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am 3. Juli

Bericht aus dem Bezirksparlament vom 27. Juni 2018

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Mehr Bäume für den Bezirk – für sichere Radwege am Alsergrund setzen nur wir Grüne uns ein. Die Ergebnisse der Beratungen der Bezirksvertretung vom 27. Juni.

Die Sommersitzung des Alsergrunder Bezirksparlaments startete mit der Angelobung der neuen Bezirksvorsteherin. Wir werden uns ihre dabei gemachten Versprechungen merken und beobachten, wie sie zu unseren Anliegen wie Klimaschutz, Verkehrsberuhigung und einem öffentlichen Raum für alle steht. Wir hoffen dabei auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Unsere Resolution für Asylwerbende in Mangelberufen wurde von Rot und Pink unterstützt. Leider kam es bei den Wortmeldungen dabei wieder einmal zu bedenklichen Äußerungen unserer blauen Kollegen.

 

In den Debatten über unsere Anträge wurde dann deutlich, dass das Thema Bäume alle Parteien vereint, soweit es um Nachpflanzungen geht. Sobald Bäume aber in Konkurrenz zu Stellplätzen treten, werden Kompromisse schon schwieriger. Wir haben diesbezüglich einige Anträge eingebracht, zum Beispiel auch für großkronige Bäume im Bezirk, die im Gegensatz zu den derzeit bevorzugten, eher schmalen Bäumen in der Zukunft als natürliche Klimaanlagen gegen die Hitzeinseln dienen sollen.

 

Unser Antrag für Tempo 30 in der äußeren Liechtensteinstraße, ein langjähriger Wunsch der geplagten Bevölkerung, fand ebenfalls eine Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag, betreffend den Ausbau sicherer Radwege, wurde hingegen nur von uns Grünen getragen. Dass eine Erhöhung des Radverkehrs, für den sich der Bezirk bei der letzten Sitzung einstimmig ausgesprochen hat, auch entsprechende Maßnahmen für den Ausbau der Radinfrastruktur braucht, ist in den Köpfen der anderen Parteien noch nicht angekommen. Gleiches gilt für das Verständnis, dass der Ausbau von Radinfrastruktur nicht nur Radabstellbügel sondern auch baulich getrennte Radwege bedeutet, um das Radfahren nicht nur den ganz Furchtlosen zu überlassen.

 

Da haben wir noch viel zu tun. Wir bleiben auf jeden Fall dran.
 

Wortlaut und Ergebnisse unserer Anträge im Detail:
 

Betrifft: Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen
 

Die Bezirksvertretung Alsergrund hält Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und die auszubildenden Unternehmen, welche ansonsten keine Lehrlinge hätten, etwa wie beim deutschen 3+2 Modell oder ähnliches, für erstrebenswert und sinnvoll. Die Bezirksvertretung begrüßt alle Maßnahmen, die zur Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen, zur Sicherung der Fachkräftezukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich und der wirtschaftlichen Entwicklung im Bezirk führen.

Ergebnis: mit Stimmen von SP, Grünen und Neos angenommen
 

Betrifft: Weiterführung der Lokalen Agenda 21 Plus am Alsergrund

Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou, die Weiterführung eines Lokalen Agenda 21 Plus (LA21) Prozesses am Alsergrund finanziell zu unterstützen.

Der Bezirk erklärt sich bereit, 50% der jährlichen Gesamtkosten, also maximal EUR 54.000,-- Euro jährlich, auf die nachfolgend genannte Dauer hin zu übernehmen. Die zweiten 50% sollen aus zentralen Mitteln bereitgestellt werden. Der gesamte LA 21 Plus Prozess soll Im Jänner 2019 beginnen und 4 Jahre, mit einer Option auf eine Verlängerung auf 6 Jahre Gesamtlaufzeit, dauern.  

Ergebnis: mit Stimmen von SP, Grünen, ÖVP und Neos angenommen
 

Betrifft: Überprüfung Baumpflanzungen fruchttragender Bäume am Donaukanal
 

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden gebeten, zu überprüfen, inwieweit die Pflanzung von fruchtragenden Bäumen wie zum Beispiel Nussbäumen oder Weichselbäumen am Donaukanal im unteren Bereich zwischen der Entsprechung Mosergasse und Spittelauer Lände 12 möglich ist.

