Bezirke
Navigation:
am 6. Oktober

Letzte Sitzung des Bezirksparlaments: Breite Zustimmung für Mehr Platz

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Mit der Annahme unserer Resolution zu den PlatzfürWien-Forderungen gibt es nun ein klares Bekenntnis der Bezirksvertretung – eine gute Basis für die Zukunft des Bezirks.

Die letzte Bezirksvertretung in dieser Periode fand corona-bedingt im wunderschönen Rahmen des Festsaals des Wiener Rathauses statt.

Wir konnten die Sitzung für eine breite Zustimmung zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Initiative Platz für Wien nutzen. Damit legte das Bezirksparlament ein Bekenntnis ab, dass es mehr Platz für Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie Öffis braucht zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Eine gute Ausgangslage für die kommende Bezirksvorstehung den dringenden Nachholbedarf bezüglich sicherer Rad- und Fußgänger*innen-Infrastruktur anzugehen!

Auch unser Antrag zur Erhöhung des Kulturbudgets wurde angenommen.

Dass die Politik bei uns im Bezirk oft anders läuft, zeigte die große Zustimmung zur Resolution zum sicheren Hafen, die von SP und uns eingebracht wurde. Neben SP, Grünen und Neos stimmten auch drei Vertreter*innen der VP dafür, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen sicheren Hafen bei uns am Alsergrund.

Mit dieser Sitzung geht auch eine ereignisreiche Bezirksvertretungs-Periode zu Ende. Einiges haben wir für den Bezirk erreicht wie eine Menge an neuen Bäumen, wie Bewusstseinbildung bezüglich der Klimakrise durch die Erkläung des Klimanotstandes und die Vorbereitungen für Tempo 30 auch auf den Durchzugsstraßen durch den Bezirk.

Viel ist aus unserer Sicht noch zu tun, um den Bezirk fit gegen die Klimakrise zu machen und die Lebensqualität auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Jetzt sind einmal die Wähler*innen am Wort- sie entscheiden über die zukünftige Zusammensetzung der Bezirksvertretung. Wir sind schon sehr gespannt!

Unsere Anträge im Wortlaut und die Ergebnisse:

Resolution der Grünen

Platz für den Alsergrund

Die ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Initiative PlatzfürWien, die fern von Parteipolitik von engagierten Bürger*innen ausgeht, hat in mehreren Monaten gemeinsam mit Expert*innen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft den öffentlichen Raum in Wien analysiert und 18 Forderungen ausgearbeitet, zu der sie sich eine Positionierung der politisch Verantwortlichen erwarten.

Die Umsetzung dieser Forderungen, die unter https://platzfuer.wien/forderungen/ abrufbar sind, ist die Grundlage für eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums und eine zukunftsorientierte, klimabewusste Verkehrspolitik.

Attraktive Straßen zum Gehen und Verweilen, sichere Mobilität für Kinder, durchgängige und sichere Radinfrastruktur, sichere Kreuzungen und Multimodalität durch attraktives Umsteigen sind auch am Alsergrund zentrale Faktoren für eine positive Entwicklung für alle, die hier wohnen, arbeiten oder leben.

Die Bezirksvertretung Alsergrund identifziert sich daher mit den Forderungen von PlatzfürWien auch im Bewusstsein, dass mehr Platz für Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie den öffentlichen Verkehr mit weniger Platz und Einschränkungen für den Autoverkehr, etwa durch Reduzierung von Stellplätzen, Tempolimits und Einschränkungen bei Fahrspuren verbunden ist.

MIT STIMMEN VON SP, GRÜNEN und NEOS ANGENOMMEN

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Antrag der Grünen und der SP

Betrifft: Erhöhung des Kulturbudgets für 2021

Die zuständigen Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, im Bezirks-Vorschlagsentwurf für das Alsergrunder Bezirksbudget 2021, für den Posten „Sonstige kulturelle Maßnahmen“ (0907) 200.000 € zu veranschlagen.

