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am 15. Dezember 2018

Klimaschutz am Alsergrund – Teilziele erreicht. Wir bleiben dran.

Josefa Molitor-Ruckenbauer - Bericht von der Sitzung des Alsergrunder Bezirksvertretung am 12. Dezember 2018

Nach einer langen Sitzung des Bezirksparlaments – der Videostream scheint die Selbstdarstellungsliebe einzelner Bezirksvertretungsmitglieder sehr zu befördern – konnten wir Grüne mit einer Reihe von erfolgreich angenommenen Anträgen nach Hause gehen.

Bezüglich der Baumpflanzungen haben wir erreicht, dass von nun an im Zuge aller Straßensanierungsarbeiten die Pflanzung von neuen zusätzlichen Bäumen geprüft wird. Das kann die Kosten für Neupflanzungen reduzieren und damit die Bereitschaft für die Umsetzung erhöhen. Ein wichtiger Schritt für einen klimafreundlichen und zukunftsfähigen Alsergrund, der vorsorgt, dass auch noch seine Kinder und Kindeskinder im Schatten von Bäumen verweilen können.

Ein weiteres Ziel für mehr Klimaschutz am Alsergrund - nämlich Tempo 30 flächendeckend auch auf Hauptstraßen - haben wir bei dieser Sitzung nicht durchbekommen.

Unsere Idee war, alle noch verbleibenden 50er-Straßen gemeinsam auf die Umsetzbarkeit für Tempo 30 zu überprüfen und so rascher in die Umsetzung von flächendeckendem Tempo 30 am Alsergrund zu kommen.

Diese über die verkehrsberuhigten Wohngebiete am Alsergrund hinausgehende Forderung ging den anderen Fraktionen augenscheinlich doch zu schnell und so konnten wir (noch) nicht überzeugen. Wir geben aber nicht auf – das nächste Mal bringen wir Anträge mit allen verbleibenden (Haupt)straßen ein und hoffen dann, die anderen mitnehmen zu können.

Damit noch mehr Menschen klimafreundlich und sicher am Alsergrund unterwegs sein können!

Unser Antrag zur Information über Baumfällungen wurde lange diskutiert, da wir die Meinung vertraten, dass die bloße Information auf der Bezirkshomepage nicht ausreichend das Informationsbedürfnis der BürgerInnen erfüllt. Wir setzen uns für Informationen im Grätzl ein​ – am besten direkt am Baum. Damit die AnrainerInnen vor Ort über das bevorstehende Ereignis informiert werden.

So eine proaktive Information stärkt das Vertrauen der BürgerInnen und sollte es daher wert sein. Der Antrag wurde angenommen – wir bleiben dran, dass er auch entsprechend umgesetzt wird.


Unsere Anträge vom 12. 12. im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis:

Betrifft: Ausnahmebewilligungen sind kein Präjudiz
für künftige Bebauungen

Dem Bauausschuss obliegt die Kompetenz Bauführungen, die über die verordneten Flächenwidmungen und Bebauungsbestimmungen hinausgehen, als Baubehörde dennoch im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen zu genehmigen. 

Diese Ausnahmebewilligungen sind anlassbezogen und beziehen sich immer auf einen konkreten Einzelfall. Sie sind keinesfalls als Vorwegnahme künftiger Flächenwidmungen oder Bebauungsbestimmungen zu werten.

Die Bezirksvertretung Alsergrund sieht derartige Ausnahmebestimmungen nicht als Präjudiz für nachfolgende Bauführungen.

Ergebnis: einstimmig angenommen


Betrifft: Attraktive, barrierefreie Übergänge am Alsergrund


​​​Der Alsergrund weist auf seinem Gebiet größere Niveauunterschiede auf, die vielfach über Auf- und Übergänge überwunden werden müssen. Dafür braucht es ausreichend Angebote an barrierefreien Übergangs- und Aufgangsmöglichkeiten. Attraktive barrierefreie Über- und Aufgänge erfordern allerdings gute und innovative Lösungen.

Nachdem im Stadtentwicklungsgebiet Althangrund die Umsetzung eines barrierefreien Übergangs beim Objekt Nordbergstraße 15 nicht optimal umgesetzt wurde und daher nicht attraktiv sein wird, spricht sich die Bezirksvertretung Alsergrund dafür aus, dass in Zukunft bei barrierefreien Übergängen, die durch Liftanlagen gestaltet werden, diese Liftanlagen großzügig und nicht nur nach den Mindestanforderungen gestaltet werden.

Die in den facheinschlägigen ÖNORMEN (z.B. ÖNORM EN 81-70 u.a.) angeführten Mindestanforderungen an Liftkabinen für lediglich einen Rollstuhl oder Kinderwagen mit einer Begleitperson sind dafür bei weitem nicht ausreichend.

Ergebnis: einstimmig angenommen


 Betrifft: Vorausinformation bei Baumfällungen

​Die Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks, Frau Maga. Saya Ahmad, wird ersucht, in Zukunft über geplante Baumfällungen im öffentlichen Raum in geeigneter Weise (mit Angabe der Gründe und Information über Ersatzpflanzungen) im Grätzl zu informieren und einige Wochen im Voraus anzukündigen.
Ergebnis: einstimmig angenommen


Betrifft: Garage im Frachtenbahnhof

Die zuständige amtsführende Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin Maga. Maria Vassilakou, wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen auf der Fläche des derzeitigen Frachtenbahnhofs (unter der University of Vienna, Center for Organismal Systems Biology) eine Garage möglich wäre.

Die Ergebnisse sollten der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorgestellt werden.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Betrifft: Tempo 30 am Alsergrund

Die zuständige Stadträtin Mag.a. Maria Vassilakou wird ersucht, die zuständigen Magistratsdienststellen zu beauftragen, eine flächendeckende Umsetzung von Tempo 30 am Alsergrund zu überprüfen.

Die Ergebnisse der Überprüfung sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorgestellt und die weiteren Maßnahmen beschlossen werden.

Ergebnis: mit Stimmen von SP, FP, VP und Neos abgelehnt

Betrifft: Einplanung von Baumpflanzungen bei StraSSenumbauten

Die amtsführenden Stadträtinnen Mag.a Maria Vassilakou, Mag.a Ulli Sima und die zuständigen Stellen der Stadt Wien, werden ersucht, in zukünftigen Planungen für Straßenumbauten Standorte für großkronige Bäume zu berücksichtigen.

Ergebnis: einstimmig angenommen