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am 3. Mai 2016

Anträge der Grünen zur Be­zirks­ver­tre­tungs­sitz­ung am 27. 04. 2016

- Der geplante Umbau der Hörlgasse, die weitere Aufnahme von Flüchtlingen und eine mögliche partizipative Erstellung des Bezirksbudgets standen im Mittelpunkt der letzten Alsergunder Bezirksvertretungssitzung

In der vergangenen Sitzung sind einige entscheidende Weichenstellungen vorgenommen worden, welche die Zukunft des Bezirks bestimmt nachhaltig beeinflussen werden. Allen voran unser gemeinsam mit der SP eingebrachter Antrag, ein Verkehrskonzept für die Hörlgasse zu entwickeln, das nur noch zwei Fahrspuren für Autos vorsieht, dafür aber attraktive Radwege und mehr Grün. Auch wenn die Finanzierung des Umbaus mit der Stadt erst verhandelt werden muss, so hat zumindest der Bezirk einmal ein klares Statement abgegeben, dass ihm die Reduktion des Durchzugsverkehrs und eine Beruhigung der Hörlgasse ein wichtiges Anliegen sind. In die gleiche Richtung geht der Auftrag für eine Studie, die prüfen soll, inwieweit es möglich ist, die Rossauer Lände zweispurig zu führen, der ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde.
In einem - ebenfalls von uns initiierten - Antrag hat der Bezirk beschlossen, künftig die Budgeterstellung so zu gestalten, dass eine echte Partizipation der Bezirksbevölkerung möglich ist. Der Alsergrund wird auf diesem Gebiet dadurch eine VorreiterInnenrolle innerhalb der Wiener Bezirke haben.
Eine von uns eingebrachte Resolution, derzufolge sich der Bezirk bereiterklärt, auch in Zukunft einen gerechten Anteil an Flüchtlingen aufnehmen zu wollen, wurde erwartet kontroversiell diskutiert, schlussendlich aber dann doch mit einer klaren Mehrheit angenommen.
Weitere (angenommene) Anträge von uns verlangten die Überprüfung einiger Kinderspielplätze am Alsergrund bezüglich ihrer Schadstoff- und Lärmbelastung, sowie längere Öffnungszeiten für den Gerda-Matejka-Felden-Park.

Hier unsere Anträge im Originalwortlaut:

Betrifft: Aufnahme von weiteren Flüchtlingen am Alsergrund
(die SP ist diesem Antrag beigetreten)

Der Krieg in Syrien befindet sich mittlerweile im fünften Jahr. Er ist ein Konflikt, der vor allem auf Kosten der Bevölkerung geht. Millionen Menschen sind dadurch weltweit auf der Flucht.

In Österreich leben zurzeit ca. 90.000 Flüchtlinge. Das entspricht ca. einem Prozent der Bevölkerung. Bei uns am Alsergrund sind davon ungefähr 400 Flüchtlinge in der Grundversorgung, das sind ebenfalls ein Prozent der Bevölkerung.

Bisher ist es unserem Bezirk gut gelungen, diese neuen MitbürgerInnen aufzunehmen und es sind keine ernstzunehmenden Vorfälle bekannt geworden, die die bisherige Politik des „guten Miteinanders“ in Frage stellen könnten.

Für das Jahr 2016 wird von ExpertInnen mit weiteren 85.000 Asylanträgen in Österreich gerechnet. Wenn man nicht möchte, dass diese Menschen in Elendsquartieren untergebracht werden, müssen die Städte und Bezirke Österreichs rechtzeitig vorsorgen und planen, wo zusätzliche Unterkünfte für Menschen in der Grundversorgung geschaffen werden können.

Die Bezirksvertretung Alsergrund bekennt sich zu dieser Verantwortung und spricht sich dafür aus, auch in Zukunft einen gerechten Anteil an der Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen.

Ergebnis: Mit den Stimmen von Grünen, SP, VP und NEOS angenommen

Betrifft: Gestaltungskonzept Hörlgasse

(die SP ist diesem Antrag beigetreten)

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, Vorschläge für eine Neuplanung des Straßenabschnitts Türkenstraße, Hörlgasse und der Straße des 8. Mai in Auftrag zu geben, welche folgende Vorgaben berücksichtigen soll:

Zwei Fahrstreifen für den motorisierten Verkehr im Bereich der Hörlgasse / Türkenstraße und eine Reduktion um mindestens einen Fahrstreifen im Bereich der Straße des 8. Mai.

Schaffung von hochwertigen Radfahranlagen

Prüfung möglicher neuer Baumpflanzungen und Grünbereiche

Wenn möglich Straßenverschwenkungen anstatt der bisherigen geraden Streckenführung

Zusätzliche FußgeherInnenquerungen auf Höhe Hahngasse und Schlickplatz

Ergebnis: Mit den Stimmen von Grünen, SP, und NEOS angenommen

Betrifft: Transparenz und Mitbestimmung beim Budget – partizipative Budgeterstellung

(die SP, VP und NEOS sind diesem Antrag beigetreten)

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, gemeinsam mit der Bezirksvertretung Vorbereitungen zu treffen, um einen Prozess in die Wege zu leiten, der das Budget lesbar und verständlich macht und die Transparenz für die BewohnerInnen gewährleistet. In weiterer Folge sollen Maßnahmen entwickelt werden, mit dem Ziel, dass sich die BewohnerInnen des Alsergrunds schon bei der Erstellung von Bezirksbudgets beteiligen können und so der Bezirk Alsergrund ein Pilotbezirk für partizipative Budgeterstellung wird.

Ergebnis: Mit den Stimmen von Grünen, SP, VP und NEOS angenommen

Betrifft: Immissionsbelastung der Spielplätze am Alsergrund

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden beauftragt, die Spielplätze an der Rossauer Lände, am Schlickplatz (Hörlgasse), im Votivpark, am Zimmermannplatz und in der Lazarettgasse hinsichtlich ihrer Lärm- und Schadstoffbelastung zu prüfen und bei Über­schreitung der zulässigen Grenzwerte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auszuarbeiten.

Die Ergebnisse sind dem Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen (inkl. Kostenschätzung). Sollten bereits Ergebnisse dazu vorliegen, mögen sie ehestbaldig im Umweltausschuss präsentiert werden.

Ergebnis: Mit den Stimmen von Grünen, SP und NEOS angenommen

Betrifft: Barrierefreier Zugang zum Lift der P&R-Anlage Spittelau

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, mit dem Eigentümer der P&R-Anlage Spittelau Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass dieser zwischen Treppelweg und Lift zusätzlich zur vorhandenen Treppe eine barrierefreie Verbindung errichtet.

Ergebnis: einstimmig angenommen

Betrifft: Öffentlicher Durchgang Gerda-Matejka-Felden-Park

Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden beauftragt, bis zur endgültigen Neugestaltung des Gerda-Matejka-Felden-Parks eine dem öffentlichen Zweck entsprechende Nutzbarkeit zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem längere Öffnungszeiten (vor allem in den Sommermonaten) und als Minimum die Ausstattung mit adäquaten Sitzgelegenheiten.

Ergebnis: einstimmig angenommen