Für „Kulturelle Aktivitäten“ (757900-010) sind dabei 150.000 € vorzusehen (statt wie bisher 100.000 €), für „Integrationsmaßnahmen, kulturelle Aktivitäten“ (757900-099) und für „Kinder- und Jugendaktivitäten“ (757900-100) jeweils 25.000 €, statt wie bisher 10.000 €.

mit Stimmen von SP, Grünen Neos angenommen 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Betrifft: StartSCHUSS FÜR SICHERE RADINFRASTRUKTUR AM ALSERGRUND

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, zu prüfen welche der Hauptradrouten im 9ten Bezirk (Basisnetz und Grundnetz) unter Einbeziehung der Bundesfinanzierungen „klimaaktiv mobil – Radverkehr und Mobilitätsmanagement“ und Kommunalinvestitionsgesetz 2020 ausgebaut werden können. Diese soll insbesondere folgende Maßnahmen beinhalten:  Eine bauliche Umsetzung als geschützter Radstreifen (Trennung von der Fahrbahn durch Poller oder Schwellen),  eine für Radfahrer*innen sichere Gestaltung der betroffenen Kreuzungsbereiche  mit der Bestimmung als Fahrradstraßen durchgehende Straßenverläufe als bevorrangte Fahrradrouten zur Querung des Bezirks festzulegen, sowie  die Prüfung einer Einbeziehung dieser Maßnahmen in die vorgesehenen RadLangstrecken-Konzepte der Stadt Wien.

Mit Stimmen von SP, VP und FPÖ abgelehnt 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Resolution der SP und der Grünen

Alsergrund als Sicherer Hafen Österreichs

Das Bündnis SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundes- und Europapolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und Menschen im Mittelmeer nicht vor dem Ertrinken rettet, muss die Kommunalpolitik tätig werden. Kommunen und Bezirke können sich für ein sicheres Ankommen und neue rechtliche Rahmen einsetzen.

Der Sichere Hafen ist ein Prozess, den bereits 138 Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland begonnen haben. Jetzt sind die Bezirke, Gemeinden und Städte in Österreich gefragt. Auch diese können in dem Prozess über die Zeit immer mehr Aspekte eines Sicheren Hafens erfüllen.

Die letzten Wochen haben uns einmal mehr auf dramatische Weise vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn Europa und Österreich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachkommen. Über Jahre hinweg wurden Menschen - darunter unzählige Kinder und Frauen – in Flüchtlingscamps wie Moria unter katastrophalen Bedingungen untergebracht – ohne menschenwürdige Versorgung, ohne Perspektive, ohne Hoffnung. Immer wieder haben NGO’s auf diese Umstände hingewiesen.

Während die österreichische Bundesregierung weiterhin untätig bleibt, hat die Stadt Wien bereits ein klares Bekenntnis abgelegt, die Zustände in Moria nicht länger tatenlos hinzunehmen und die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um vor allem Kinder und Jugendliche nach Wien zu holen, um ihnen endlich ein sicheres zu Hause und eine Perspektive zu geben.

Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem viele weitere folgen müssen.

Europa muss endlich ein sicherer Hafen für Menschen werden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dazu müssen und wollen wir alle einen Beitrag leisten.

Daher bekennt sich die Bezirksvertretung Alsergrund zur Initiative „Sicherer Hafen“ der „Seebrücke“ und folgenden Punkten:

1. Solidarität mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der Seebrücke. Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung.

2. Für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik und für eine europäische, gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.

3. Positionierung gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Unterstützung, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission.

4. Aktives Einsetzen für staatliche und europäische Seenotrettungsmissionen.

5. Aktives Einsetzen für die Einrichtung von Programmen zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht (etwa im Rahmen eines Resettlement-Programms).

6. Bereitschaft und Prüfung, Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen am Alsergrund zur Verfügung zu stellen.

7. Aktives Einsetzen gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen, mit denen die Kommunen und Bezirke die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und Menschen auf der Flucht tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.

8. Für ein langfristiges Ankommen. Um ein gutes und sicheres Leben für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – in der Kommune und im Bezirk zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.

9. Eintritt für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen. Der Alsergrund ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich solidarischer Bezirk für alle Menschen.

10. Einsetzen für die Umsetzung der oben genannten Punkte auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Dafür vernetzt sich der Alsergrund mit anderen Bezirken und Städten und tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein.

MIT​ STIMMEN VON SP, Grünen, VP UND NEOS ANGENOMMEN