(Mehr) Platz für Frauen am Alsergrund

Straßenschild Niunamenosplatz Frankfurt

Raimund Fichter-Wöß – In den beiden Sitzungen der Bezirksvertretung im Übergang von März auf April ging es für uns um den Platz auf Alsergrunder Gehsteigen, einen Platz für die Anti-Femizid-Bewegung im 9., um eine weitreichende finanzielle Weichenstellung für den Bezirk, sowie um Photovoltaik, aber leider nicht um Fernwärme oder die AKH-Mauer.

Nach einem corona-bedingt verspäteten Start in dieses Bezirksparlamentsjahr 2022, kam es in den vergangenen Wochen gleich zu zwei Bezirksparlamentssitzungen im Abstand von nur 14 Tagen. Die ursprünglich für Ende Februar angesetzte 1. Sitzung wurde um ein Monat auf den 23. März verschoben, dafür gab es statt der für 27. April geplanten 2. Sitzung eine kurzfristig einberufene Sondersitzung mit nur einem Thema in der Volksschule in der Marktgasse am 6. April.

Es braucht mehr Platz für Frauen

Im Frauenmonat März versuchen wir traditionell für Frauen* relevante Themen im Bezirk anzusprechen. Unser Antrag zur Benennung der Grünfläche vor dem Café Nuss (und gegenüber der ehemaligen Trafik der ermordeten Nadine W.) wurde nach einigen Kontroversen im Vorfeld angenommen und wird in der Kulturkommission weiterbehandelt. Wir hoffen sehr, dass unser Vorschlag vom „Ni-una-menos-Park Alsergrund“ dort bald bestätigt und dann auf die nächste Ebene – den zuständigen Gemeinderatsausschuss – weitergehen kann. Erst kürzlich wurden 2 unserer Benennungen am Donaukanal aus dem Juni 2021 dorthin weitergereicht – der Standard hat bereits darüber berichtet: Mehr Frauennamen für den Donaukanal – Panorama – derStandard.at › Panorama 

Es braucht mehr Platz auf Gehwegen

Wie der VCÖ vor kurzem wieder festgestellt hat, sind es gerade Frauen*, die vermehrt zu Fuß unterwegs und auf ihren Fußwegen noch dazu wichtige Versorgungsarbeit für andere leisten, weswegen sie auch häufiger in Begleitung unterwegs sind. Wie wir aber schon im April 2021 mit einem unserer Anträge thematisierten sind viele Gehsteige am Alsergrund zu schmal, damit mehr als 2 Personen bequem aneinander vorbeigehen können, besonders wenn eine der Personen einen Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator dabei hat. Erneut haben wir versucht konkrete Problemstellen im Bezirk zu benennen, die die empfohlenen Mindestbreiten von 2m deutlich unterschreiten und wollten dafür Lösungsvorschläge durch die zuständigen Magistratsabteilungen ausarbeiten lassen. Leider sind die anderen Fraktionen diesbezüglich weiterhin zögerlich und wollen lieber ohne konkrete Vorschläge und Kostenschätzungen in der Bezirksentwicklungskommission vorab eine Auswahl treffen – erfahrungsgemäß bleibt von so einer Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit dann wenig über. Aber wird werden auch in der Zukunft am Thema dran bleiben!

Es braucht eine saubere Finanzplanung

Ein Hauptargument gegen unsere Anträge sind oft die eingeschränkten finanziellen Mittel des Bezirks – ähnliches bekommen auch ganz aktuell Bürger:innen zu hören, die bei der Bezirksvorsteherin zB wg. einem insektenfreundlichen Wildblumenstreifen (wie an der Rossauer Lände) für den Bezirk anfragen: zu wenig finanzielle Mittel. Umso überraschender war es für uns, dass eine Schulrenovierung über knapp 10 Millionen Euro mittels mündlicher Information im Finanzausschuss 2 Tage vor der März-Bezirksvertretung durchgewinkt werden sollte. Uns stellten sich diesbezüglich viele offene Fragen, wie zB zur aktuellen Bezirksverschuldung und wie viel offene Darlehen noch aus dem letzten Schulsanierungspaket über sind? Auch ob nicht auch andere Schulen in den kommenden Jahren noch weiteren Sanierungs- und Ausbaubedarf haben werden neben der Volksschule in der Marktgasse, um die es dann schließlich in einer eilig von der Bezirksvorsteherin einberufenen Sondersitzung direkt im Turnsaal der betroffenen Schule gehen sollte. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass vor Ort weniger unbequeme Fragen gestellt würden, aber wir haben unsere Verantwortung im Finanzausschuss dennoch sehr ernst genommen. Natürlich haben wir nicht gegen den ersten Planungsschritt in diesem Jahr gestimmt, aber eine saubere Finanzplanung, die die Handlungsfähigkeit des Bezirks auch längerfristig gewährleistet, erscheint ebenso wichtig wie gut sanierte Lernumgebungen für Alsergrunder Schüler:innen. Auch ein diesbezüglich gestellter Antrag das Magistrat möge genauer prüfen welche weiteren Schulsanierungen auf uns zu kommen wurde von den anderen Fraktionen direkt in einen Ausschuss verschoben…

Überhaupt wurden zuletzt einige formale Winkelzüge unternommen, um Anträge unsererseits zu den Themen Abriss der AKH-Mauer oder Klärung der Fernwärme-Situation am Alsergrund nicht zuzulassen. Wollen wir hoffen, dass zumindest der gemeinsam mit SPÖ und Neos eingebrachte Antrag zum Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Alsergrunds zu konkreten Ergebnissen führt! Wir werden Euch wieder informieren!

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