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am 5. Oktober

Bezirksparlament: Breite Zustimmung für unseren Klimaschwerpunkt

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Unser Maßnahmenpaket zur Minderung von sommerlichen Hitzeinseln im Bezirk erhielt (fast) durchgängig die Unterstützung des gesamten Bezirksparlaments. Nun hoffen wir auf eine rasche Umsetzung der Maßnahmen, um unseren Bezirk noch fitter gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu machen.

Das von uns eingebrachte Paket umfasste die Ausarbeitung einer Strategie zur Vermeidung von urbanen Hitzeinseln, Maßnahmen für effektives Regenwassermanagement und Entsiegelung, alternative Belege für Verkehrsflächen sowie das Belassen von spontanem Grün in den Straßen.

Unser Vorschlag die Bevölkerung mittels einer MUGLI-Roadshow (https://gruenstattgrau.at/mugli/roadshow/) im öffentlichen Raum über die Umsetzung von Gebäudebegrünungen zu informieren, fand nicht ausreichend Zustimmung. Warum wir – besonders in Anbetracht des erklärten Klimanotstandes bei uns im Bezirk - dem großen Interesse der Menschen im Bezirk zu Gebäudebegrünungen und unserer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung als  Klimabündnisbezirk mit der Idee nicht überzeugen konnten, bleibt offen.

Für die von den Schulen der Glasergasse gewünschte Verkehrsberuhigung bekam nur der wenig ambitionierte SP-Antrag die Zustimmung. Für unser weitergehendes Konzept einer FußgängerInnen-Zone mit autofreien Schulvorplätzen, wie sie vor vielen Schulen schon gang und gäbe sind, brauchen wir noch einen längeren Atem. Das Konzept scheiterte an der Mutlosigkeit der anderen Fraktionen. Die 900 SchülerInnen der AHS und NMS müssen sich mit ihrer Forderung nach einer autofreien Glasergasse wohl noch gedulden.

Weiters wurden in der Bezirksvertretung eine Reihe von Vorschlägen aus dem Mitmachbudget beschlossen (Bäume, Bänke, Radfahrschienen). Aus unserer Sicht war schade, dass nur Ideen berücksichtigt wurden, die die Zustimmung von allen Fraktionen bekamen. So blieben ehrgeizigere   Konzepte wie z.B. für sichere Radverkehrsverbindungen, die große Zustimmung im Mitmachbudget erhielten, unberücksichtigt.

Aber keine Angst, wir nehmen diese Ideen sicher wieder auf!

 

Unsere Anträge im Wortlaut und die Ergebnisse:

Resolution der Grünen und VP: Audit familienfreundliche Gemeinde

Der Alsergrund ist ein lebenswerter Bezirk, der sich zu Familienfreundlichkeit und dem generationenübergreifenden Austausch bekennt. Der Bezirk bietet seinen BewohnerInnen bereits eine Vielzahl an Angeboten für Familien und Generationen und ist bestrebt, diese stetig zu erweitern.

Zur Familienfreundlichkeit gibt es das Audit „familienfreundlichegemeinde“, ein kommunalpolitischer Prozess für österreichische Städte, Gemeinden und Bezirke mit dem Ziel, das Vorhandensein familienfreundlicher Maßnahmen im Bezirk zu identifizieren und den Bedarf an weiteren zu ermitteln. Ein positiver Abschluss dieses Audits und die Auszeichnung mit dem staatlichen Gütezeichen „familienfreundlichegemeinde“ für die nachhaltige Sicherung der Familienfreundlichkeit durch die Republik Österreich (HBM/FSTS des BMWFJ), wäre sicherlich eine wünschenswerte Anerkennung für unseren Bezirk.

Die Bezirksvertretung erachtet es für sinnvoll, das Bekenntnis zur Familienfreundlichkeit durch die Teilnahme am Audit „familienfreundlichegemeinde“ weiter zu festigen und zu stärken. Eine mögliche Herangehensweise könnte sein, dass sich Projektgruppen bilden, die - unter Einbindung aller Fraktionen - im Rahmen dieses Audits Maßnahmen zur Erhöhung der Familienfreundlichkeit entwickeln und Projekte für die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen sowie generationenübergreifende Angebote erarbeiten.

