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am 22. Dezember 2021

Die Klimakrise wartet nicht… auch nicht am Alsergrund!

Raimund Wöß - Am Mittwoch, den 15. Dezember fand in diesem Jahr die letzte Bezirksvertretungssitzung am Alsergrund statt. Wichtige Entscheidungen der Sitzung waren die Verabschiedung des Bezirksbudgets (ohne unsere Zustimmung), die Resolution zur Absage an Lobautunnel und seine Zubringerstraßen, sowie die Erneuerung des Tempo 30-Beschluss‘ für alle Straßen des Bezirks.

Traditionell wird in der Dezember-Sitzung immer das Bezirksbudget für das Folgejahr verabschiedet. Auch in diesem Jahr war bereits im Oktober der Bezirksvoranschlag der Bezirksvorstehung präsentiert worden und schon damals haben wir uns laut über fehlende Maßnahmen für Radfahrende und kaum klimawirksame Projekte gewundert. Wie passt das alles zu den Tönen, die noch im Wahlkampf von der SPÖ angegeben wurden?

Das nun verabschiedete Budget für 2022 spart an falscher Stelle und enthält keine wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise. Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Christian Sapetschnig, der Verkehrsverantwortliche für den Bezirk, erklärte dies unter anderem so, dass er ohnehin keine Chance sehe, als Bezirk etwas für sicherere Radwege zu tun, solange die Stadt diese nicht fördert. Bleibt die Frage, warum es solche Förderungen im Jahr 2021 und darüber hinaus nicht gibt unter Rot-Pinker Regierung?

Wir werden die Bezirksvorsteherin bei Gelegenheit gerne wieder an ihre eigenen Worte (an uns in einer Anfragenbeantwortung zu „Platz für Wien“) erinnern: „Eine Verkehrswende kann nur stattfinden, wenn regelmäßig hochkarätige Fahrradinfrastruktur errichtet wird.“ Im Jahr 2022 wird diesbezüglich leider nichts unternommen.

Im Bereich Begrünung ist nur ein kleines Projekt in der Säulengasse budgetiert, wo nächstes Jahr 4 Bäume gepflanzt werden. Zum Vergleich hat die grüne Bezirksvorstehung im Nachbarbezirk Josefstadt gerade ein Budget verabschiedet in dem immerhin 21 Bäume eingepreist wurden. In der Ausweitung der Verkehrsberuhigung im Servitenviertel sind zwar auch noch Begrünungen vorgesehen, aber diese werden erwartungsgemäß erst 2023 schlagend werden.

Ein Budget, wo 2022 gerade bei den Posten für Begrünung massiv gespart wird, aber dafür die Bezirksvorstehung ihr eigenes Öffentlichkeitsarbeitsbudget innerhalb von 2 Jahren um mehr als 100% steigert (das MA53 Konto auf dem in den Jahren 2019 40.267,45 Euro und 2020 38.067,46 abgerechnet wurden, soll im kommenden Jahr auf 98.100 Euro erhöht werden!), war für uns nicht annehmbar. Durch die Unterstützung des Budgets durch ÖVP und Neos, brauchte die Bezirksvorsteherin aber auch nicht noch mal in Überarbeitung zu gehen und andere Vorschläge auf den Tisch legen.

Die Ambivalenz der SPÖ, was das Klimathema betrifft, zeigt sich auch gut bei der „Nobau“-Resolution. Uns war es gemeinsam mit LINKS gelungen eine Formulierung zu finden, die eine knappe Mehrheit im Bezirksparlament gegen den Bau des Lobau-Tunnels und seiner Zubringerstraßen bekommen hat. Allerdings war dies nur möglich, weil die halbe Fraktion der SPÖ diese Abstimmung bewusst ausgelassen hat – sprich: den Raum verlassen.

Unser erneuter Antrag zu Tempo 30 auf allen verbleibenden Straßen im Bezirk hat ein weiteres Mal eine Mehrheit bekommen. Jetzt hoffen wir, dass die Verhandlungen mit der Stadt unter mehr Nachdruck laufen, dass die Geschwindigkeitsreduktion nun endlich für die Sicherheit unserer Kinder im Bezirk umgesetzt wird!

Zusätzlich soll auch auf Grund unseres angenommenen Antrags geprüft werden, auf welchen großen Kreuzungen die öffentlichen Verkehrsmittel gegenüber dem Individualverkehr noch besser bevorzugt werden könnten. Unsere Anträge zur Umgestaltung einer Grünfläche bei der Nordbergstraße 15 und zur Erneuerung des Sonnensegels im Sinne der vorangegangenen Bürger:innenbeteiligung zur Umgestaltung des Heinz-Heger-Parks (als sichtbarer „rosa Winkel“ im Gedenken an die homosexuellen Opfer der NS-Verfolgung) werden in den entsprechenden Kommissionen weiterverfolgt werden.

Schade finden wir, dass der Antrag zur Umgestaltung der Galileigasse, den wir im Sinne der dort ansässigen Agenda-Gruppe gemeinsam mit den NEOs eingebracht hatten, abgelehnt wurde, wie auch leider für unsere Bezirksvorstehung keine bezirksübergreifende Zusammenarbeitmit ihrem Gegenstück im 19. Bezirk vorstellbar ist, um gemeinsam eine bessere Verkehrs- und Begrünungslösung am Liechtenwerder Platz zu initiieren.​