Bezirksparlament September ’23 – Stillstand fortgeschrieben
Raimund Fichter-Wöß – Im September wurde im Bezirksparlament der anhaltende Stillstand im Bezirk durch die SPÖ fortgeschrieben. Unser Antrag die geplanten Bauarbeiten in der Liechtensteinstraße zu nutzen, um den gesamten Straßenverlauf sicherer zu gestalten, fand leider mangels Unterstützung durch die SPÖ keine Mehrheit. Eine weitere vertane Chance für den Radverkehr! Der Bezirk verweigert unter Führung der SPÖ zukunftsorientierte Verkehrsplanung und Bezirksentwicklung.
Bei spätsommerlichen Temperaturen versammelte sich die Alsergrunder Bezirksvertretung am 27. September im Festsaal der Bezirksvorstehung.
Unseren Antrag zu einer umfassenden neuen Verkehrsplanung für die gesamte Liechtensteinstraße haben wir in diesem Artikel bereits ausführlich dargestellt. Es wäre überlebenswichtig, dass der Bezirk und die Stadt Wien beginnen die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen auch am Alsergrund zu setzen. Nein, der U-Bahn Bau alleine wird’s nicht richten, weil so eine Großbaustelle ja erstmal Unmengen an zusätzlichem Co2 verursacht, das erst sehr langfristig durch eine andere Mobilitätsnutzung der Bevölkerung wieder hereingeholt werden könnte. Dafür braucht es aber eine zukunftsorientierte Umgestaltung der Alsergrunder Straßen – so dass auch Fußgänger:innen und Radfahrende ausreichend Platz und Sicherheit vorfinden und sich nicht auf Verkehrsflächen mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen zusammen drängen, wie es derzeit noch der Fall ist.
Leider erteilte der SP-Verkehrsvorsitzende unserem Anliegen eine weitere Ablehnung. – Er lässt offen, welche Form der Radinfrastruktur, die in der Antragsbeantwortung vom Juni nur angedeutet wurde in Zukunft auf der inneren Liechtensteinstraße Platz findet. – Die restliche Liechtensteinstraße von der Strudlhofstiege bis zum Liechtenwerder Platz bleibt unberührt von den Verbesserungen. So wurde eine weitere Chance am Alsergrund für weitreichendere Weichenstellungen verpasst.
Weitere ChanceN vertan
Apropos Chancen – auf der Hörlgasse steht seit über einem Jahr ein Baukran, der den Autofahrer:innen eine Fahrspur nimmt, so wie vor der letzten Wahl vorübergehend der Pop-Up-Radweg. Im Unterschied zum temporären Radweg scheint der Kran aber von den Autofahrenden viel leichter akzeptiert zu werden und löst nicht dieselben Proteststürme und Aggressionen aus, wie wir sie aktuell auch gegenüber Klimaaktivist:innen erleben.
Nachdem die bisher beschlossenen Anträge zur Umgestaltung der Hörlgasse (allein in dieser Periode April 2021 & März 2022; Projektpläne dürften aber bereits seit 2017 existieren und müssten nur neu geschätzt werden) von der SP-Bezirksvorstehung in der Schublade gehalten werden, haben wir einen weiteren Anlauf gestartet. Nutzen wir die jetzige Situation und öffnen die 3. Fahrspur nicht wieder! Offensichtlich wird sie nicht benötigt, um Baustellen-Transporte für die U-Bahn zu gewährleisten, was bisher immer das Argument gegen eine Umgestaltung vor Beendigung der U-Bahn Baustelle war. Der Antrag fand erfreulicherweise eine Mehrheit, ob dem Beschluss aber entsprechende Taten der SP-Bezirksvorsteherin folgen, wird sich weisen.
Arne-karlsson park – SPÖ auf AUSWEICHMANöVER
Nachdem wir zuvor schon mehrfach kritisiert haben, dass die Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommt und wir dort nie die Pläne zu geplanten Umgestaltungen (wie in der Liechtensteinstraße) zu Gesicht bekommen, hatte es der Vorsitzende (SP) der Bezirksvertretung beim vielleicht wichtigsten Antrag der Sitzung zur Bereitstellung der „Generellen Planung zur U5 Station Arne Karlsson Park“ sehr eilig und hat den Antrag durchgewinkt bevor sich Kolleg:innen zu Wort melden konnten!
