Ein Superblock für die Mariannengasse: BV-Sitzung Juni 2023

Raimund Fichter-Wöß – Da im Bezirk in vielen Verkehrs- und Umweltfragen Stillstand herrscht, haben wir in der letzten Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause einen Vorstoß für ein neues Großprojekt unternommen. Die erfreuliche Überraschung war, dass dieses Mal all unsere 3 Anträge mehrheitlich angenommen wurden und wichtige Impulse im Bezirk setzen werden!

Ein Superblock für den alsergrund

Das große Thema des Abends war unser Antrag zu einem ersten Superblock am Alsergrund. Rund um den zukünftigen Med.Campus Mariannengasse gibt es ja schon längere Zeit Großbaustellen, die für die Bewohner:innen eine ernstzunehmende Belastung darstellen – aber wie unsere Bezirksrätin Neslihan Turan-Berger, als auch betroffene Anrainerin festgestellt hat: Mensch gewöhnt sich mit der Zeit an die veränderten Gegebenheiten. Zufahrt und Parksituation sind über längere Zeit reduziert und es gilt diesen Gewöhnungseffekt (wie bei den U-Bahn-Baustellen!) auch nachhaltig zu nutzen, wenn wir die Klimafahrpläne der Stadt Wien wirklich erfüllen wollen. Für uns Grüne ist klar, dass wir diese Ansagen ernst nehmen. Ernster als die Stadtregierung selbst in vielen Fällen.

Schon im Vorjahr (September 2022) haben wir eine Anfrage an die Bezirksvorsteherin gestellt, wie sie gedenkt die Baustellen zu nutzen, um einen Mehrwert für die Bevölkerung im Grätzel zu generieren. Damals wurde eine neue Verkehrsplanung in Aussicht gestellt, diese kam aber dann wie üblich nicht, bis wir jetzt mit unserem Antrag für einen Superblock in der Mariannengasse in Vorlage gegangen sind. Das Konzept des Superblocks ist in Barcelona schon großflächig umgesetzt worden und schafft verkehrsberuhigte Aufenthaltsqualität für alle, die im Grätzl leben und arbeiten. Diese Vorgaben stehen auch bei unserem Antrag im Vordergrund: Vorrang für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrer:innen, Durchfahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge, die nicht unmittelbar ins Grätzl gehören. Mit dem neuen Med.Campus und einer entstehenden Privatklinik mit Krebsforschungszentrum in den ehemaligen Liegenschaften der ÖBB (Mariannengasse 16-20, früher Sanatorium Loew) wird eine medizinische Achse vom AKH am Gürtel bis hin zum Uni-Campus im Alten AKH geschaffen, die bis zur U-Bahn-Baustelle Frankhplatz reichen wird. Durch neue Begrünungen und Baumpflanzungen sollen ausgeräumte Parkplätze zu qualitätsvollen Aufenthaltsorten werden für alle, die hier leben und arbeiten.

Dem Antrag sind nicht nur SPÖ, Neos, Damma Wos und Gemeinsam Alsergrund beigetreten, sondern auch die ÖVP hat ihre Zustimmung gegeben, so dass wir zuversichtlich sind, dass diese breite Unterstützung längerfristig auch zu einer guten Umsetzung führen wird!

Wer sich für mehr Hintergrundwissen zum Thema Superblock interessiert, findet hier unsere verkehrspolitische Studie in Zusammenarbeit von TU Wien und Grüner Bildungswerkstatt, die bereits im August 2020 präsentiert wurde.

Bewusstsein für Femizide Schaffen

Als zweiten Antrag stand mit einem Vorschlag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und besseren Sichtbarkeit des bereits beschlossenen Ni-Una-Menos-Platz (vorm Café Nuss) ein weiteres grünes Erfolgsprojekt auf der Tagesordnung. Damit im Herbst nicht nur ein Namensschild aufgestellt wird am neu geschaffenen Ort zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung gegen Femizide und Gewalt an Frauen und Mädchen, haben wir nun erfolgreich orange-farbene Sitzgelegenheiten beantragt, die klare Botschaften ausstrahlen sollen. Im 7. Wiener Gemeindebezirk Neubau gibt es dazu bereits ein Vorzeigemodell der Grünen Bezirksvorstehung gemeinsam mit dem Theater Kosmos. Dieser Antrag wurde sogar einstimmig angenommen (da der FPÖ-Mandatar den Raum verlassen hatte).

STILLSTAND AM ALSERGRUND

Schließlich haben wir noch eine größere Evaluierung der Geschwindigkeitseinhaltung auf unseren Tempo 30 Zonen beantragt und gemeinsam mit den anderen Fraktionen mehrheitlich beschlossen, damit wir uns in der Verkehrskommission näher damit beschäftigen können, wo es noch Verbesserungen braucht! Lest dazu auch das Fact-Sheet des VCÖ zu den vielen Vorteilen von konsequenter Umsetzung von Tempo 30 Beschränkungen im Stadtgebiet.

Außerdem wurde auch das Recht die Bezirksvorsteherin zu befragen von uns wie üblich am meisten genutzt: Leider bot ihre Antwort auf unsere Anfrage aus dem April wie nun mit den Ergebnissen aus der Bürger:innenbeteiligung zur Umgestaltung des Julius-Tandler-Platzes weiterverfahren wird, keine neuen Erkenntnisse – sie hat zwar zugegeben, dass nächste Woche das Thema in einem Gemeinderatsausschuss behandelt wird – im Bezirk selbst ist die geplante letzte Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission vorm Sommer für nächste Woche abgesagt worden und das obwohl mit dem Masterplan Gehen auch andere wichtige Themen weiterverfolgt werden sollten! In der Hinsicht wird der Stillstand im Bezirk leider wieder sehr deutlich! Nach außen spricht die SPÖ vom Miteinander, nach Innen wird vor allem gemauert!

Wir hätten der Bezirksvorsteherin mit einer aktuellen Anfrage zur Information der Hauseigentümer:innen im Servitenviertel auch die Möglichkeit gegeben Klarheit zu schaffen – ein weiterer BZ-Artikel zum Thema Fernwärme hatte erneut für Irritationen im Viertel gesorgt. Das Thema wurde aber genauso wie unsere Nachfrage zur schwierigen Situation von Radfahrenden bei den ständig wechselnden Ausweichrouten rund um die U-Bahn-Baustelle Universitätsstraße/Frankhplatz auf die lange Bank geschoben. Antworten wird’s wohl erst im Herbst dazu geben.

Wir bleiben für Euch auf jeden Fall am Ball und freuen uns über Eure Rückmeldungen und Kontaktaufnahmen – auch im Sommer!