiben bzw. zumindest weiterhin 40kmh fahren dürfen.

Vor kurzem erging an die Menschen im Servitenviertel eine weitere Aussendung der Bezirksvorsteherin mit den Informationen zum Beschluss in der Sondersitzung im November zur Verkehrsneuordnung. Wir hatten bereits vorab darüber berichtet. Was uns in ihrem Schreiben aber gefehlt hat, waren Informationen dazu, wie es jetzt weitergeht. Im August noch hatte sie in einem anderen Schreiben versprochen, gemeinsam mit den Bürger:innen an der Neugestaltung weiter zu arbeiten. Im aktuellen Brief wird der Status Quo berichtet, aber es gibt keine Hinweise, wie 2022 der Bürger:innen-Dialog weiter gehen soll! Deshalb bringen wir dieses Mal gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag ein, der gewährleisten soll, dass Fehler der Vergangenheit gut gemacht werden und die Bürger:innen im nächsten Schritt besser eingebunden sind.

Apropos Bürger:innen-Beteiligung: auch dieses Mal kommen wieder von der Agenda 21-Gruppen angestoßene Anträge aufs Tapet – gemeinsam mit der SPÖ soll ein größeres Projekt in der Wilhelm-Exner-Gasse begonnen werden, dass längerfristig einen „Grünen Weg“ durch den Bezirk vervollständigen soll und mit den Neos bringen wir einen Antrag zur Umgestaltung der Galileigasse ein, wo ein innovatives Parklet des Elternvereins in der Wohnstraße Lust auf mehr Verkehrsberuhigung und Stadtgestaltung gemacht hat.

Zwei kleinere Anträge wurden direkt von Bürger:innen an uns herangetragen:

Einerseits wünschen sich Anrainer:innen in der Nordbergstraße, dass eine unnötig unterbrochene Grünfläche beim Parkplatz gegenüber der Wohnanlage Nr. 15 in Zukunft mit weniger Asphalt wieder ein Hochbeet oder einen Gemeinschaftsgarten beherbergen könnte, und andererseits wundern sich viele, was aus der Idee wurde den neugestalteten Heinz-Heger-Park am Zimmermannplatz mit einem an einen „rosa Winkel“ erinnernden Sonnensegel zu überspannen? Die realisierte Lösung wirkt beige und unauffällig auf die meisten und weist nicht auf die historische Bedeutung dieses Orts der Erinnerung hin. Im nächsten Jahr soll zwar noch ein Kunstprojekt zum Bücherschrank realisiert werden, aber eigentlich sollte der überdimensionierte „rosa Winkel“ darüber sicherstellen, dass dieser Erinnerungsort auch weithin sichtbar ist und von den Menschen wahrgenommen wird. Gerade weil die Stadt Wien ihre eigenen Pläne für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus mal wieder auf die lange Bank schieben musste, wäre es schön, wenn wenigstens hier am Alsergrund ein sichtbares Gedenken stattfinden könnte.

Bei den Resolutionen freuen wir uns, dass wir gemeinsam mit LINKS eine Vorlage einbringen, dass sich der Alsergrund gegen Betonprojekte aus dem vorigen Jahrhundert, die nicht für eine verkehrs- und klimapolitische Wende stehen, ausspricht. Wir wollen gemeinsam die Lobauer Erklärung unterzeichnen und uns gegen den Lobau-Tunnel und seine Zubringerstraßen aussprechen, da dies keine zukunftsweisenden Projekte für die nächste Generation sind. Die Lobauer Erklärung - Fridays For Future Austria

Anträge und Resolutionen: