Bezirke
Navigation:
am 15. April

Die Zukunft macht Pause am Alsergrund

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Bericht aus dem Bezirksparlament: Unsere visionären Ideen für klimafreundliche und sichere Mobilität am Alsergrund wurden (fast) alle von den anderen Fraktionen abgeschmettert. Klimaschutz bleibt daher weiterhin in der Warteschleife

Um mehr Menschen für den Umstieg auf Rad, Roller und Zufußgehen zu begeistern braucht es bessere Voraussetzungen im öffentlichen Raum: Für viele ist die derzeitige Verkehrsinfrastruktur mit dem Vorrang für Autos zu gefährlich um sich auf Rad oder Roller fortzubewegen.

 

Es braucht dringend Maßnahmen!

Folglich brachten wir eine Reihe von Anträgen in das Bezirksparlament ein um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität leichter zu machen wie z.B.:

 

  • einzelne Straßenzüge für FahrradfahrerInnen fahrradfreundlich zu gestalten (Mariannengasse, Hahngasse-Rotenlöwengasse, Nußdorfer Straße)
  • Begegnungszonen um einerseits den Verkehr zu beruhigen, Vorrang für Öffis zu bewirken und mehr Platz für Roller, Rad und zu Fuß zu schaffen.
  • oder eine neue Verkehrsführung Liechtensteinstraße/Porzellangasse. Dieser richtungsweisende Antrag hätte eine Reihe von Verbesserungen wie Verkehrsreduktion, mehr Platz für Rad und FußgängerInnen, breitere Gehsteige, mehr Grün und Bänke ermöglicht. Diese Verbesserungen sind derzeit aufgrund des Platzmangels völlig undenkbar.

 

Trotz fortschreitender Klimakrise und öffentlichem Druck der jungen Klimabewegung „Fridays for Future“ fühlten wir uns bei der Debatte zu unseren Anträgen in die frühen 70er Jahre versetzt. Die freundlichsten Bewertungen waren noch „Habt ihr Euch das auch gut überlegt“ gefolgt von „es fehlt euch an Verstand“. Von „Brachialmaßnahmen“ und Torschlusspanik der Grünen, sowie Argumente „wenn wir jetzt einen Gehsteig verbreitern, dann müssten wir das ja auch noch bei anderen machen!“ und „eine fahrradfreundliche Strecke in der Hahngasse ist ja wohl ein Faschingsscherz“ durften wir uns einiges anhören. Sachliche Argumente blieben in der Diskussion eher aus.

Positive Ausnahme in der Retro-Diskussion war die Annahme unseres Antrages auf Tempo 30 auf der Alserbachstraße – nach der dritten Sitzung werden nun doch alle Durchzugsstraßen im 9. für die Reduzierung auf Tempo 30 überprüft! Auch die Überprüfung der Hydranten für die Wasserentnahme für alle wurde einstimmig angenommen.

Was diese beiden Anträge gemein haben, ist, dass es nicht um Stellplätze geht. Eventuell eine Erklärung für die massive Ablehnung unserer anderen Anträge? Denn für diese verkehrstechnischen Maßnahmen hätte wohl der eine oder andere Stellplatz geopfert werden müssen.

Diesmal hat es also nicht geklappt, aber wie heißt es so schön hinfallen -aufstehen – weitergehen! In diesem Sinne:

Wir wollen, wie die Jugend uns auffordert, unsere klimapolitischen Hausaufgaben auf Bezirksebene erledigen, damit die jungen Menschen wieder in die Schule gehen können.

Um die anderen Parteien davon zu überzeugen, brauchen wir wohl noch einen längeren Atem. Aber versprochen – wir bleiben dran!

 

Sicher mobil am Alsergrund!

Anträge im Wortlaut und das Abstimmungsverhalten:

Betrifft: Hydranten für Wasserentnahme und zum Trinken
Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden gebeten zu überprüfen, ob und welche Hydranten am Alsergrund mit einem Hebel ausgestattet werden können, damit eine Wasserentnahme für

  • PassantInnen zum Trinken
  • HundebesitzerInnen zum Tränken ihrer Tiere
  • BetreuerInnen von Baumscheiben zum Gießen

möglich wird.

Das Ergebnis der Überprüfung zusammen mit einer Kostenschätzung soll dem Umweltausschuss zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.

Einstimmig angenommen



Betrifft: Wiederaufstellung der Bänke am Julius-Tandler-Platz

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, die vor einigen Wochen entfernten Bänke am Julius-Tandler-Platz ehestbaldig zu ersetzen.

Mit Stimmen von SP, Grünen angenommen


 


Betrifft: 10 Prozent des Budgets für das Mitmach-Budget ab 2019

Die Bezirksvertretung beschließt, dass bereits heuer 10 Prozent der Einnahmen der Bezirksmittel gem. § 1 Abs. 1 Z. 1 der Bezirksmittelverordnung (Topf 1) für die von den BürgerInnen eingereichten und von der Bezirksvertretung beschlossenen Projekte und Ideen als Orientierung zur Verfügung stehen. Die zuständigen Magistratsabteilungen werden ersucht, dies auch zukünftig bei den Planungen ab dem Budget 2020 zu berücksichtigen.

Mit Stimmen von SP, FPÖ und ÖVP abgelehnt

Betrifft:  Fahrradfreundliche Straße Mariannengasse

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Mariannengasse als fahrradfreundliche Straße zu gestalten.

Mit Stimmen von SP, FPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt


 

Betrifft:  Fahrradfreundlicher Straßenzug Hahngasse - Rotenlöwengasse

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienststellen zu beauftragen, den Straßenzug Rotenlöwengasse – Hahngasse – Durchfahrt Rossauer Kaserne als fahrradfreundliche Straße zu gestalten.

