Jahresbilanz 2022
Josefa Molitor-Ruckenbauer – Schon im Dezember letzten Jahres waren wir alarmiert, dass dieses Jahr zu wenig fürs Klima passieren wird. Die Bilanz 2022 gibt uns leider recht – fürs Klima hat die Bezirksvorsteherin am Alsergrund effektiv nichts erreicht und der Ausblick auf 2023 ist leider auch nicht vielversprechender.
2022 hat keine nennenswerten Verbesserungen an neuen Baumpflanzungen und weiteren Verkehrsberuhigungen gebracht. Das nun vorgelegte Bezirksbudget für das neue Jahr sieht lediglich die längst überfällige Umsetzung des Projektes in der Servitengasse vor. Sonst sind keine großen Sprünge vorgesehen – und das obwohl wir gemeinsam mit der SPÖ im Jahr 2019 den Klimanotstand im Bezirk erklärt haben. Zu tun gäbe es in jedem Fall genug! Wo bleiben die sicheren Radwege? Wo bleiben die neuen Bäume für jedes Grätzl? Leider gibt es dafür im Bezirk, mit den meisten Schulden der Stadt, keine Mittel.
Während in unserem Nachbarbezirk in der Josefstadt durch den neuen, grünen Bezirksvorsteher vor 2 Jahren ein neuer Schulvorplatz in der Pfeilgasse geschaffen wurde, in dem eine ehemalige Parkplatzfläche zu einem kleinen Park wurde. Zusätzlich wurden weitere 21 neuen Baumpflanzungen vorgenommen. Fürs nächste Jahr sind in der Josefstadt weitere Baumpflanzungen, Verkehrsberuhigung und Umgestaltung eingeplant. Und am Alsergrund?
Stillstand am alsergrund
Der Stillstand am Alsergrund zeigt sich auch an dem enormen Rückstau an unerledigten Anträgen aus der Bezirksvertretung. So gibt es für die gute und wichtige Idee des „Grünen Weg Wilhelm-Exner-Gasse“, der von der Agenda-Gruppe Klimaschutz vorbereitet wurde, noch keinerlei Planung und auch keine Vorsorge im Budget. Das Projekt sieht die Umgestaltung der Wilhelm-Exner-Gasse mit mehr Bäumen, Entsiegelung und Verkehrsberuhigung vor. Maßnahmen, die gerade im dicht verbauten Gebiet zur notwendigen Kühlung beitragen und schnellstens umgesetzt werden sollten.
Auch beim Thema Tempo 30, das 2021 nochmals von der Bezirksvertretung beschlossen wurde und von vielen Bürger:innen schon lange ersehnt wird, herrscht Funkstille. Alles, was wir auf unsere kontinuierlichen Nachfragen an Antworten von der Bezirksvorsteherin bekommen, ist, dass mit den verantwortlichem Stellen Gespräche geführt werden. Diese Gespräche bleiben allerdings seit letztem Dezember offensichtlich ohne Ergebnisse. Was für eine beschämende Bilanz für Bezirk und Stadt!
UNSER FAZIT
Offenbar fehlt es bei bei der Bezirksvorsteherin an an Engagement und Überzeugung, dass wir unverzüglich mehr Grün und sichere Rad- und Fußwege für alle schaffen müssen – denn die Klimakrise wartet nicht. Wir brauchen konkrete Umsetzungen und nicht nur (leere) Klimaschutz-Bekenntnisse!
Zu den unerledigten Anträgen aus dem letzten Jahr haben wir eine umfassende Anfrage an die Bezirksvorsteherin gestellt. Unsere Anfrage findet ihr hier zum Nachlesen.