Bezirke
Navigation:
am 20. Dezember 2020

Erfolgreicher Start in eine neue Funktionsperiode: Vorrang für den Baumschutz!

Raimund Wöß - Die nächsten 5 Jahre werden am Alsergrund von den beiden großen U-Bahn-Stationsbaustellen rund um Frankhplatz und Arne-Karlsson-Park geprägt sein. Uns war es wichtig schon jetzt festzuhalten, dass die Planung frühzeitig darauf achten muss, dass die Baumriesen im Arne-Karlsson-Park besonders schützenswert sind.

Die allererste Bezirksvertretungssitzung in der neuen Funktionsperiode musste corona-bedingt wieder mal aus der Bezirksvorstehung ausweichen und so haben wir uns am Mittwoch, den 16. Dezember im Haus der Begegnung in Döbling eingefunden, um über Anfragen, Resolutionen und Anträge zu debattieren.

Auch personell geht die Corona-Krise nicht ganz an uns vorüber: auf Grund von Krankenständen konnten wir dieses Mal nur 11 unserer 13 Mandate in der Bezirksvertretung in Anspruch nehmen und hoffen sehr, dass es bei der nächsten Sitzung schon für alle Beteiligten etwas leichter wird.

Neben der großen Budget-Debatte nahm unser Hauptantrag den Baumerhalt im Arne-Karlsson-Park in den Fokus. Noch ist nicht klar, wann es losgehen wird mit der Großbaustelle für die U-Bahn-Station, aber uns ist es wichtig, dass der Bezirk, die Stadt und die Verantwortlichen bei den Wiener Linien schon frühzeitig in der Planung darauf achten, dass der Schutz des Baumbestandes im Park Vorrang behält. Eine Untergrabung des Parks für die U-Bahn-Station kann ein Risiko für die Standfestigkeit und Wurzelstöcke der sehr alten Baumriesen bedeuten. Wir freuen uns sehr, dass wir ein einstimmiges Bekenntnis zum bestmöglichen Baumschutz erlangten und unsere Idee, dass Baugruben eher unter den bestehenden Asphalt- und Verkehrsflächen errichtet werden als unter dem Park, angenommen wurde.​


Nachdem das fertig vorbereitete Rechtsabbiegeverbot für LKW (ohne Abbiegeassistent) auf Wien-Ebene derzeit in der Schublade der Stadträtin liegt, versuchten wir mit einem Antrag zumindest am Alsergrund mit einer sofortigen Umsetzung, die Sicherheit für Fußgänger*innen zu erhöhen. Leider konnten wir hier keine Verbündeten bei den größeren Fraktionen finden – nur die neue LINKS Bezirksrätin hat mit uns gestimmt. Als ein 9jähriger Schulbub im Jänner 2019 auf einem Schutzweg durch einen rechtsabbiegenden LKW ums Leben kam, war die Aufregung generell noch groß und der Schrei nach Maßnahmen zum Schutz der Kinder und aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen stark (siehe auch die erfolgreiche Bürger*innen-Petition Leben retten im toten Winkel: Verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs jetzt! | mein #aufstehn​). Birgit Hebein hat in ihrer Amtszeit alle Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen und spätestens im Mai diesen Jahres war geklärt, dass auch die EU-Kommission keine weiteren Bedenken mehr anmeldet. Leider wird das Projekt von der neuen Stadträtin Ulli Sima nicht mehr priorisiert und so heißt es abwarten, hoffentlich nicht bis zu einem weiteren Anlassfall.

Erfreuliche Einstimmigkeit herrschte hingegen bei dem gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen und Neos für einen ersten Trans*Pride Zebrastreifen am Alsergrund. In Wien gibt es bereits in 4 Bezirken Zebrastreifen, die in Regenbogenfarben ausgestaltet sind. Diese unterstreichen Wiens Bekenntnis zu einer offenen und vielfältigen Stadt, die keine Diskriminierungen auf Grund von Geschlecht oder sexueller Orientierung akzeptieren will. Am Alsergrund befindet sich Österreichs einzige Transgender-Ambulanz im AKH und in räumlicher Nähe dazu, wird es bald einen Zebrastreifen geben, der in den 3 Farbtönen der Trans* Pride Flagge erstrahlt. Somit zeigen wir im öffentlichen Raum, dass am Alsergrund Sichtbarkeit erwünscht ist und wir Anteil nehmen an den strukturellen Benachteiligungen und Anfeindungen, die viele Transgender Personen im Alltag noch hinnehmen müssen.

Neben den vielen kritischen Redebeiträgen unserer erfahrenen Bezirksrät*innen freut es mich als neuer Klubobmann besonders, dass bereits 3 der neuen Mandatar*innen der Grünen von ihrem Rederecht im Bezirksparlament Gebrauch gemacht haben, so dass wir Grünen auch in der aktuellen Funktionsperiode wieder als vielfältiger und aktiver Klub im Bewusstsein der Bevölkerung stehen werden.