Das Ergebnis inklusive einer Kostenschätzung und einem Bepflanzungsvorschlag ist dem Umweltausschuss vorzulegen.

Ergebnis: einstimmig angenommen
 

Betrifft: Andere Zeiten – andere Bäume

Die zuständigen Magistratsabteilungen werden ersucht zukünftig mehr Bäume zu pflanzen, die den sich ändernden Klimabedingungen besser gerecht werden und deren Lebenserwartung weit höher als 40 Jahre ist. Außerdem soll bei den Neupflanzungen darauf geachtet werden, dass die gepflanzten Bäume großkronig sind und einmal möglichst viel Schatten spenden.

Die Umsetzung des Antrages sowie eine Liste der in Frage kommenden Baumarten soll im Umweltausschuss beraten werden.

Ergebnis: einstimmig angenommen
 

Betrifft: Überprüfung Baumpflanzungen Nordbergstraße, Fuchsthallergasse, Sechsschimmelgasse und Lustkandlgasse
 

Die zuständigen Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien werden gebeten, zu überprüfen, inwieweit die Pflanzung von großkronigen Bäumen in den vorhandenen Baumscheiben der o.g. Straßenzüge möglich ist, bzw. ob eine solche mit geringfügigen Adaptierungen möglich wäre. Das Ergebnis inklusive einer Kostenschätzung und einem Bepflanzungsvorschlag ist dem Umweltausschuss vorzulegen.
 

Ergebnis: Mit den Stimmen von SP, Grünen, ÖVP und Neos angenommen
 

Betrifft: Verkehrssicherheit am Gehsteig vor Währinger Gürtel 152
 

Die zuständigen Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, eine Verkehrslösung an diesem "Nadelöhr" am Gürtel zu finden, bei der FußgeherInnen nicht gefährdet werden.

Das Ergebnis ist der Verkehrskommission zur Beratung zuzuweisen.
 

Ergebnis: einstimmig angenommen
 

Betrifft: FußgängerInnenzone Canisiusgasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats werden ersucht, das schmale Stück am Beginn der Canisiusgasse zwischen ONr 1 und 2, das derzeit wegen Bautätigkeiten für den Verkehr gesperrt ist, nach Ende der Arbeiten als FußgängerInnenzone einzurichten. Die Führung des MIVs soll in der derzeitigen Form beibehalten werden. 

Des Weiteren werden sie ersucht, zusammen mit den Wiener Linien, zu prüfen, welche Änderungen der derzeitigen Anordnung von Ampeln, Straßenbahn Stationen und Schutzwegen, in der Nussdorfer Straße, zwischen Pulverturmgasse und Schubertgasse, für eine Verbesserung dieser neuen Verkehrssituation notwendig werden. Das Ergebnis der Prüfung soll der Verkehrskommission zur Beratung vorgelegt werden. 

Ergebnis: mit den Stimmen von SP, FPÖ, ÖVP abgelehnt
 

Betrifft: Tempo 30 Verordnungen in der äußeren Liechtensteinstraße

Die zuständige Vizebürgermeisterin und Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, in der Liechtensteinstraße, zwischen Alserbachstraße und Liechtenwerder Platz durch entsprechende Beschilderung, Tempo 30 zu verordnen.

Ergebnis: Mit Stimmen von SP, Grünen und Neos angenommen
 

Betrifft: Sicheres Radfahren im Bezirk
 

Die zuständige Vizebürgermeisterin und Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht alle noch nicht vom fahrenden und/oder ruhenden motorisierten Individualverkehr getrennten Radhauptrouten im Bezirk ehestmöglich so auszubauen, dass die Radinfrastruktur auf diesen Strecken mindestens die folgenden Anforderungen erfüllt:

  • Trennung vom bewegten motorisierten Individualverkehr durch bauliche Maßnahmen oder im Sinne von „protected bike lanes“
  • - Sicherheitsstreifen zum ruhenden motorisierten Individualverkehr von mind. 0,6 Meter
  •  - Mindestbreite der Radverkehrsanlage von 1,75 Meter  

Ergebnis: mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos abgelehnt