Bezirksparlament Februar ’24 – Viel Zuspruch für Grüne Ideen
Raimund Fichter-Wöß – Während im Vorfeld der letzten Bezirksvertretungssitzung bei allen Fraktionen viel Ärger über die Alleingänge der Bezirksvorsteherin herrschte, konnten wir Grünen im Februar besonders viel Zustimmung für unsere Ideen abholen und all unsere zugelassenen Anträge wurden mit Mehrheit beschlossen.
Neuer Anlauf: Umgestaltung Hörlgasse und Straße des Achten Mai
Am wichtigsten ist wohl der erneuerte Antrag zur Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Verkehrsachse von der Rossauer Brücke, über die Hörlgasse und Straße des Achten Mai, hin zur sogenannten „Zweierlinie“. Im Zuge der Ubahnbaustellen Frankhplatz und Schottentor/Rathaus mussten hier ja auf der Universitätsstraße bzw. auch auf der Landesgerichtsstraße einige Bäume den Baugruben weichen – außerdem wurden die Straßenbahnschienen für die Baustellenzeit verlegt.
Nun wurden vor kurzem die Pläne für die Gestaltung der Universitätsstraße öffentlich ausgeschrieben. In einer Antragsbeantwortung auf einen unserer Anträge aus 2021 hieß es damals, dass die beschlossene Umgestaltung der Hörlgasse und der Straße des Achten Mais erst starten kann, wenn die Oberflächengestaltung der Universitätsstraße geplant werde. Damit nicht erneut auf das größere Ganze vergessen wird im Bezirk, haben wir unseren Antrag aktualisiert und erneut eine Mehrheit dafür gewinnen können. Die Bürger:innen der Hörlgasse und Umgebung warten ja schon lange , dass die versprochene Verkehrsberuhigung auf der Hörlgasse endlich umgesetzt wird.
Überprüfung alter FlächenwidmungEN
am Beispiel Altes AKH
Am Campus im Alten AKH haben vor kurzem veröffentlichte Bebauungspläne des Hof 2 für Aufregung gesorgt – auch die Bezirkszeitung hat über das Projekt „Quantum Cube“ berichtet. Hier gibt es jahrzehntealte Bebauungspläne, die in Zeiten der Klimakrise nicht mehr so umgesetzt werden sollten.
Der Bedarf der Bevölkerung und Anrainer:innen für kühlende Naherholungszonen , wie die begrünten Innenhöfe im Alten AKH, ist einfach enorm gestiegen und die Verbauung rar gewordener Grünflächen sollte dringend überdacht werden. Deswegen haben wir einen Antrag zur Überprüfung alter Flächenwidmungspläne gestellt, mit der Option eine Bausperre im Hof 2 zu prüfen.
Anpassungsarbeiten Servitengasse
Ein Projekt, dass den Bezirk jetzt schon zu lange beschäftigt ist die Umgestaltung im Servitenviertel – unsere Kritik an der Umsetzung der Verkehrsberuhigung konntet ihr hier ja schon nachlesen. Da wir nicht noch mehr Geld, in das ohnehin sehr schöne und beliebte Viertel investieren möchten, haben wir einfache Anregungen gemacht, wie die derzeit noch mangelhafte Verkehrsberuhigung mittels deutlich sichtbarerer Bodenmarkierungen etc. doch noch funktionieren kann. Ebenso gibt es bei der Aufstellung von echten Bänken, Tischen und Radbügeln noch viel Luft nach oben. Überraschenderweise hat sich auch die SPÖ unserer Kritik angeschlossen und wir hoffen, dass hier noch einige Umsetzungsfehler ausgebessert.
Schul- und Hortwegsicherung Gilgegasse
Einer der nettesten Termine im Jahr für uns Bezirksrät:innen ist es immer von Juvivo zum sogenannten „Volksschulparlament“ eingeladen zu werden. Hier dürfen sich schon die jüngsten Bezirksbewohner:innen bzw. die Schüler:innen der 4. Klassen der lokalen Volksschulen Gedanken über ihre Wohngegenden und Schulwege machen und Verbesserungen anregen.
Da wir in diesem Jahr des öfteren von Schüler:innen der Gilgegasse über besonders erschreckende Gefahrensituationen vom Überqueren der Lazarettgasse hörten, brachten wir einen Antrag ein, die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen noch mal von der Stadt überprüfen zu lassen. In Zukunft sollen die Schüler:innen auch außerhalb der Zeiten, wo die Polizei den Schutzweg sichert, sicher über die Straße und zu ihrem Hort gelangen können.
So erscheint zum Beispiel die Aufdoppelung rund um den Zebrastreifen zu flach, um tatsächlich zu einem Abbremsen zu führen, damit die Autofahrenden auch Rücksicht nehmen auf die Menschen, die hier die Straße überqueren wollen.
Transparenz unerwünscht am Alsergrund?
Im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung haben sich 6 Fraktionen im Bezirk zusammengetan, um die Bezirksvorsteherin an ihre Aufgaben zu erinnern, dass auch die Organe der Bezirksvertretung (Ausschüsse und Kommissionen) regelmäßig über anstehende Projekte und Planungen zu informieren sind. Denn es kann nicht sein, dass die SPÖ U-Bahnpläne („Generelle Planung“) über Jahre in der Schublade versteckt oder einen Radweg heimlich plant, während offizielle Antragsbeantwortungen die selben Radrouten als ineffizient und nicht sinnvoll bezeichnen (Radroute Fuchsthallergasse – Alserbachstraße – Friedensbrücke).
Leider wurden sämtliche gemeinschaftlichen Anträge für Transparenz und regelmäßige Information für unzulässig erklärt. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass ein Antrag einem Mariahilfer Antrag nachempfunden wurde, der dort einstimmig mit den Stimmen der SPÖ und dem SP-Bezirksvorsteher angenommen werden konnte. Die Bezirksvorsteherin sprach zwar davon, dass sie sich ein Aufeinander zugehen, wünschen würde, ließ diese Handreichung aber wieder mal ungenützt.