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am 21. Mai

Ein „Mitmach-Budget“ braucht auch Geld!

Momo (Monika) Kreutz - Nach mehr als 7 Jahren Forderung wird heuer ein erster Versuch zu einem „Mitmach-Budget“ am Alsergrund durchgeführt. Erfreulich - aber mit wieviel Geld?

Unsere Forderung mit Hilfe eines partizipativen Budgets der Bevölkerung bei der Gestaltung der Finanzen mehr Mitspracherecht einzuräumen, ist endlich gelungen. Was allerdings noch fehlt ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel um die vielen Wünsche der Bevölkerung auch tatsächlich umsetzen zu können.

Deshalb haben wir in der letzten Bezirksvertretungssitzung gemeinsam mit den Neos einen Antrag eingebracht, der 10 Prozent der uns zur Verfügung stehenden Mittel, also rund 350.000 Euro, für das partizipative bzw. „Mitmach“-Budget freigeben sollte.

Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, ohne dass andere Summen oder ein möglicher Rahmen als Gegenvorschlag gebracht wurden. Vielmehr wurde uns vorgerechnet, dass es im Grunde gar keinen Spielraum für die Wünsche der BürgerInnen gibt.

Die Bezirksvorstehung hat die BürgerInnen aufgerufen, ihre Wünsche zu formulieren. Wünsche, die zu Verbesserungen und Gestaltungen im Bezirk führen. Fast 160 Vorschläge sind eingetroffen. Von mehr Bäumen im Straßenraum, Begrünungen von Fassaden über verkehrsrelevante Maßnahmen bis hin zu Denkmalvorschlägen für WissenschafterInnen reichten die Ideen, von denen der Großteil sehr Grüne Ideen sind.

Um die Vorschläge umzusetzen und eine tatsächliche Beteiligung der BürgerInnen bei den Ausgaben des Bezirks zu bewirken, braucht es unseres Erachtens aber mehr als nur eine „Wunsch-Plattform“.

Beteiligung bedeutet, dass man informiert, transparent agiert und auch klar festlegt, über welchen Budgetrahmen man verfügen kann.

Der Alsergrund erhält jährlich etwa 3,5 Millionen Euro Budget. Dazu kommen noch zusätzliche Gelder, die allerdings an bestimmte Maßnahmen gebunden sind.

In Summe sind das für das Jahr 2019 rund 6 Millionen Euro. Dies scheint viel Geld zu    ein, aber das meiste davon ist mehr oder weniger fix gebunden:

Alleine die laufenden Kosten für die Pflichtschulen betragen über eine Million, und die Rückzahlungen an Schulden, die wir in den letzten Jahren durch die Schulsanierungen aufgebaut haben, betragen außerdem fast zwei Millionen Euro.

Darüber hinaus gibt es noch viele kostspielige Maßnahmen, die durch den Magistrat

vorgegeben sind. Dazu gehören zB die Energiekosten der Kindergärten, die Instandhaltungen und Erneuerungen der öffentlichen Beleuchtung und Ampelanlagen sowie die Pflege und Betreuung der öffentlichen Parks und Gebäude. Und dann gibt es natürlich auch noch jene Projekte, die der Bezirk in den letzten Jahren beschlossen und geplant hat.

Es ist also leicht zu erkennen, wie wenig finanzieller Spielraum für dieses partizipative Budget zur Verfügung steht, beziehungsweise, wenn man es ernst meint, muss man Spielräume schaffen!

Wir halten es dafür für notwendig, dass sich der Bezirk zukünftig verpflichtet, eine bestimmte Summe festzulegen, die wir den BürgerInnen für ihre Wünsche zur Verfügung stellen können und diese Summe, zusammen mit den zu erwartenden Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, der Bevölkerung entsprechend kommuniziert.

Wir wollen mehr Transparenz und Informationen für die Bevölkerung und einen Prozess, der klare Regelungen für die Zukunft erarbeitet. Deshalb unterstützen wir die Idee, dass die Lokale Agenda 21 gemeinsam mit der Politik einen Prozess für ein partizipatives Budget am Alsergrund ausarbeitet, mit definiertem Budgetrahmen und transparenter Informationen.

Den BürgerInnen soll ermöglicht werden, auf vielfältige Art Ideen einzubringen, diese dann vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Anschließend sollen sie auf Grund der gelieferten Argumente dann selbst entscheiden, welche Projekte in die Umsetzung kommen.

Beteiligung ist zu wichtig und soll nicht zu Enttäuschungen der BürgerInnen führen!