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am 20. Dezember 2020

Keine Bäume für die Hörlgasse, auch nicht 2021 – oder warum wir dem Budget 2021 nicht zustimmen konnten

Josefa Molitor-Ruckenbauer - 2019 waren die Bäume für die Hörlgasse noch ein wichtiger erster Schritt. 2020 wurden sie nicht gepflanzt und auch die Planungen für die Spurreduktion nicht gestartet. 2021 scheinen die Bäume im Budget nicht mehr auf.

Zwar konnten wir in den letzten Verhandlungen noch einige substanzielle Verbesserungen für das Budget 2021 erreichen: so haben wir den Klimaschutzpreis nun fix im Budget verankert und zusätzliche Mittel für Maßnahmen gegen Hitzeinseln im Bezirk erreicht. Warum wir dann dennoch nicht zustimmen konnten, liegt an den verschwundenen Bäumen in der Hörlgasse:

Im März 2019 freuten sich alle über neue Baumpflanzungen für den Bezirk u.a. auch für die Hörlgasse. Die Bezirksvorsteherin meinte dazu die Baumpflanzungen wären ein wichtiger erster Schritt für eine Verbesserung in der stark befahrenen Straße. Die umfassende Umgestaltung würde erst im Zuge der Oberflächengestaltung zur neuen U5-Station Frankhplatz stattfinden.

So wurden im Rahmen einer großzügigen Förderung durch die Stadt Baumpflanzungen ins Budget 2020 auch für die Hörlgasse eingeplant. Dann ist lange nichts passiert. Daraufhin brachten wir im März 2020 einen Antrag ein, dass die Planungen für die Hörlgasse in Richtung Spurreduktion, protected bikelane und Baumpflanzungen von der Bezirksvorsteherin in Auftrag gegeben werden. Denn wenn wir wüssten, wo die Bäume endgültig stehen sollen, könnten sie in einem ersten Schritt dort gepflanzt werden. Dies könnte auch die von den Anrainer*innen sehnlichst gewünschte Spurreduktion beschleunigen. Eine endgültige Umgestaltung könnte dann nach dem U-Bahnbau angegangen werden.

Der erste Schritt für eine nachhaltige Verbesserung für die Hörlgasse – der Popup-Radweg, der von Anrainer*innen und Fahrradfahrer*innen sehr begrüßt und positiv aufgenommen wurde, wurde leider zum Ende des Sommers hin rasch wieder weggeräumt.

Die Planungen, die bei der Präsentation des Popup-Radwegs noch lauthals verkündet wurden, wurden offenbar nicht in Angriff genommen. Ein Termin mit der Vizebürgermeisterin wäre nicht zustande gekommen. Wir hätten gerne bei der Terminvermittlung unterstützt, wenn das denn so schwierig gewesen ist!

Die Bezirksvorsteherin ist offensichtlich nicht mehr von den kleinen, ersten Schritten überzeugt. Sie spricht nun von einem Millionen-Projekt, das der Bezirk nicht alleine stemmen kann und dass demzufolge nun mal gar nichts passiert.

Wir wissen um die angespannte budgetäre Lage im Bezirk, wir wissen aber auch wie dringlich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für die Menschen in der Hörlgasse sind.

Deshalb stehen wir auch weiterhin für kleine Schritte: lieber Pop-up-Lösungen, die nicht perfekt sind als Jahrhundert-Projekte, die erst in 100 Jahren realisiert werden.

Die für die Hörlgasse im Budget geplanten Bäume wurden nicht realisiert, im Budgetvoranschlag 2021 sind sie nicht mehr drinnen, aber auch kein Cent für eine weitere Planung und Umsetzung zur Verkehrsberuhigung – eine vertane Chance aus unsrer Sicht.

Budget ist nun mal in Zahlen gegossene Politik. Aus diesem Grund konnten wir dem Voranschlag 2021 nicht zustimmen.

Der Ball liegt nun bei der Bezirksvorsteherin ihr Versprechen an die Menschen in der Hörlgasse und die Schüler*innen in der Wasagasse für rasche Maßnahmen zur Verkehrsreduktion in die Tat umzusetzen. Wir werden auf jeden Fall weiterhin dran bleiben!