Bezirksparlament Dezember ’23 – Wir bringen den Bezirk wieder in Bewegung
Raimund Fichter-Wöß – Mit dem Masterplan Gehen, dem Grünen Weg Michelbeuern, dem Schulvorplatz Hahngasse und der Baumpflanzungsanalyse sollen wichtige und längst überfällige Projekte im Bezirk endlich umgesetzt werden.
Am Mittwoch, den 6. Dezember fand die letzte Bezirksvertretungssitzung statt. Neben dem jährlichen Beschluss des Bezirksbudgets fürs Folgejahr, standen auch die Flächenwidmung am Gelände der Rossauer Kaserne und der Masterplan Gehen am Programm.
Die Sitzung eröffnete gleich mit einem intensiven Stück Arbeit, das unsere Bezirksrät:innen im Vorfeld geleistet haben in Hinblick auf Bürger:innen-Information zu einer geplanten Umwidmung des Flächenwidmungsplans rund um die Rossauer Kaserne. Leider nimmt die Stadt ihre eigenen Pläne und Ziele wieder mal nicht ernst, ignoriert Vereinbarungen, die im Rahmen von Masterplan Glacis und Partizipation festgelegt wurden, damit der öffentliche Durchgang im Mittelhof der Kaserne der Bevölkerung zugutekommen soll und eine Verbauung nur dann zulässig wäre, wenn dort auch neuer Wohnraum für den Bezirk entsteht. Das ist in den aktuell vorliegenden Plänen aber nicht mehr Fall. Das große geplante Bürogebäude für das Verteidigungsministerium lässt nur einen wenig einladenden Tunnel über, der noch dazu mit einer Spiegelfassade versehen zu einem weiteren Hitzestau zwischen den historischen Steinfassaden führen könnte. Mehr zu dieser äußerst knappen Entscheidung kannst du hier nachlesen.
Der bezirksspezifische „Masterplan Gehen“ für den Alsergrund (Beschluss 12/22) ist ein Leitbild, dass dem Bezirk die Möglichkeit bietet neben den Klimamusterstadt-Förderungen der Stadt Wien, auch zusätzliche Förderungen aus dem Bund abzurufen für zukünftige Verbesserungen im öffentlichen Raum, die den Zufussgehenden dienen (zB Grüner Antrag für freiere Gehsteige 04/21, der abgelehnt wurde). Nur eine der vielen wichtigen Förderungen und Maßnahmen aus unserem Grünen Umwelt- und Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler.
Mehr Budget fürs Klima
Mit dem großen Budget für den schon vor längerem von der Agendagruppe Klimaschutz vorgestellten und im Bezirksparlament angenommen Antrag zu einem Grünen Weg in Michelbeuern (Beschluss 12/21), sowie Umgestaltungen rund um den Lichtentaler Park (Antrag 9/22), der Simon-Denk-Gasse (Beschluss 03/21) und einem neuen Schulvorplatz Hahngasse (9/22), sahen wir uns in diesem Jahr in der Lage dem Bezirksbudget wieder zuzustimmen, nachdem die beiden Jahre zuvor der umwelt- und verkehrspolitische Stillstand auch aus den Jahresbudgets herauszulesen war.
Wir werden genau beobachten wie die Umsetzungen im kommenden Jahr vorangehen – da die Bezirksvorstehung sich in der Vergangenheit beim Projekt Umgestaltung im Servitenviertel (Beschluss 11/21) nicht gerade mit Mut und guten Lösungen ausgezeichnet hat, sondern das Ergebnis ein kleinster gemeinsamer Nenner ist, der niemand wirklich zufriedenstellt – die von uns unterstützte Erweiterung in der hinteren Servitengasse und Grünentorgasse Richtung Hahngasse wurde schlussendlich schlechtest möglich bis gar nicht umgesetzt. Wie auch der ÖVP Kollege konstatieren musste: aus einer nicht funktionierenden Wohnstraße wurde vorerst nur eine nicht funktionierende Fußgänger:innenzone. Wir hoffen sehr, dass hier noch nachgebessert wird, damit die FuZo wirklich den Menschen gehört und nicht mehr der Durchfahrt und dem Parken dient wie vor der Umgestaltung.
Neben den Masterplan Gehen Projekten sind wir auch froh, dass unsere Anträge zur Baumpflanzungspotentialanalyse (Beschluss 02/23) für den Alsergrund, als auch ein Budget für das Gewaltschutzprojekt Stop Partnergewalt (Beschluss 04/21) im Jahr 2024 endlich umgesetzt werden sollen.
Sichere Rad- & Schulwege
Zur aktuellen Sitzung haben wir außerdem zwei neue Verkehrsanträge beigesteuert:
Erfreulicherweise haben beide eine Mehrheit gefunden, so dass wir endlich im Bezirk über sichere Radlösungen nach der Ubahnbaustelle Frankhplatz beraten können. Die entsprechenden Pläne wurden „zufälligerweise“ am Tag der Bezirksvertretungssitzung von der Stadt Wien öffentlich gestellt. Die Radlobby meldet schon jetzt Verbesserungsbedarf an, gerade um Uni-Mitarbeiter:innen und Student:innen eine weniger komplizierte Zufahrt per Rad zu ermöglichen!
Außerdem soll es nach der Absage einer Schulstraße (Beschluss 9/22) vor der Volksschule Hahngasse nun Sofortmaßnahmen zur Schulwegsicherung geben – weil im Wiener Modell der Schulstraßen im Unterschied zum Bundesgesetzt die Zufahrt von Fahrtendiensten, die für Menschen mit Behinderungen so wichtig sind, nicht vorgesehen wären. Eine erste Begehung habe bereits stattgefunden, so dass es möglichst bald auch den notwendigen Schulwegplan und entsprechende Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen geben soll.
Das Budget ist somit mit unserer Unterstützung für das Jahr 2024 beschlossen worden – jetzt ist es an der Bezirksvorstehung auch wirklich gute Umsetzungen daraus zu machen.