Bezirksvertretung-Sitzung 21.9.2022

Im ersten Bezirksparlament der neuen Saison haben wir uns für einige Anliegen stark gemacht, die Bürger:innen an uns herangetragen haben. Leider wurden davon mehrere Projekte vom Bezirk wieder auf die lange Bank geschoben. Klimafreundliche Mobilität und Begrünung stehen weiterhin bei uns an erster Stelle!

RADWEG IN DER SPITALGASSE

Unser Leitantrag galt Verbesserungen der Situation von Radfahrenden auf der Spitalgasse, die zu den Hauptrouten durch den Bezirk zählt. Viele Menschen radeln dort – trotzdem fehlt noch immer ein sicherer Radweg. Weitere Informationen findest du in unserem Artikel.

Leider konnte sich die SPÖ hier zu keinem klaren Bekenntnis für Verbesserungen durchringen, sondern hat den Antrag abgelehnt, nachdem wir uns nicht zu einer weiteren Verschiebung statt Prüfung durch die zuständigen Dienststellen einlassen wollten.

INITIATIVE SchulstrasseN

Auch unsere Initiative zu den in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Schulstraßen sollte zu Schulbeginn noch nicht beschlossen werden, obwohl der Verkehrsvorsitzende hingewiesen hat, dass diese ausdrücklich möglich wären. Nun wurde der Antrag wieder einer Kommission zugewiesen – und der übermäßige Verkehr vor den Schulen bleibt weiterhin.

BAUMSCHEIBEN IN DER BERGGASSE

Im Sommer kam der im Servitenviertel für seine tollen Straßenbegrünungen bekannte Unternehmer Massi Baumgartner auf uns zu, weil er sich zusätzlich noch um die beiden trockenen Baumscheiben an der Kreuzung untere Berggasse und Rossauer Gasse kümmern wollte.

Ihm sei vor längerem gesagt worden eine Begrünung sei dort nicht möglich, weil die Fußgänger:innen ausgerechnet die Baumscheiben zum Überqueren der Straße brauchen würden. Nachdem die untere Berggasse vier Parkstreifen hat, waren wir überzeugt hier sollten sich mit etwas Bemühen auch andere Lösungen herstellen lassen. Mehr dazu in unserem Facebook Post.

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht etwaige Hindernisse zu entfernen, um die Pflege der beiden Bäumen zu ermöglichen. Leider wurden von den verantwortlichen Stellen anstelle einer Lösung nur weitere Hindernisse gefunden und der Antrag abgelehnt. So läuft das unwiderstehliche Angebot für die Pflege von weiteren Bäumen ins Leere. Schade darum!

Verbesserungen IM LICHTENTAL & MEHR TRANSPARENZ BEI U5-PLANUNG

Bereits im März diesen Jahres haben wir einen Anlauf gemacht die vielen Problemstellen für Fußgänger:innen im Bezirk erneut zu thematisieren, jetzt konnten wir zumindest für das Lichtental eine umfassende Verbesserung der zu schmalen Gehwege rund um Schule und Kirche erreichen. Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen!

Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen Initiativen für die Offenlegung der Planungsfortschritte der U5, weniger Lichtverschmutzung im Bezirk, für Grüngleise bei Erneuerungen der Straßenbahnschienen und einer Wiederholung der Aktion „Leben im 9. – Kaufen im 9.“ zur Unterstützung der so wichtigen Nahversorger:innen in die Bezirksvertretung eingebracht. Diese wurden alle angenommen!

UNGENÜGENDE ANTWORTEN

Ein zunehmendes Ärgernis ist die ungenügende Beantwortung der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Anfragen an die Bezirksvorsteherin. Eigentlich ein wichtiges Mittel in der Bezirksvertretung um mehr Transparenz für die Bürger:innen zu ermöglichen. Wiederholt wird in den Antworten nur auf die Kommissionen oder Ausschüsse verwiesen, die aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Überraschend für uns auch, dass sich die Bezirksvorsteherin für überfällige Gemeindebausanierungen im Bezirk nicht zuständig fühlt und diesbezüglich keine Möglichkeit sieht mit dem gemeindenahen Wiener Wohnen direkt Kontakt aufzunehmen.

Ein beliebtes Mittel scheint auch zu sein die wenigen Beantwortungen, die konkrete Fakten und viel Zahlenmaterial enthalten würden (zB eine lange Liste an Radständern oder zuletzt eine wichtige Anfrage zu Neu- und Ersatzpflanzungen von Bäumen im Bezirk) nicht schriftlich zu übermitteln, sondern in der Sitzung mündlich runterzuleiern in einem Tempo wie es schwer von den Zuhörenden zu erfassen ist bzw. gegebenenfalls auch weiterverwendet werden könnte. Wir hoffen sehr, dass unsere vielen neuen Anfragen demnächst mit mehr Gewissenhaftigkeit und Ernsthaftigkeit beantwortet werden. Schließlich sind wir alle nur gewählte Bürger:innen-Vertreter:innen und sind es den Bürger:innen auch schuldig Ihnen regelmäßig zu berichten, was in den Kommissionen und Ausschüssen eigentlich passiert!

Unsere Anträge im Wortlaut