EINSTIMMIG ANGENOMMEN


Antrag der Grünen und der VP

Betrifft: Alternative Beläge Verkehrsflächen

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, im Zuge von Belagserneuerungen auf Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehsteige und Plätze) künftig hellere und weniger hitzespeichernde Oberflächen zu bevorzugen. Die Alternativen zur Standardoberfläche "Asphalt“ sollen mit einer Information zu Versickerungsfähigkeit, Temperaturhaushalt, Lebensdauer, Barrierefreiheit, Lärm und einer Kostenschätzung (Errichtung und Instandhaltung) zur Beratung in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorgelegt werden.

einstimmig angenommen

 

Antrag der Grünen

Betrifft: Strategieplan für den Alsergrund im Sinne der „Urban Heat Islands-Strategie“ der Stadt Wien

Die amtsführenden Stadträtinnen Mag.a Ulli Sima und Birgt Hebein sowie die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, für den Alsergrund einen Strategieplan auszuarbeiten, in dem Verbesserungsmaßahmen zur Entschärfung der urbanen Hitzeinseln im Bezirk enthalten sind.

Dies betrifft sowohl Maßnahmen im öffentlichen Raum, als auch eine Auflistung jener Maßnahmen im Kompetenzbereich des Bezirks, die ab sofort – z.B. im Rahmen von Bauverfahren – umgesetzt werden können.

einstimmig angenommen

Antrag der Grünen

Betrifft: Straßenumbauten nach dem Prinzip der „Schwammstadt“

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, bei künftigen Straßenumbauten und Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum dafür Sorge zu tragen, dass eine größtmögliche Versickerung der anfallenden Niederschlagswässer erfolgen kann. Eine größtmögliche Entsiegelung von Flächen ist dabei genauso umzusetzen wie Maßnahmen nach dem Prinzip der „Schwammstadt“.

Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in der Seestadt sind zeitnah in der Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission vorzustellen, damit die Möglichkeiten mit den zuständigen ExpertInnen der Dienststellen erörtert werden können.

einstimmig angenommen

Antrag der Grünen

Betrifft: Belassen von Spontanvegetation in Pflasterfugen

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, in Bereichen, an denen in Pflasterfugen Spontanvegetation aufkommt, diese nach Möglichkeit zu belassen. Insbesondere betrifft dies Pflasterungen in Parkstreifen, auf Fahrbahnteilern und sonstigen Restflächen, denen keine wichtige Fußwegerelation zugeordnet ist. Damit sollen Oberflächen ohne Mehrkosten durch Umbaumaßnahmen teilweise verdunstungsaktiv werden, sodass eine geringere sommerliche Aufheizung der Flächen erfolgt.   

mit Stimmen von SP, Grünen, VP und Neos angenommen

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Antrag der Grünen

Betrifft: Infocontainer zur Gebäudebegrünung am Alsergrund

Die Frau Bezirksvorsteherin Mag.a Saya Ahmad wird ersucht, geeignete Vorzeigebeispiele für Gebäudebegrünungen (Dach- und Fassadenbegrünung) im Bezirk im öffentlichen Raum aufzustellen und entsprechende Informationen dazu anzubieten. Dies könnte z.B. der in Zusammenarbeit der MA22 und einer Firma entwickelte Ausstellungscontainer MUGLI (nähere Infos dazu siehe https://gruenstattgrau.at/mugli/) sein, in dem auch konkrete Informationen über die Wirksamkeit von Begrünungen leicht verständlich präsentiert und erläutert werden.

Eine entsprechende Bedeckung der Kosten dafür soll im Budget 2020 vorgesehen werden.

mit Stimmen von SP, FP und Neos abgelehnt

Antrag der Grünen

Betrifft: Brunnen am Julius-Tandler-Platz

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, sicherzustellen, dass das Grundwasser des Brunnens auf dem Grundstück der Stadt Wien, Julius-Tandler-Platz, auch der Öffentlichkeit zu Gute kommt und eine allfällige Verwendung für die Bezirksbevölkerung und den öffentlichen Raum möglich bleibt.

mit Stimmen von SP, Grünen und Neos angenommen

Antrag der Grünen

Betrifft: Verkehrsberuhigte Glasergasse

Die amtsführende Stadträtin Birgt Hebein wird ersucht, die Glasergasse, in der zwei Schulen mit zusammen über 900 SchülerInnen beheimatet sind, verkehrsberuhigt zu gestalten. Von der Ordnungsnummer 1 bis zur Garageneinfahrt im ONr. 5, sowie von ONr.15 bis ONr. 21 sollen jeweils Begegnungszonen errichtet werden. Direkt vor den Schulen (ONr. 5 ab der Garage bis ONr. 13 und ONr. 23 bis ONr. 27) soll die Glasergasse jeweils als Fußgängerzone gestaltet werden. Die Durchfahrt für Fahrräder soll auf der ganzen Strecke gewährleistet bleiben.

 mit Stimmen von SP, FP, VP und Neos abgelehnt