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am 29. September

Nur leere Worte, keine Taten am Alsergrund

Raimund Wöß - Die letzte Bezirksvertretungssitzung war enttäuschend. Die Realität, dass wir wegen der Klimakrise JETZT ins Handeln kommen müssen, ist bei den anderen Parteien im Bezirk noch nicht angekommen.


Im Juni 2019 hatte die Bezirksvertretung Alsergrund mit großer Mehrheit einer von uns eingebrachten Resolution zugestimmt und den Klimanotstand ausgerufen. Darin wird klargestellt, dass auf allen Ebenen der Politik, somit auch im Bezirk, konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise umgesetzt werden müssen, besonders in den Bereichen Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung und Investitionen zur Reduktion von CO2-Emissionen.

Davon war letzte Woche Mittwoch in der Bezirksvertretungssitzung leider wieder wenig zu spüren. Ein großes Zukunftsprojekt des Bezirks müsste neben den beiden großen U-Bahnbaustellen die Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes sein. Aber nachdem beim letzten Mal schon unser Antrag zur Neugestaltung des Julius-Tandler-Platzes abgelehnt worden war, konnte sich die regierende SPÖ leider wieder nur den schwachen Worten der ÖVP anschließen. Die bereits im März beschlossene Bürger:innenbeteiligung musste ein zweites Mal durchs Bezirksparlament gewunken werden, obwohl die Stadt bereits klar gesagt hat, dass die Bezirksvorstehung jederzeit damit starten könnte.

Statt sich unserem neuen Antrag anzuschließen, der dieses Mal bewusst offen ließ, welche Form der Verkehrsberuhigung im Endeffekt kommen soll, wurde ein Antrag beschlossen, in dem weder Fußgänger:innen noch Verkehrsberuhigung vorkommen! Auch eine entsprechende Abänderung unsererseits wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir fürchten, dass hier bewusst so agiert wird, als gäbe es keine Klimakrise und als wäre der Julius-Tandler-Platz keine wichtige Schraube, an der im Bezirk gedreht werden muss, um den klimaschädlichen Verkehr einzudämmen.

Beim Julius-Tandler-Platz wird argumentiert, man möchte der Bürger:innen-Beteiligung nicht vorgreifen. Gleichzeitig zeigte das Projekt in der Servitengasse, dass es wenig bringt, eine Vielzahl von Ideen sammeln zu lassen und dann nur einen einzigen (gegenüber der Einreichung deutlich abgespeckten) Vorschlag in Prüfung zu schicken. Da fühlen sich die Bürger:innen erst Recht nicht ernst genommen. Noch im August 2021 erging ein Brief der Bezirksvorsteherin an alle Bürger:innen, die sich per Postkarte eingebracht hatten, mit dem Hinweis, dass im Herbst der Entwurf präsentiert werden soll und dann gemeinsam an der Neugestaltung weiter gearbeitet werden soll.

Nach der Sommerpause musste es allerdings auf einmal sehr schnell gehen. In der Verkehrskommission wurde eine neue Planung vorgelegt, die einige Wünsche der Bürger:innen aufgriff, aber nicht genug war. Wir Grüne haben dann noch die weiteren Wünsche der Bürger:innen (Erweiterung der Verkehrsberuhigung und Begrünung auf die anderen Straßenzüge nördliche Servitengasse und Grünentorgasse bis Hahngasse) in den Antrag für das Bezirksparlament reinreklamiert. Zudem informierten wir interessierte Bürger:innen über den geplanten Beschluss.

Erst wenige Stunden vor der Sitzung wurde uns der für den Antrag notwendige Plan präsentiert. Die nördliche Servitengasse und das Nadelöhr der Grünentorgasse runter zur Hahngasse waren plötzlich nur noch optionale Gebiete. Das war der Moment, in dem wir die Reißleine gezogen haben.

Demzufolge haben wir beantragt, dass die Pläne noch mal in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorgelegt und vervollständigt werden, bevor wir einem finalen Beschluss zustimmen. Bei entsprechender Vorbereitung des Antrages mit Plan steht einer Zustimmung zu dem Projekt im Dezember im Bezirksparlament nichts im Wege.

Ein weiteres Großprojekt, das am Alsergrund schon lang überfällig ist, sind sichere und baulich getrennte Radrouten durch den Bezirk. Wir haben diesbezüglich Vorarbeiten der Agenda-Gruppe „namo“ (Nachhaltige Mobilität am Alsergrund) aufgegriffen und ein schon länger von uns angestrebtes Projekt „Radroute Rossau“ eingebracht. Nicht ganz nachvollziehbar wurde von den anderen Parteien argumentiert, dass Fahrradstraßen für Bewohner:innen in Wohngebieten störender wären als der aktuell starke Autoverkehr, und auch dieser Antrag wurde gemeinschaftlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Zumindest für die Korrektur eines unverständlichen Fahrradstopps am Schlickplatz konnten wir die Zustimmung der anderen Fraktionen gewinnen. Jetzt können wir nur hoffen, dass der Magistrat sich auch eine fahrradfreundliche Lösung für den Zugang ins Servitenviertel von der Innenstadt kommend einfallen lässt.

Als Reaktion auf unseren Antrag und unsere Anfrage zur Mariannengasse hat die Stadt zugesagt, das Radfahren gegen die Einbahn auch in Kürze wieder zu ermöglichen, indem vorübergehend auf eine Parkspur verzichtet wird. Damit wird eine wichtige Radverbindung jenseits der unsicheren Alser Straße wieder hergestellt.

Erfreulich war auch, dass sich alle Fraktionen der Idee des österreichweiten Klimatickets anschließen konnten und unsere Resolution einstimmig angenommen wurde. Damit auch wir Wiener:innen demnächst in ganz Österreich billiger Öffi fahren können. Das wäre klimapolitisch ein großer Wurf durch das grüne Infrastrukturministerium.​