Vor kurzem war ja der Ombudsmann der Wiener Linien im Votivpark, um der Bevölkerung wieder Rede und Antwort zu stehen zu den geplanten U-Bahn-Haltestellen und damit einhergehenden Auswirkungen auf die Verkehrssituation, etc. Dabei war zu hören, dass im Herbst eine weitere entscheidende Planungsphase ansteht – die Bezirksvorstehung war ja in schon der Vergangenheit (noch in der vorigen Funktionsperiode) einbezogen worden, aber über die zukünftigen Verkehrsflüsse an der Oberfläche wurde in der entsprechenden Kommission leider noch nicht beraten. Die SPÖ argumentiert hier gerne abwechselnd mit es sei „zu früh“ für Festlegungen, wo es doch andererseits schon „zu spät“ sei um Grundlegendes (wie U-Bahn Aufgänge im Park!) zu verändern? Das wollen wir so nicht akzeptieren! Unterschreibe auch du noch unsere Petition, falls du es noch nicht getan hast!
Weitere ChanceN vertan
Eine geplante Finanzfreigabe zur Neuerrichtung einer Pergola gegenüber der U4 Station Friedensbrücke, wo Anfang des Jahres der kleine Pavillon überstürzt abgerissen wurde, musste vertagt werden, weil es der Bezirksvorstehung seit November 2022 nicht möglich war die entsprechenden Pläne in einem der zuständigen Ausschüsse (Umwelt oder Bezirksentwicklung) zu präsentieren und unsere Fragen zur anstehenden U4 Tunnelsanierung im Finanzausschuss ausreichend zu beantworten. Solche Verzögerungen hatte es ja schon zweimal bei der Servitengasse oder auch der Schulsanierung Marktgasse gegeben.
Außerdem stellte die SP Anträge zur Symptombekämpfung wie „Coole Zonen“ (Räume zur Abkühlung statt klimafitter Umgestaltung von Hitzeinseln im Bezirk) oder eine Wärmestube für den Bezirk (statt einem Tageszentrum am Julius-Tandler-Platz) und einen Weihnachtsbaum als „Begrünung“ des Bezirks (!?). Die Bezirksvorsteherin machte klar, dass sie nur eine Woche nach dem letzten Lichtentaler Gespräch den Prozess endgültig abschließen möchte. Obwohl dort gerade erst Vorschläge von Bürger:innen gesammelt wurden, wie die zeitweise angespannte Situation rund um den vielfach genutzten Park verbessert werden könnte. Ob das wirklich reichen wird, um die gefundenen Gemeinsamkeiten zu einem Bemühen um Gewaltfreiheit und Respekt in der Kommunikation auch mit Leben zu befüllen?
Unsere Anfragen
In den Downloads könnt Ihr auch unsere Anfragen zum Thema „Faire Verteilung im öffentlichen Raum“ (ein Spruch, mit dem sich die SP-Bezirksvorsteherin gerne schmückt – entsprechende Vorschläge zur Umgestaltung scheinen aber seit 2008 liegen geblieben zu sein) und „neue Abbiegepfeile bei Rot für Radfahrende“ (hier bildet der Alsergrund leider das Schlusslicht im Bezirksvergleich) nachlesen, die wie üblich vertagt wurden.
Wir bleiben für Euch am Ball! Schickt uns Eure Themen und Anliegen für eine zukunftsfitte Bezirksgestaltung!
Unser Antrag
Hörlgasse – dauerhafte Reduktion auf zwei Fahrspuren
Unser Antrag
Sicherer Radweg und Verkehrsberuhigung in der Liechtensteinstraße
Unsere Anfragen
Faire Verteilung im öffentlichen Raum & neue Rotpfeile für Radfahrende