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am 15. Mai

Anträge der Grünen zur Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 26.4.2017

Norbert Doubek - Große Erleichterung für AnrainerInnen. Radfahren gegen die Einbahn in der Mosergasse hoffentlich bald möglich.

Im Vorfeld dieser Bezirksvertretungssitzung wurden von mehreren Parteien Anträge zur Gestaltung des Areals um den Franz Josefs Bahnhof eingebracht. Knapp vor Sitzungsbeginn einigten sich die Fraktionen allerdings darauf, in den kommenden Tagen und Wochen an einer gemeinsamen Position zu arbeiten.

Wenngleich die Meinungen diesbezüglich aktuell zwar noch auseinander gehen, bleiben wir dennoch gewohnt optimistisch, eine gute Lösung zu finden.

Unabhängig davon freuen wir uns jedenfalls, dass es schlussendlich gelungen, ist eine Mehrheit dafür zu finden, die Mosergasse für Radfahren auch gegen die Einbahn zu öffnen. Für viele RadfahrerInnen im Bezirk wird das sicher eine praktische Erleichterung sein.

Unser Wunsch nach Verbesserung des Mikroklimas in der Wasagasse durch das Pflanzen von Bäumen wurde hingegen abgelehnt. Schade, da Grün im Wohnbereich nachweislich positive Effekte auf das Leben beziehungsweise die Lebensqualität der Menschen dort hat. Unterirdische Einbauten (Leitungen, Kanäle, …) hätten die Begrünung möglicherweise etwas teurer gemacht, so die offizielle Stellungnahme der Parteien, was eben den anderen Fraktionen ein willkommener Vorwand gegen die Baumpflanzungen und gegen die Lebensqualität der AnrainerInnen war. Jedenfalls hat man die auch für Kinder so wichtige Natur gegen Blech und Parkplätze getauscht.

Abschließend wollten wir in einer Anfrage an die Bezirksvorsteherin wissen, ob daran gedacht ist, die beiden historischen Klinikgebäude im Bereich des neuen AKH unter Denkmalschutz zu stellen. Wir erachten diese als schützenswerte Objekte der Gründerzeit im Kontrast zu den weithin sichtbaren Türmen des Krankenhauses.

Hier unsere Anträge im Originalwortlaut:

Betrifft:Schaffung von Räumlichkeiten für den Hort VS Grünentorgasse


Die zuständigen Magistratischen Dienststellen werden ersucht, die derzeit freie Schulwartwohnung in der VS Grünentorgasse im Rahmen der laufenden Sanierung so umzubauen, dass sie zur Erweiterung der Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung verwendet werden kann.

Eine Kostenschätzung für den Umbau sowie für den externen Schulwart sind dem Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.

Ergebnis: mit den Stimmen von Grün, VP und NEOS angenommen

Betreff: Baumpflanzungen Wasagasse, gerade Ordnungsnummer


Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, am Beginn der Wasagasse auf Seiten der geraden Ordnungsnummern die entsprechenden Maßnahmen für die Pflanzung von zwei Bäumen zu veranlassen.

Ergebnis: von allen Parteien außer den Grünen abgelehnt

Betrifft: Radfahren gegen die Einbahn in der Mosergasse


Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, durch entsprechende Kennzeichnung das Fahren gegen die Einbahn für Fahrräder in der Mosergasse unabhängig von einer möglichen Neugestaltung der Rampe und Stiege auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu ermöglichen.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Betrifft: Station Friedensbrücke, südseitiges Aufnahmegebäude/Vorplatz


Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, im Zuge der Sanierung der Station Friedensbrücke durch die Wiener Linien zu untersuchen, ob eine Aufstellung von Behältern für Altstoffe sowie der Zeitungsboxen an einem anderen Ort in der Nähe erfolgen kann, um zu einer besseren Raumorganisation beizutragen.

Das Ergebnis der Überprüfung und die möglichen Kosten der Umsetzung, sollen dem Umweltausschuss zur Beratung vorgelegt werden.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Betrifft: Ein- und Ausfahrtensperren

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, eine „Ein- und Ausfahrtensperre“ für alle bisher nicht erfassten Gebiete des 9. Bezirks im Flächenwidmungsplan zu verankern. Dies soll so rasch wie möglich, spätestens jedoch bei der nächsten Überarbeitung von Flächenwidmungsplänen des Bezirks erfolgen.

Ergebnis: mit den Stimmen von Grün, SP und NEOS angenommen