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am 18. Dezember 2017

Grüne Anträge in der Be­zirks­ver­tre­tung

- Die Neugestaltung des Althangrundes und des Julius-Tandler-Platzes standen diesmal im Mittelpunkt der Sitzung. Außerdem eine Resolution zum Erhalt des Umweltbundesamtes im Bezirk.

Die Neugestaltung des Althangrundes und des Julius-Tandler-Platzes standen diesmal im Mittelpunkt der Sitzung. Außerdem eine Resolution zum Erhalt des Umweltbundesamtes im Bezirk.



Der Umbau des Geländes am und um den Franz-Josefs-Bahnhof geht in eine entscheidende Phase. Entsprechend wichtig war es, bei dieser Sitzung einiges vorab und gemeinsam im Bezirksparlament zu klären.

Wir haben in den letzten Monaten schon einiges beschlossen, von dem die Mehrheit im Bezirksparlament denkt, dass es für das neue Stadtentwicklungsgebiet wichtig ist – zB eine Schule oder ein Ärztezentrum. Diesmal ging es darum, ob wir einen Spielplatz für Kinder und Jugendliche am Gelände möchten. Mit Ausnahme der SPÖ haben sich alle Fraktionen diesem Wunsch angeschlossen.

Des Weiteren haben wir die zuständigen Dienststellen beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie im Zuge des Umbaus des Bahnhofsgeländes auch der angrenzende Straßenraum neu gestaltet werden kann. Entsprechend dem Antrag sollen ExpertInnen der Stadt und des Projektbetreibers gemeinsam Ideen entwickeln und die Ergebnisse, natürlich zusammen mit Kostenschätzungen, dem Bezirk als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Überraschenderweise waren auch hier die BezirksrätInnen der SPÖ die einzigen, die an solchen Vorschlägen kein Interesse zeigten.

Last, but not least haben wir mit einem Antrag ersucht, zu prüfen, ob die Wohnblöcke rund um den Bahnhof als Schutzzone ausgewiesen werden können. In den meisten dieser Komplexe befinden sich nämlich einzelne schutzwürdige Häuser. Bei diesen meist historischen Substanzen würde der Bezirk in Fällen wesentlicher Veränderungen ein Mitspracherecht behalten.

Zusammen mit allen anderen Parteien haben wir auch eine Resolution beschlossen, in der wir uns für den Erhalt des Umweltbundesamtes im Bezirk aussprechen.

Hier unsere Resolutionen und Anträge im Originalwortlaut:

Betrifft: Betrifft: Erhalt des Standortes des Umweltbundesamtes am Alsergrund

Ministerien und Bundesbehörden zentral, in unmittelbarer Nähe zueinander, anzusiedeln ist aus arbeitsökonomischer Sicht sinnvoll und kosteneffizient. Der derzeitige Standort des Umweltbundesamtes an der Spittelauer-Lände liegt in bester Erreichbarkeit von hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln (Franz-Josefs-Bahnhof, U4, D-Wagen) und ermöglicht den 520 MitarbeiterInnen einen zumutbaren Arbeitsweg.

Diese Bundeseinrichtung ist zu einem wichtigen Bestandteil des Bezirks geworden, der als Klimabündnisbezirk besonderen Wert auf sinnvolle und nachhaltige Standortpolitik legt. Eine solche sehen wir mit einem Neubau auf der grünen Wiese in Klosterneuburg nicht.

Ein 46,5 Millionen teurer Umzug ohne Mehrwert für Behörden, der MitarbeiterInnen zum Pendeln zwingt und wegen der schlechteren verkehrstechnischen Anbindung von Klosterneuburg eine Zunahme des Individualverkehrs bedeuten würde ist daher nicht nur der Belegschaft gegenüber unverantwortlich, sondern auch aus ökologischer Sicht geradezu absurd. Der Alsergrund verfügt außerdem über ausreichend Büroräumlichkeiten, die sich mit dem Stadtentwicklungsgebiet Althangrund künftig noch vergrößern werden.

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich daher mit aller Deutlichkeit für einen Verbleib des Umweltbundesamtes am Standort Wien-Alsergrund aus.

Ergebnis:  einstimmig angenommen

 

 

Betrifft: Kinder- und Jugendspielplätze am Althangrund

In den Unterlagen zur Wettbewerbsausschreibung für den Althangrund liegt auch ein Konzept zur Freiraumgestaltung vor – in diesem sind allerdings Kinder- und Jugendspielplätze explizit nur auf der Ebene +16 m – also den geplanten Hochhaussockeln – vorgesehen. Dies würde bedeuten, dass sie nur halböffentlich nutzbar sind und damit ein wichtiger angestrebter Mehrwert des Bezirks nicht erfüllt wäre. Die benachbarten Spielplätze Spittelauer Platz und Lichtentalerpark sind bei weitem nicht ausreichend, um die geplante neue BewohnerInnenschaft ausreichend mit den laut Freiraumkonzept vorgeschriebenen Spielflächen zu versorgen.