Mit Stimmen von SP, FPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt


 

Betrifft:  Begegnungszone Sensengasse

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienststellen zu beauftragen, die Gestaltung einer Begegnungszone im gesamten Verlauf der Sensengasse zu prüfen und die Ergebnisse insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Kosten der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorzustellen.

Mit Stimmen von SP, FPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt


 

Betrifft:  Begegnungszone „Auplatz“

 Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienststellen zu beauftragen, die Gestaltung einer Begegnungszone im erweiterten Kreuzungsbereich Liechtensteinstraße zwischen Vereinsstiege und Viriotgasse und Althanstraße bis zur Augasse/Newaldgasse zu prüfen und die Ergebnisse insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Kosten der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorzustellen.

 Mit Stimmen von SP, FPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt

 

Betrifft:  Begegnungszone Währinger Straße

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht, eine Verkehrsberuhigung der Währinger Straße zwischen Gürtel und der Kreuzung Nußdorfer Straße z.B. in Form einer Begegnungszone zu planen. Das Angebot von Sitzgelegenheiten und die Pflanzung großkroniger Bäume sollen hier neue innerstädtische Qualitäten schaffen und eine Erfüllung der Zielvorgaben des Fachkonzepts für den öffentlichen Raum schaffen.

Weiters soll die Option weiterer Verkehrsberuhigungsmaßnahmen rund um die geplante U-Bahnstation Arne-Carlsson-Park geprüft und untersucht werden, inwieweit die dafür notwendigen Vorkehrungen schon im Zuge der Planung der U5-Station Arne-Carlsson-Park Rücksicht finden müssen.

Mit Stimmen von SP, FPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt


 

Betrifft:  Gehwegverbreiterung in der Nußdorfer Straße

Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienstellen zu beauftragen, die Verbreiterung des Gehwegs und der Fahrradspur durch Auflassung der Parkspur auf der Nußdorfer Straße zwischen Fuchsthalergasse und Fluchtgasse zu prüfen und die Ergebnisse der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorzustellen.

Mit Stimmen von SP, FPÖ und ÖVP abgelehnt


 

Betrifft:  Neue Verkehrsführung zwischen Ring und Gürtel

Die zuständigen Stadträtinnen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie für Umwelt und Wiener Stadtwerke werden ersucht, eine neugestaltete Verkehrsführung durch eine Einbahnregelung stadtauswärts auf der Liechtensteinstraße von der Kolingasse bis zur Kreuzung Althanstraße, sowie eine Einbahnregelung stadteinwärts in der Althanstraße von der Liechtensteinstraße bis zur Alserbachstraße sowie ebenfalls stadteinwärts auf der Porzellangasse zu prüfen und die Ergebnisse der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorzustellen.

 Mit Stimmen von SP, FPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt

 

Betrifft: Tempo 30 am Alsergrund

 Die zuständige Stadträtin für Verkehr und Stadtentwicklung wird ersucht die zuständigen magistratischen Dienststellen zu beauftragen, eine Umsetzung von Tempo 30 auf folgenden Straßenzügen am Alsergrund zu überprüfen:

  • Alserbachstraße
  • Schlickgasse

 Dem Beispiel Döblinger Hauptstraße ab Guneschgasse (Tempo 30 auf einer Schienenstraße mit gemischter Nutzung mit MIV) bzw. dem Beispiel Augasse (Tempo 30 mit Ausnahme der Straßenbahn) folgend, sollen für jene Straßen mit öffentlichem Verkehr auch Lösungen für eine Temporeduktion gefunden werden.

Die Ergebnisse der Überprüfung sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorgestellt und die weiteren Maßnahmen beschlossen werden.

 Mit Stimmen von Grünen und SPÖ angenommen

 


Betrifft: Benennung Durchgang Rossauer Kaserne nach einer Persönlichkeit, die sich für den Frieden eingesetzt hat

Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht die zuständigen magistratischen Dienststellen,  sich mit dem Grundstückseigner darüber zu verständigen, den öffentlichen Durchgang durch den Mittelhof der Rossauer Kaserne nach einer Frau zu benennen, die sich in besonderer Weise für den Frieden eingesetzt hat, für die Lösung von politischen Konflikten auf friedliche und nicht auf kriegerische Weise.

In formaler Hinsicht wird dieser Antrag der Kulturkommission zur weiteren Beratung und Diskussion zugewiesen.

Mit Stimmen von Grünen, SP, ÖVP und Neos angenommen


Resolution: verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW

​Nach dem tödlichen Unfall eines 9jährigen Kindes durch einen rechtsabbiegenden LKW in Wien-Landstraße Ende Januar haben zahlreiche Organisationen, VerkehrsexpertInnen und die Initiatoren einer entsprechenden Petition, verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW gefordert. Der Bub war auf dem Weg in die Schule.

Jedes Jahr passieren in Österreich rund 2.800 Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als Opfer beteiligt sind. 300 Kinder werden bei solchen Verkehrsunfällen schwer verletzt. Im Schnitt  sterben jedes Jahr acht Kinder im Straßenverkehr.

Binnen drei Wochen haben fast 70.000 Menschen eine Petition unterschrieben. Verkehrsminister Norbert Hofer hatte zu einem LKW-Gipfel eingeladen. Doch die hohen Erwartungen („Drückts mir die Daumen“) bestätigten sich nicht. Laut jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Hofer in der ZIB2 machen „Abbiegeassistenten derzeit keinen Sinn“.

Die Bezirksvertretung Alsergrund erklärt sich solidarisch mit alle jenen Personen und Organisationen, die sich für eine gesetzlich verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für LKW und damit für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

 Mit Stimmen von Grünen, SP, ÖVP und Neos angenommen