Die Jugend braucht den Klimaschutz!

Raimund Fichter-Wöß – Am 14. Dezember 2022 tagte das Bezirksparlament zum letzten Mal in diesem Jahr. Traditionellerweise wurde auch das Budget fürs kommende Jahr in dieser Sitzung beschlossen. Wir haben uns differenziert damit auseinandergesetzt, aber unsere Zustimmung vorenthalten – da es erneut kein Budget ist, das die inzwischen für alle spürbare Klimakrise ernst nimmt.

ZU WENIG. ZU LANGSAM. ZU INKONSEQUENT.

Die Erweiterung der Verkehrsberuhigung im Servitenviertel soll nun endlich kommen, aber viel später als erwartet (zur Erinnerung: die SPÖ hatte schon im März 2020 damit geworben) und erneut eher halbherzig – dadurch, dass hier Parkplätze in der nördlichen Servitengasse erhalten bleiben, werden auch in Zukunft Parkplatzsuchende durch das Viertel kreisen. Ein konsequentes Umgestalten mit mehr Be- und Entladezonen für Anrainer:innen und Geschäftstreibende hätte hier für Entlastung gesorgt.

Außerdem ist die Umgestaltung des Julius-Tandler-Platz vorangekündigt – doch auch hier geht alles viel zu langsam. Der für Herbst angekündigte Auswertungsbericht lässt auch ein halbes Jahr nach Einholen der Bürger:innen-Meinungen auf sich warten. So ist noch vollkommen unklar, was da im kommenden Jahr geplant wird? Ob es wirklich der große Wurf im Sinne des Klimaschutzes werden kann, ist zu bezweifeln – kurz nach Ankündigung des Partizipationsprozesses wurden ja die Straßenbahngleise ausgenommen und so bleibt die grundsätzliche Aufteilung des Platzes beim Alten.

UNSER HIGHLIGHT: Masterplan Gehen

Etwas das uns sehr erfreut ist der gemeinsame Beschluss des sogenannten „Masterplan Gehen“, hier soll mit Förderungen aus dem Bund die Situation von Fußgänger:innen im Bezirk aufgewertet werden. Wir haben in den letzten beiden Jahren wiederholt Anträge eingebracht, um Engstellen am Gehsteig zu beseitigen, aber bisher ohne große Unterstützung der anderen Fraktionen. Die grünen Bezirke Neubau und Josefstadt sind 2022 vorausgegangen und so freut es uns, dass 2023 auch eine Alsergrunder Analyse der Situation von Zufußgehenden erfolgt und im Anschluss hoffentlich viele der von uns bereits benannten Problemstellen ausgebessert werden können.

KEIN GELD FÜR WICHTIGE UMWELT-THEMEN

Ein grundlegendes Problem mit der aktuellen Budgetsituation ist, dass es kein Geld für die wichtigen Umweltthemen gibt – sämtliche weitere Vorschläge für Begrünungen etc. könnten nur mehr in Vorberatung aufgenommen werden, was in der Praxis bedeutet, dass diese Maßnahmen 2023 nicht mehr umgesetzt werden. Das Problem wurde in dieser Bezirksvertretungssitzung vom Vorsitzenden des Umweltausschuss bestätigt.

So ein Stillstand im Bezirk ist untragbar – vor allem in der Mitte der Amtszeit. Am Alsergrund wurden seit den Baumpflanzungen im Jahr 2020/2021  keine größeren Klimaschutzprojekte umgesetzt. Der 2019 gemeinsam mit der SPÖ erklärte Klimanotstand macht es erforderlich, dass jedes Jahr  substanzielle Umsetzungen erfolgen. Aber am Alsergrund geht im Klimaschutz nichts weiter!

Die eigene Darstellung der SPÖ Alsergrund des Bezirksbudgets bestätigt diesen Eindruck, obwohl Umwelt- und Verkehrspolitik die entscheidenden Ansatzpunkte in der Bezirkspolitik sind – enthält ihre Aufstellung weder die Begriffe Begrünung noch Verkehr(sberuhigung), Umwelt oder Klimaschutz – ein Teil der Maßnahmen versteckt sich wahrscheinlich in der Bezirksentwicklung, aber diese kann auch ganz anders erfolgen, ohne dass wirklich in Richtung Klimaneutralität geplant wird. Dabei hat auch die Stadt Wien erklärt Verkehrsberuhigung in den kommenden Jahren durchsetzen zu wollen, um die CO2 Bilanz der Stadt zu verbessern, aber das muss JETZT gestartet werden, nicht erst in ein paar Jahren!

Das bezirkseigene Volksschulparlament zeigt uns genauso wie die Studierenden-Proteste am Alten AKH Campus, dass die Kinder und Jugendlichen von uns erwarten, dass wir die Klimakrise ernst nehmen und mahnen die Politik zum Handeln.

KEIN SPIELRAUM DURCH ENTLASTUNG

Das Dezentralisierungspaket der Stadt Wien, dass den Bezirken etwas Entlastung bringen soll, wurde von uns detailliert analysiert und es zeigt sich, dass es eigentlich nur die Teuerungsentwicklung der letzten 10 Jahre seit 2010 ausgleicht, aber nicht wirklich die versprochenen Spielräume bringt, die von der SPÖ in Aussicht gestellt werden.

Dass die Erhöhungen im Bezirksbudget durch die Übernahme der Energiekosten durch die Stadt dann freihändig von der SPÖ ohne Vorberatungen für eine Erhöhung des Kulturbudgets und des Jugendbudgets gewidmet wurden, sehen wir kritisch.

Nicht weil wir etwas gegen die Erhöhung des Kulturbudgets haben – sonst hätten wir nicht erst 2020 die Verdoppelung des Budgets beschlossen. Allerdings hätten wir uns  eine ausführliche Diskussion gewünscht – mit diesen Mitteln wären auch langfristige Klimamaßnahmen im Bezirk möglich gewesen. Für die sonst nie Geld da ist. Vor allem da ein Förderkriterium der Stadt Wien für die Bezirke die Grünflächenpflege ist!

Auch für die Erhöhung des Budgets für die Jugendarbeit sind wir grundsätzlich. Was uns aber verblüfft, ist dass nun auch eine zweite Jugendarbeiter:innen Stelle im Zentrum 9 übers Bezirksbudget finanziert werden soll, Der Verein Wiener Jugendzentrum wird nämlich von der Stadt Wien finanziert (275 Mitarbeiter:innen wienweit). Eine Aufteilung eine Stelle zusätzlich durch den Bezirk, eine Stelle zusätzlich über die Stadt wäre uns fair erschienen. So werden still und heimlich die Aufgaben der Stadt für die Jugendarbeit in den Bezirk verlagert. Das Gegenteil von den Entlastungen für die Bezirke, die hinter dem Dezentralisierungsplan standen.

Die Menschen wünschen sich von uns regelmäßig in Zuschriften Begrünungen, Verkehrsberuhigungen, sichere Rad- und Fußwege, sowie lebenswerte Aufenthaltsräume in allen Grätzeln und die Klimakrise macht diese Maßnahmen auch zu einem Gebot der Stunde – die Jugend hat dies bereits erkannt – am Alsergrund scheinen die Zeichen der Zeit von der Bezirksvorstehung aber noch nicht verstanden worden zu sein. So blieb uns nichts anderes über als gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen diesem nicht klimagerechten Budgetentwurf eine Absage zu erteilen!

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