Wenn der Hochpark der Alsergrunder Bevölkerung (v.a. den AnrainerInnen) dienen soll, muss er auch für Kinder und Jugendliche ein attraktives Angebot bieten.

 

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich daher für die Herstellung von ausreichend großen öffentlich nutzbaren Kinder- und Jugendspielflächen im geplanten Hochpark des Stadtentwicklungsprojektes „Althanquartier“ oder in der Nordbergstraße aus.

Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün, VP, F und NEOS angenommen

 

 

Betrifft: Fördermittel für Ersatzpflanzungen im öffentlichen Raum am Alsergrund

Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, solange diese Fördermöglichkeit  besteht, jährlich die Anzahl aller vom Bezirk zu bezahlenden Ersatzpflanzungen rechtzeitig zu ermitteln, um gegebenenfalls die Förderung zur Finanzierung von Ersatzpflanzungen der Stadt Wien einzuleiten.

Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün, VP, F und NEOS angenommen

 

 

Betrifft: Überprüfung leerstehender Kioske am Julius-Tandler-Platz

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, die Gültigkeit der Benützungsbewilligungen der beiden leerstehenden Kioske am Julius-Tandler-Platz vor dem Bahnhof zu überprüfen und ggf. eine Entfernung der Kioske anzuordnen.

 

Ergebnis:  einstimmig angenommen

 

Betrifft: Schutzzonen am Althangrund

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, bei einer zukünftigen Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadtentwicklungsprojekt Althangrund ("Althanquartier"), zu überprüfen, ob die hier aufgelisteten Baulichkeiten (in der Darstellung grün markiert) schutzwürdig sind und daher als Schutzzone ausgewiesen werden können. Das Ergebnis der Überprüfung ist der Baukommission zu präsentieren.

Ergebnis:  einstimmig angenommen

 

Betrifft:Überprüfung der Ampelschaltung Liechtensteinstraße/Berggasse

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, die Ampelschaltung bei der Kreuzung Liechtensteinstraße/Berggasse, in Hinblick auf die Bedürfnisse von FußgängerInnnen und RadfahrerInnen, die die Liechtensteinstraße queren wollen, zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung soll der Bezirksentwicklungskommission zur Diskussion vorgelegt werden.

Ergebnis:  von SP, FP und ÖVP abgelehnt

 

Betrifft:Liechtensteinstraße ONr. 38 bis 40

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, im Bereich Liechtensteinstraße zwischen ONr. 38 und 40 geeignete, attraktive Maßnahmen zu setzen, die das Befahren des Gehsteiges verhindern.

Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün, SP, VP und einem NEOS angenommen

 

Betrifft: Umgestaltung des Straßenbereiches Julius-Tandler-Platz, Althanstraße, Nordbergstraße

Die Stadträtinnen für Stadtentwicklung Maga Maria Vassilakou sowie für Umwelt Maga Ulli Sima werden ersucht, ihre jeweils zuständigen Magistratischen Dienststellen in Zusammenarbeit mit dem Projektbetreiber des sogenannten Althanquartiers, dem Tochterunternehmen der 6B47- JTP Group, zu beauftragen, eine Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes sowie der Nordbergstraße und Althanstraße zur Erfüllung der folgenden Planungsziele zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten:

  • Verkehrsstromanalyse
  • großer Anteil zusammenhängender, beruhigter (MIV-freier) und konsumfreier Zonen
  • möglichst große kleinklimatische Verbesserungen (z.B. Verdunstungs- und Versickerungsflächen)
  • Entfernung der Einzelhütten – der Platz soll groß, offen & transparent werden
  • Gleisverlegungen der Straßenbahnen (Stationszusammenlegung oder Näherbringen der Linien 5/33/D) unter Einbeziehung der Wiener Linien (auch deren Planungen zur Schienensanierung in den kommenden 10 Jahren in diesem Bereich)
  • keine Parkplätze (ev. nur Ladezonen) (oder starke Reduktion der Parkplätze im öffentlichen Raum)
  • Verkehrsstromanalyse zur Auswirkung zur Errichtung einer Garage unter der Nordbergstraße sowie mögliche Varianten der Neugestaltung Nordbergstraße
  • soziale Inklusion (keine Verdrängung sozialer Randgruppen)
  • Vorrang für sanfte Mobilität
  • Schaffung attraktiver barrierefreier Zugänge zur geplanten öffentlichen Hochparkanlage auf der Überplattung des Bahnhofes vom Julius-Tandler-Platz, der Nordbergstraße und der Althanstraße.

Auf die im einstimmig gefassten STEK-Beschluss vom 28.3.2017 Leitlinien wie u.a. die gekennzeichneten „Dialogzonen“ ist dabei genauso Bedacht zu nehmen wie auf die Festlegungen der UHI-Strategie (urban heat-Islands) sowie den Festlegungen im STEP 2025 und den darauf aufbauenden Fachkonzepten Mobilität und Grün- und Freiraum.

Die Ergebnisse der einzelnen Vorschläge sollen mitsamt jeweils groben Schätzungen der zu erwartenden Kosten der Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Ergebnis:  Mit den Stimmen von Grün, VP, F und NEOS angenommen